Kleine Tonnen passé? Teil X: „Geheime Kommando-Sache Rolltonnen“ bald nicht mehr „geheim“? • Grüne und FDP erhöhen Druck auf GEM und GroKo • Umweltausschuss könnte Klarheit bringen
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[17.11.2017] Auch wenn der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch in der heutigen Ausgabe der RP beteuert, die „Alternativen Abfallkonzepte“ seien keine „geheime Kommandosache“, haben GEM und GroKo genau dieses „Konzept“ bisher als eine solche behandelt.
GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel beantwortete Fragen in der Ratssitzung am 18.10.2017 häufig unpräzise und ausweichend.
Dabei konnte sie sich zunächst auch sicher sein, weil aus der GEM-Aufsichtsratssitzung aus formalrechtlichen Gründen keine Informationen „nach draußen“ dringen darf.
Und auch deshalb, weil nicht zuletzt durch die Gründung der mags, zu der die GEM seit dem 01.01.2016 als Tochtergesellschaft gehört und damit alles, was mit der Abfallentsorgung zusammenhängt, nicht mehr im Umweltausschuss debattiert wird.
Dessen Funktion hat der 19 Personen umfassende mags-Verwaltungsrat übernommen.
Dass die Bedeutung der Abfallentsorgungsthematiken nicht der Öffentlichkeit entzogen werden darf und dass der Auftrag des Rates vom 14.12.2016 an mags/GEM zur „ergebnisoffenen“ Entwicklung „Alternativer Abfallkonzepte“ nicht erfüllt wurde, rief die Grünen und die FDP auf den Plan.
Sie forderten eine umfassende öffentliche Darlegung aller Ergebnisse der vom INFA aus Ahlen (Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement) durchgeführten Untersuchungen.
Der erste Antrag der Grünen wurde in der o.g. Ratssitzung von der Ratsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnt.
Dennoch hatte Verwaltungschef Hans Wilhelm Reiners (CDU) bezüglich der „Anordnung der Berufsgenossenschaft“ Teile des Antrages übernommen und eine verwaltungsinterne rechtliche Prüfung angeordnet.
Ein Novum, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass sich OB Reiners rechtlich „den Rücken freihalten“ wollte.
Das sich durch diese Prüfung und die Ergebnisse, die Angelegenheit „kleine Tonnen vs. Rolltonnen“ nicht erledigen würde, war abzusehen.
Nunmehr haben Grüne und FDP den Antrag gestellt, dass der zuständige Umweltausschuss, Hauptausschuss und Rat mit dem vermeintlichen „Alternativen Abfallkonzept“ zu befassen seien und dies auch ausführlich begründet.
Danach sah sich die GroKo veranlasst, einen syntaktisch und semantisch kaum vom Antrag von Grünen und FDP zu unterscheidenden Antrag zu stellen.
Warum nun auch CDU und SPD die Behandlung des „Konzeptes“ in Umweltausschuss, Hauptausschuss und Rat beantragten, blieb im Unklaren.
So wird es am 29.11.2017 um 17:00 Uhr im Rheydter Ratssaal zur Vorstellung aller gesamten Ergebnisse zum Thema „Alternative Abfallkonzepte“ kommen.
Dabei wird sich möglicherweise auch herausstellen, was bislang verschwiegen wurde und vor allem warum.
So müsste auch der tatsächliche Auftrag an das INFA transparent gemacht werden.
Möglicherweise bewahrheitet sich die Vermutung „Wir beauftragen Sie, folgendes Ergebnis zu liefern …“
Eine Begründung für dieses „Nachziehen“ durch einen eigenen Antrag lieferte die GroKo nicht. Die wollte sie „mündlich“ nachliefern.
Dabei wäre es ehrlicherweise ganz einfach und einleuchtend gewesen. Sie hätte nur erklären müssen „Me too!“
Wenn Felix Heinrichs (Fraktionsvorsitzender der SPD) heute über die RP mitteilen lässt: „… Und das muss für den Bürger günstiger und für die GEM-Mitarbeiter komfortabler sein“, wird deutlich, dass man die erheblichen „operativen“ Nachteile für die Bürger vollkommen außer Acht lassen möchte.
Dass die 80 (!) Müllwerker einem körperlich großen Druck ausgesetzt sind, steht außer Frage.
Dass Heinrichs von „Komfort“ (durch die Abschaffung der kleinen Ringtonnen) spricht, gibt zu denken.
Damit rückt er die Forderungen der Berufsgenossenschaft (BG) in die Kategorie „nice to have“.
Und das dann auf Kosten des „Komforts“ der 70.000 (!) Haushalte (= Gebührenzahler).
Wenn Schlegelmilch „nachlegt“ und – wie auch mags/GEM – von einem zeitlichen „Druck“ der BG spricht, stellt sich die Frage, warum die GEM nicht schon lange die Belastung der 80 betroffenen Mitarbeiter in den Fokus gerückt hat.
Lag hier ein Versagen der GEM-Führung vor?
Wurde die BG „zu Hilfe“ gerufen?
Insgesamt bewahrheitet sich am Beispiel GEM, dass unter dem Deckmantel der Ausgliederung und der damit verbundenen Intransparenz die Interessen der Bürger nur insoweit berücksichtigt werden, wenn es um das Entrichten von Gebühren geht, deren Zustandekommen weder für die Objekteigentümer noch deren Mieter (= Gebührenzahler) durchsichtig und nachvollziehbar ist.
