Der Mönchengladbacher Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Atomausstieg 2021/2022 ab und fordert stattdessen den vom Bundesumweltamt für möglich erklärten früheren Ausstieg im Jahr 2017.

Auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, 21. Juni diskutierten Mönchengladbachs Bündnisgrüne ihre Haltung zum Atomgesetz der Bundesregierung, den die Führung der Grünen um Claudia Roth unterstützt. Die Grünen-Spitze will in einem Leitantrag zum Sonderparteitag am kommenden Samstag um Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg werben.

Anders als die Spitze der Bundesgrünen einigte sich die Mönchengladbacher Basis nach angeregter Debatte darauf, den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzulehnen, weil dieser weit hinter den Möglichkeiten bleibt.

Eine Energiewende wäre bekanntlich deutlich früher möglich. Allein in zwei Punkten stimmten die Mitglieder der Gesetzesvorlage zu: Die Stilllegung der acht „Schrottreaktoren“ und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung fanden den Zuspruch der Mönchengladbacher Grünen. Grundsätzlich sei die Richtung, die die Bundesregierung einschlägt, die richtige. Ein Ausstieg ist aber deutlich früher möglich, wie das Bundesumweltamt jüngst erst feststellte.

„Wir sagen seit Jahrzehnten, dass die Kernenergie vom Menschen nicht beherrschbar ist“, sagt Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der Grünen in Mönchengladbach. „Deshalb wollen wir den schnellstmöglichen Ausstieg, und dieser ist bis 2017 zu schaffen, wenn die erneuerbaren Energieformen zügig weiter ausgebaut werden.“ [PM Grüne]