Zum letzten Absatz eines Kommentars zum Artikel­ „CDU Rheydt-Mitte – Symptom der Macht?„­ ging heute eine Stellungnahme ein, die wir hiermit veröffentlichen:

„Sehr geehrter Herr Wilms,

Der Kommentar vom 5. Mai 2008 um 22:33 Uhr sollte nicht ohne Gegendarstellung bleiben: Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Karl Sasserath selbst war es, der einen Antrag zur Einrichtung eines niederschwelligen Angebotes für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten in Rheydt – Mitte verfasst und gestellt hat.

Ihm vor diesem Hintergrund mangelndes soziales Engagement in Rheydt Mitte, wo er das Amt eines Bezirksvorstehers wahrnimmt, zu unterstellen, wie es im letzten Absatz des Kommentars geschieht, ist bodenlos.

Worum geht es Herrn/Frau Heine? Geht es darum, Unwahrheiten unter die Leute zu bringen und die Arbeit anderer Menschen in ein schräges Licht zu setzen! Wovon soll abgelenkt werden?

Von der eigenen Inkompetenz einer politischen Mehrheit, die offensichtlich heute noch glaubt, ohne jegliche Beteiligung von unmittelbaren Nachbarn vor einer Standortentscheidung eine öffentlich geförderte Einrichtung installieren zu können.

Sollen Menschen, deren Lebensraum die Rheydter Innenstadt ist, von unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern durch vollendete Tatsachen, die von einer politischen Mehrheit, die aus den öffentlichen Diskussionen, die hier und auch anderenorts im Zusammenhang mit vergleichbaren Einrichtungen in den vergangenen Jahre geführt worden sind, nichts hören will, mundtot gemacht und als unsozial denunziert werden?

In einer Demokratie braucht niemand, der auf die Verletzung verbriefter Beteiligungsrechte beim Zustandekommen eines politischen Beschlusses hinweist und deren Einhaltung öffentlich einfordert, sich dafür zu entschuldigen!

Dies gilt auch für einen Bezirksvorsteher, der von einer Stadtverwaltung und einer Ratsmehrheit Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Zuständigkeiten der Bezirksvertretung Rheydt – Mitte einfordert.

Sollte dies nur deshalb falsch sein, weil der Bezirksvorsteher Rheydt-Mitte weder CDU noch FDP oder der Linken angehört? Anstatt sich auf die Fakten zu beziehen, und hierzu Aufklärung zu betreiben, wird denjenigen, die die Einhaltung von Beteiligungsrechten verlangen, unterstellt, sie sprächen sich gegen die Einrichtung eines notwendigen sozialen Angebotes in Rheydt – Mitte aus.

Wer die Zusammengehörigkeit von erforderlichen Beteiligungsformen gegenüber unmittelbaren Nachbarn vor der Umsetzung notwendiger Inhalte politisch nicht respektiert, sollte besser schweigen.

Offensichtlich führt jahrelange politische Macht hüben wie drüben zum Verlust elementarer Umgangs- und Anstandsformen. Hiervor sollte man sich fürchten, nicht vor einer notwendigen öffentlichen Auseinandersetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Brombeis
Ratsfrau“