Fünf Grüne wollen anstatt Bibliothek nun ein „Kultur-, Bildungs- und Medienzentrum“ (an der Hindenburgstraße)
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Das ist die „Botschaft“ einer Presseerklärung von Karl Sasserath, Fraktionssprecher, Georg Weber, Planungspolitischer Sprecher, Claus Flören, Kulturpolitischer Sprecher, Gerd Schaeben, Schulpolitischer Sprecher und der neu gewählten Kreisverbandssprecherin der Mönchengladbacher Grünen, Anita Parker.
Die bisherigen Vorstandssprecher Uli Laubach und Gabi Brenner standen in der Mitgliederversammlung der Grünen am 19.03.2013 für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung.
Ging es in der bisherigen öffentlichen Dikussion vornehmlich um die Frage Erhalt der Zentralbibliothek an der Blücherstraße oder einen Neubau, entwickeln die Grünen daraus die Diskussion in grundsätzlich andere Richtung nämlich „Bibliothek vs. Kultur-, Bildungs- und Medienzentrum“.
Damit entfernen sich die Grünen von der Diktion des Kooperationsvertrages und bieten namentlich der SPD die Gelegenheit, für ihre Richtung „Ratsbürgerentscheid“ auch innerhalb der Ampel zu plädieren.
Art und Weise der Positionierung der fünf Unterzeichner der Grünen lässt darauf schließen, dass die Grünenfraktion einem Ratsbürgerentscheid nicht zustimmen wird.
Man muss nicht über prophetische Fähigkeiten verfügen, um die möglichen Szenarien zu erkennen:
Szenario 1
Die Ampel verständigt sich auf die Freigabe der Abstimmung über den Antrag der FWG für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides. Damit wäre der Weg für einen Ratsbürgerenscheid geebnet.
Szenario 2
Die SPD besteht auf einer getrennten Abstimmung, wodurch – den Regeln des Kooperationsvertrages entsprechend – die Kooperation beendet ist. Damit besteht für die SPD die „Gefahr“ auf das Nominierungsrecht für „Ihren“ zweiten Dezernentenposten (Rechts- und Sozialdezernent) verzichten zu müssen.
Sollte die CDU mit ihrem Antrag, den Beschluss der Ampel vom 13.03.2013 aufzuheben nicht durchkommen, wird sie dem Antrag der FWG zum Ratsbürgerentscheid zustimmen, wie Fraktionsgeschäftsführer Hans-Wilhelm Reiners gegenüber unserer Zeitung bestätigte.
7.
Kerstin Königs schrieb am 10.04.2013 um 20:01 Uhr:
@ HalloWach_2015
Sie schreiben:
„Warum kommt eigentlich keiner der kritischen Entscheidungsträger auf den nächstliegenden Gedanken, sich die vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt MG geprüften und testierten Bilanzen 31.12.2009, 31.12.2010, 31.12.2011, 31.12.2012 der Stadt vorlegen zu lassen?“
Sie haben zwar Recht – aber nicht nur die „kritischen (??) Entscheidungsträger“, so ziemlich jeder in dieser Stadt weiß, dass wir kein Geld, sondern 1,3 Milliarden Schulden haben!
Da stellt sich gar nicht erst die Frage auch nur 1 Million mehr auszugeben, die wir nicht haben.
6.
HalloWach_2015 schrieb am 7.04.2013 um 09:26 Uhr:
Wirtschaftlich abstruse Neubauphantasien wären wie bei jedem Privatmann leicht mit der Realität abzugleichen, indem man sich das markt- und kreditfähig testierte Vermögen des Illusionisten ansehen würde.
Überschuldet – nicht überschuldet?
Beides müsste unbedingt vor einer Investitionsentscheidung dieses Ausmaßes schlüssig überprüfbar sein und wäre daher der Öffentlichkeit auf Faktenbasis transparent darzulegen.
Warum kommt eigentlich keiner der kritischen Entscheidungsträger auf den nächstliegenden Gedanken, sich die vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt MG geprüften und testierten Bilanzen 31.12.2009, 31.12.2010, 31.12.2011, 31.12.2012 der Stadt vorlegen zu lassen?
