GroKo-Blockade: „Wachsende Stadt“ bremst wichtige Projekte im Kinder- und Jugendbereich aus • „Wachsende Stadt“ in Beton und Asphalt, aber keine für junge Menschen?
Dr. Gerd Brenner [ - Uhr]
Im Moment sieht es düster aus für viele Projekte, die das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen unterstützen könnten: Mehrere Schulen, die ihre Ogata-Angebote zur Betreuung von Grundschulkindern ausbauen wollen, werden zur Zeit von der Stadt blockiert.
Der Spielplatzbedarfsplan der Stadt wurde erneut verschoben, obwohl er auf der Themenliste für diesen Ratszug aufgeführt war. Das geht seit Jahren so.
Viele Eltern warten vergeblich auf einen Spielplatz für ihre Kinder im Wohnumfeld. In den Kitas fehlen Plätze für einen nennenswerten Prozentsatz der Kinder.
Die große Mehrheit der Flüchtlingskinder hat keine Aussicht auf einen Kita-Platz und damit keine Chance auf eine angemessene Integration.
Einen Jugendförderplan, der am Anfang jeder Legislaturperiode des Rates ausgearbeitet werden muss, um Grundlagen für eine Weiterentwicklung aller Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit zu schaffen, gibt es bis heute nicht.
Das sind nur einige Beispiele dafür, dass wichtige Entwicklungsprojekte im Kinder- und Jugendbereich unter der Regie der Ratsmehrheit von CDU und SPD zurzeit blockiert sind.
Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 31.05.2016 brachte das Fass endgültig zum Überlaufen.
Es wurde nämlich deutlich, dass jetzt auch noch die Weiterentwicklung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in eine politische Blockade geraten ist; von den Fachleuten war ein Konzept längst ausgehandelt worden.
Auch eine Regelung zum Betrieb der Radstation am Hauptbahnhof, die gerade gebaut wird und bei der u.a. arbeitslose Jugendliche eine Chance erhalten sollen, ist zur Zeit politisch blockiert.
Deshalb droht bald die absurde Situation, dass die Radstation baulich fertiggestellt, aber gar nicht betrieben werden kann.
Beide Projekte wurden in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses gegen den Widerstand der Opposition und Freier Träger einfach wieder von der Tagesordnung genommen, obwohl beide Punkte in der verschickten Tagesordnung aufgeführt waren.
Die Groko setzte mit ihrer Mehrheit sogar durch, dass im Ausschuss über die beiden Themen nicht einmal diskutiert werden konnte.
Die Konsequenz: Eine geschlagene Stunde nach Beendigung der Sitzung standen die meisten Mitglieder des Ausschusses, Vertreter von Verbänden, politischen Fraktionen und Verwaltung immer noch in verschiedenen Gruppen zusammen und führten erregte Diskussionen – außerhalb des eigentlich zuständigen Gremiums.
Der Detematisierungsversuch der Groko war keine Sternstunde der Demokratie. Wenn wichtige Fragen in den dafür zuständigen Gremien nicht mehr angemessen diskutiert werden können, sondern nur noch im außerparlamentarischen Raum, dann wird bei den Bürgern der Akzeptanzverlust der Gremienpolitik fortschreiten.
3.
Stadtfilzer schrieb am 17.06.2016 um 11:14 Uhr:
Herr Dr. Brenner, also bitte.
Ein Spielplatzbedarfsplan? In einer wachsenden Stadt?
Tsesese … Sie haben Ideen …
2.
Brummbär schrieb am 17.06.2016 um 00:42 Uhr:
Frage mich schon länger was unter dieser „wachsenden Stadt“ verstanden wird.
Was soll hier wachsen?
Die Stadt über ihre bestehenden Grenzen hinaus? Geht wohl nicht.
Mehr Arbeitsplätze?
Mehr Schicki-Micki? Schon eher. Dieser Eindruck drängt sich mir seit Übernahme dieser Stadt durch diese GroKo auf. Dr. Bonin nebst Gattin komplettieren und verfestigen diesen Eindruck.
Ob Dr. Bonin geeignet ist oder interessiert ist, sich für so was popeliges wie Kinderspielplätze wenigstens stark zu machen – keine Ahnung. Dieser Artikel spricht dagegen.
Mit Kindern ist kein Staat zu machen. Die sind lästig und machen womöglich noch Krach. Mit sowas unwichtigem wie einem Spielplatzbedarfsplan macht man nicht Furore.
Dafür sind die Roemonder Höfe und der Masterplan viel besser geeignet.
Andererseits will ausgerechnet die GroKo, die sich nicht um so was lästiges und nebensächliches wie Spielplätze kümmern will, junge Familien in die Stadt holen. Sowas in der Art habe ich gelesen.
Nur solche, die genug Geld haben, und sich ein properes Haus leisten können, wo die Kinder im eigenen Garten sicher weggeschlossen werden?
Die Familien, die schon hier leben und sich kein eigenes Haus leisten können, sind die Dummen und die Vermieter freuen sich, dass es solche dummen Leute gibt.
Ohne Mieter würden die nichts verdienen und weniger Steuern zahlen von denen auch die Stadt profitiert.
Um alle diese Leute (womöglich auch noch Hartz-IV-Bezieher und deren Sprösslinge!) muss man sich keinen Kopf machen. Deshalb braucht diese Stadt keinen Spielplatzbedarfsplan.
Hoffentlich liest jemand von der GroKo den Kommentar von Pluto. Passend zum angestrebten Schicki-Micki-Touch werden die lieben Kleinen dann schon mal auf Konsum getrimmt.
Das wäre ein Geschäftsmodell für diese Stadt. Im Minto, das sowieso kaum Geschäfte für Erwachsene bietet (außer die Frequenzbringer Aldi, Saturn, dm-Markt und Müller Drogeriemarkt), wären mindestens Teenies und Jugendliche mit entsprechendem Taschengeld prima aufgehoben.
Shoppen und konsumieren bis der Arzt kommt.
Für kleinere Kinder lässt sich dort bestimmt auch noch was einrichten.
Früh übt sich, was ein ordentlicher Wachstumskonsument werden soll, der funktioniert, keine lästigen Fragen stellt (wie beim Bürgerantrag zum Seasons) und die Politik in Ruhe wursteln und klüngeln lässt.
1.
Pluto schrieb am 12.06.2016 um 15:09 Uhr:
Ein Spielplatzbedarfsplan, och wie Retro. So kann das aber nix werden mit der “ wachsenden Stadt“.
Ein Jugend-kauft-förderplan muss her. Die Jugend soll shoppen gehen.
Ins Minto oder so. Da ist es schön warm, trocken und man bekommt alles was das Herz begehrt.
Wo soll denn sonst das Wachstum herkommen.
Demokratie war gestern, heute ist Business.