Grüne Jugend: Politik der Landesregierung zeigt „Jugendverdrossenheit“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Durch ein Vorziehen der Kommunalwahl von Mitte September 2009 auf Anfang Juni 2009 können 774 Mönchengladbacher Jugendliche ihr Wahlrecht noch nicht wahrnehmen, weil sie das 16. Lebensjahr beim vorgezogenen Termin noch nicht vollendet haben werden. Ursache war ein Beschluss der schwarz-gelbe Landesregierung. Dazu Mona Meurer, die Vorsitzende der GRÃœNEN JUGEND:
„Diese Jugendlichen um ihr Kommunalwahlrecht im nächsten Jahr zu bringen, ist aus unserer Sicht ein Skandal. Von wegen „Politikverdrossene Jugend“. Hier zeigt sich eine erstaunliche „Jugendverdrossenheit“ der schwarz-gelben Landesregierung!“
Die Verschiebung der Wahl, obwohl die kommunale Wahlperiode bis Mitte Oktober dauert, diene alleine dem Ziel der CDU/FDP-Koalition im Land, die Kommunalwahl nicht zusammen mit der Bundestagswahl im September nächsten Jahres stattfinden zu lassen, so die GRÃœNE JUGEND.
Neben den Problemen, die sich daraus ergeben, dass die jetzt amtierenden Stadträte auch noch nach dem Wahltermin am 7.6.2009 vier Monate bis Anfang Oktober weiter im Amt sein werden, sei auch der Umstand ein starkes Argument gegen diese Verschiebung, dass so viele Jugendliche um die Möglichkeit ihrer Teilnahme an der Kommunalwahl gebracht werden.
Die GRÃœNE JUGEND appelliert an Michael Schroeren und Norbert Post, CDU-Abgeordnete im Landtag NRW für die Stadt Mönchengladbach, sich diesen Plänen zu widersetzen.
„In diesem Fall sollte keine Koalitionsräson zählen!“, so die Vorsitzende Meurer.
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wendlerh schrieb am 8.05.2008 um 21:52 Uhr:
Liebe Grüne Jugend,
auch ich finde das nicht ok. Das hilft nun nicht konkret, soll aber zeigen, dass ihr nicht alleine dasteht.
Persönlich werde ich die Volksinitiative (unten) unterstützen und ausserdem mein Umfeld auffordern (mit groÃÃÃÃÂÂÂÂ