Die grüne Fraktion in Mönchengladbach hat jetzt unter dem Leitspruch „Mönchengladbach – eine Stadt für Alle“ ihr Antragsbuch zum Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt.

Damit will sie Korrekturen am Kurs der Ratsmehrheit von CDU und SPD vornehmen.

Antragsbuch von B90/Die Grünen zum Haushaltplan 2019/2020 zum Lesen am Bildschirm

„Mönchengladbach ist bekanntermaßen eine Stadt mit sehr hohen Sozialausgaben, wobei die Ausgaben für Kinderbetreuung, Bildung und Teilhabe von einkommensschwachen Bürgern an kulturellen und sportlich breit aufgestellten Angeboten vernachlässigt werden“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath.

Zusammen mit seinen beiden Stellvertretern Ulla Brombeis und Dr. Boris Wolkowski präsentierte Sasserath eine Reihe von Vorschlägen, für die im Doppelhaushalt Ansätze nötig seien.

„Wichtig ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, so der Grünen-Politiker.

Hierzu sei weder im städtischen Haushalt eine Position zu finden, noch würden die Wirtschaftspläne der städtischen Töchter – soweit sie bisher überhaupt vorliegen – entsprechende Investitionen ausweisen.

Damit bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, wollen die Grünen, dass die Stadt ihre RWE-Aktien veräußert. Den Erlös will man für ein kommunales Wohnungsbauprogramm verwenden.

„Das Wohn­pro­blem“, sagt Dr. Boris Wolkowski, „ist derzeit dringend, und es muss schnell gelöst werden.“

Weitere Bereiche, die aus grüner Sicht verbesse­rungs­würdig sind, sehen Haus­halts­titel vor, die das Bildungs­angebot im Schulbereich stärken und für eine Teilhabe prekärer Bevölkerungs­schichten am kulturellen und sportlichen Angebot sorgen.

Erwartungsgemäß setzen die Grünen auf mehr Grün in der Stadt.

„Wir brauchen erst einmal einen Grünord­nungsplan für die Innenstadtbereiche. Außerdem wollen wir Gelder in diesen Haus­halt einstellen für Neu-, Ersatz- und Fassaden­pflanzungen“, erklärt Karl Sasserath.

„Im Haushalt fehlen uns aber nicht nur angemessene Ansätze zu einer Verbesserung der Stadt-Ökologie und einer Verstärkung des städtischen Grüns“, ergänzt Ulla Brombeis.

Sie verweist auf andere Städte, die etwa dabei seien, nicht nur mehr Bereiche zu begrünen, sondern parallel dazu auch die Autos aus den Zentren herauszuhalten sowie den Fußgänger- und Radverkehr zu fördern.

In Mönchengladbach sei die Groko derzeit jedoch anders unterwegs: „Der Planungs­dezernent lässt Bäume fällen, weil er Sichtachsen für wichtiger hält. Sehr viele Bürger können das nicht verstehen“, kritisiert Brombeis.

Von einer echten Verkehrswende ist aus grüner Sicht dann auch noch immer nichts zu spüren. „Wir setzen auf klare Verbesserungen im Radverkehr“, sagt Boris Wolkowski.

Das lückenhafte Radwegenetz, moniert er, sei noch immer in einem sehr schlechten Zustand.

„Das muss besser werden, und deswegen wollen wir dafür viel mehr Geld in die Hand nehmen“, so Wolkowski – und hat zugleich ein Fernziel vor Augen: „Zur Vernetzung der Region möchten wir Mönchengladbach mit Roermond über einen Radschnellweg verbinden.“