Sichtlich entspannt und zufrieden zeigten sich Führungsmitglieder der Gladbacher Grünen nach der heutigen Mitgliederversammlung in ihrer Geschäftsstelle an der Brandenberger Straße.

Die Mitglieder hatten der Fraktion heute Abend einstimmig empfohlen, dem Haushaltsicherungsplan (HSP) in der durch die Ampel modifizierten Form zuzustimmen.

Den fast dreißig Mitgliedern erläuterten Gerd Schaeben als Leiter des vielköpfigen „Stärkungspaktteams“ der Grünen, die Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, Ulla Brombeis und Fraktionsvorsitzener Karl Sasserath die Grundzüge des Stärkungspaktes und die sich daraus für die Stadt ergebenden Konsequenzen.

„Die Zustimmung verbinden wir mit dem Auftrag, weiter an eriner nachhaltigen Veränderung der politischen Kultur in Mönchengladbach zu arbeiten“, sagt Gerd Schaeben.

Dies beinhalte die Erhöhung der Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, eine Politik der soziale Integration durch Festigung sozialer Strukturen, Entflechtung von Politik, Verwaltung und städtischen Gesellschaften sowie damit einhergend das Aufbrechen überholter Verwaltungsstrukturen.

Schaeben kündigte an: „Unsere weitergehenden Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltsituation werden die Grünen mit den Ampelpartnern im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen diskutieren.“

Ausführlich hatte Sasserath den Mitgliedern die Problembereiche der Übertragung städtischer Grundstücke und Immobilien an die EWMG erläutert und hierbei die Notwendigkeit von Transparenz der Grundstücksgeschäfte und die damit einher gehenden städtebaulichen Aspekte hervorgehoben.

Einen weiteren Schwerpunkt des Auftrages der Mitgliederversammlung bildet die Neuordnung des Managements der Straßenbeleuchtung, das aktuell im Rheydter Gebiet von der NEW und im ehemaligen Mönchengladbacher Stadtgebiet von der Stadt selbst durchgeführt wird.

Beide Bereiche sind technisch und organisatorisch unterschiedlich ausgebildet, so dass eine Zusammenführung auf die von der Verwaltung vorgeschlagene Weise nicht akzeptiert werden könne.

Unter HSP 0139 hatte die Verwaltung vorgeschlagen: „Verkauf des Beleuchtungsnetzes in Mönchengladbach an die NEW mobil & aktiv Mönchengladbach GmbH (M&A) und Stundung des Kaufpreises.“