Grüne für Beitritt zur Klage gegen Schrott-AKWs: „GroKo ohne klare Position“
Hauptredaktion [ - Uhr]
Bereits Ende Januar brachten die Mönchengladbacher Grünen einen Antrag in den aktuellen Ratszug ein, in dem Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners gebeten wird, die erforderlichen Schritte zum Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur Klage der Städteregion Aachen auf Abschaltung des Kernkraftwerks Tihange einzuleiten.
Nun scheinen auch CDU und SPD die Brisanz des Themas entdeckt zu haben und legten zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses einen Antrag als Tischvorlage vor, der jedoch wenig konkret nur einen Prüfauftrag enthält.
„Dieser GroKo-Antrag ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath.
„Die Mehrheitsfraktionen wollen anscheinend prüfen bis zum Abwinken, anstatt dem klaren grünen Antrag zum Klagebeitritt zu folgen. Wenn Herr Reiners vom Rat den Auftrag erhält, alles Erforderliche zum Klage-Beitritt der Stadt einzuleiten, dann wird er schon wissen, was zu tun ist“, so Sasserath.
Auch für den umweltpolitischen Sprecher der Grünen, Dr. Gerd Brenner, ist die Sache eindeutig: „Wir müssen die Städteregion Aachen bei der Klage unterstützen, im Fall eines Unglücks sind wir schließlich selbst betroffen. Bei einer atomaren Bedrohung, die durch zahlreiche Fakten belegt wird, sollte sich der Rat klar positionieren, anstatt bis zum St. Nimmerleinstag zu prüfen“.
Zum Hintergrund: Die Städteregion Aachen hat am 28.01.2016 juristisch hinterfragt, ob rechtliche Schritte gegen den belgischen Betreiber des AKW Tihange und die Aufsichtsbehörden eingeleitet werden können und sich zu einer Klage entschlossen.
Deutsche und niederländische Kommunen haben sich der Klage bereits angeschlossen, auch das Land NRW erwägt einen Beitritt.
Ebenfalls gab es im Landtag einen atompolitischen Ratschlag zu Tihange und Doel.
Letzte Woche wurde die Klage der Städteregion Aachen gegen das Kraftwerk offiziell auf den Weg gebracht.
In der Region haben die deutschen, niederländischen und belgischen Grünen eine Kampagne gestartet: www.stop-tihange.eu
2.
Kerstin Königs schrieb am 16.02.2016 um 15:02 Uhr:
@ Silvia Gutermuth
Danke für den informativen Kommentar.
Es ist erschreckend wie zögerlich sich die sogenannte GroKo in dieser Stadt sich gegen Tihange und Doel ausspricht.
Wo ist der Grund dafür?
Diese Schrottmeiler sind eine Katastrophe und Gefahr für uns alle. Wer uns was anderes erzählt ist blind und taub oder Lobbyist der Atomindustrie.
1.
Silvia Gutermuth schrieb am 12.02.2016 um 02:49 Uhr:
DIE LINKE unterstützt ebenfalls, dass sich die Stadt Mönchengladbach der Gemeinschaftsklage gegen Tihange anschließt
Als Parteilose für DIE LINKE im Umweltausschuss und aktiv im Eurogio-Bündnis „Stop-Tihange“ habe ich die aktuellen Entwicklungen in Belgien zu den überalterten, zum Teil mit tausenden Rissen versehenen und störanfälligen Reaktoren der AKWs Tihange und Doel gemeinsam mit den FraktionskollegInnen thematisiert.
Im Dezember 2015 gingen die Reaktorblöcke Tihange 2 sowie Doel 1 bis 3 wieder ans Netz .
Wir reagierten mit einer PM am 22.12.15, die neben der Stärkung der Mönchengladbacher Gefahrenabwehr auch unter Punkt b) unsere Diskussion, sich den klagenden Kommunen gegen Tihange anzuschließen, beinhaltet
http://www.linksfraktion-mg.de/aktuelles/pressemitteilungen/528-akw-und-sirenen-in-mg
Von der Aachener Städteregion war bekannt, dass eine Düsseldorfer Anwaltssozietät erste Prüfgespräche mit Brüsseler Anwälten führen wollte.
Das Ergebnis wurde für den 28.01.16 erwartet, und wir wollten vor einer Antragstellung erst einmal rechtliche Klarheit haben. Der Rest ist bekannt, bevor wir unseren Antrag fertig hatten, lag bereits ein entsprechender Antrag der Grünen vor. 😉
In der vergangenen Fraktionssitzung war Konsens darüber, dass wir in allen anstehenden Ausschüssen sowie dem Rat diesen Antrag unterstützen würden.
Wir sind guter Dinge, dass der am 10.02.16 von CDU und SPD im Umweltausschuss eingebrachte Prüfauftrag zur Tihange-Klage in einer Beteilung der Stadt Mönchengladbach an der Gemeinschaftsklage gegen Tihange münden wird.
Für uns ist ein möglichst breiter Schulterschluss von deutschen, niederländischen und belgischen Kommunen bei diesem brisanten Thema unumgänglich, denn die Schrottmeiler bedrohen unser aller Gesundheit und die Umwelt.
Es kann einen nur nachdenklich stimmen, dass obwohl das belgische Gesetz besagt, dass Reaktoren nach 40 Jahren endgültig abgeschaltet werden müssen, sie allesamt eine Laufzeitverlängerung von 10 Jahren erhalten haben.
Die in den Betriebsgenehmigungen eingetragenen Werte sind ebenfalls nicht auf einen 50-jährigen Betrieb ausgelegt.
Wer Interesse an einigen Hintergrundinformationen hat, findet eine kleine Zusammenstellung in unserer Begründung zum Antrag für das „Vorziehen des Sirenennetzausbaus“ in unserer Stadt
http://www.linksfraktion-mg.de/images/stories/docs/20160104_antrag_sirenen.pdf
Abschließend möchte ich alle interessierten BürgerInnen bereits jetzt auf die nachfolgende Veranstaltung bei der vhs Mönchengladbach in Kooperation mit attac Mönchengladbach am 25.02.16 um 19 Uhr hinweisen, in der es heißt „Pleiten, Pech und Pannen – Ist die Weiternutzung alter Atomkraftwerke vertretbar? – Von Tihange über Doel nach Jülich“ http://tinyurl.com/jsm6sak
Auch die Petition mit knapp 209.200 Online-Unterschriften für ein „dauerhaftes Aus der Risse-Reaktoren“ kann noch unterschrieben werden http://tinyurl.com/oxojtb3