Spätestens ab 1.1.2009 haben nämlich alle NRW Kommunen sogenannte Doppikbilanzen mit Lageberichten zu erstellen, nach denen die Steuerung der Kommunen nach dem Recourcenverbrauchskonzept ermöglicht werden soll.
Das Vermögen soll dadurch schlicht und ergreifend kaufmännisch transparent ausgewiesen werden. Da muss auch mal das ein oder anderer (ordentlich erfasste und bewertete) Grundstück verkauft werden, bevor man den Bettelhut(HSP) aufstellt, Steuern erhöht und Landesmittel zieht.
Auf die Frage nach testierten Bilanzen kam bisher lediglich die einfache aber verblüffende Antwort:
Die gibt es (noch) nicht!
Gerede mal die Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 konnte erst im Marz 2012 mit erheblichen Mängeln eingeschränkt testeiert werden…
Fazit: Schuster, bleib bei deinem Leisten!
Wer noch nicht einmal eine uneingeschränkt testierte Bilanz seines eigenen Vermögens auf die Reihe bekommt, sollte millionenschwer fremdfinanzierte großspurige Visionen begraben und sich nicht auf Kosten der Bürger und ihren Kinder auf einem Kulturhügel verewigen wollen.
Kein ordentlicher Kaufmann würde ohne (eigen-!) testierte, geschweige denn objektiv fachlich fremdtestierte Bilanz auch nur 1.000 €uro Kredit zur Finanzierung bekommen seiner Träume bekommen.
5.
medienanalystin schrieb am 6.04.2013 um 14:40 Uhr:
Die Grünen. Die sind doch immer beim CO2-Sparen vorne mit dabei. Gilt das nur für andere?
Abriss und Neubau?
Allein in Deutschland sind Errichtung, Betrieb und Abriss von Gebäuden für 40 % der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Nachzulesen hier:
http://www.boell.de/wirtschaftsoziales/stadtentwicklung/stadtentwicklung-8301.html
Was unterscheidet aber eine „ökologische“ Sanierung von einer „normalen“ Sanierung?
Ökologie als „Lehre vom Haushalt der Natur“ wird im Zusammenhang mit dem Bauen als umwelt- und ressourcenschonendes Haushalten verstanden, d.h. es sollten mit einer Baumaßnahme möglichst geringe Umwelteinwirkungen verbunden sein.
Bereits aus dieser Perspektive ist einer SANIERUNG im Vergleich zu Abriss und Neubau der Vorzug zu geben, da Vorhandenes weiter genutzt wird.
@ alle Kommentatoren: allen bisherigen Aussagen kann ich nur zustimmen.
Was hier passiert ist eine Farce. Allein das Ansinnen für solch ein „Luftschloss“ mit neuem Titel (statt bisher der biederen Bezeichnung „Bibliothek“) Millionen ausgeben zu wollen, die unsere Stadt nicht hat, ist vollkommen unbegreiflich.
4.
Rademacher schrieb am 5.04.2013 um 21:39 Uhr:
Liebe Grüne, geht‘s noch?
Wann waren Sie zuletzt in der Bibliothek? Die haben Thermopane-Fenster und wie hier zu lesen war, sind die Energiekosten nicht wirklich exorbitant, da hat sich Dr. Jansen-Winkeln schon blamiert.
Also alles was 50 Jahre ist abreißen? Lohnt sich nicht mehr?
Warum wurde das Pahlkebad mit Millionenaufwand saniert? War da nicht Herr Sasserath vorneweg dabei? Das ist auch schon fast 50 Jahre alt gewesen und war jahrelang geschlossen.
Bei der Bibliothek ist alles anders?
Umbau und Renovierung ist lästig. Das kennt jeder und hat das schon erlebt. Dass das nervt ist klar, geht aber vorüber. Alles kein Argument für Abriss.
Die grünen Kollegen im Bundestag sind übrigens anderer Meinung:
„Eine Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt im Auftrag des BMVBS hat ergeben, dass schon heute bei unsanierten Gebäuden eine Modernisierung auf ein 7-Liter-Haus wirtschaftlich ist.“
http://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/energiewende-im-gebaeudebereich/seite-1-energiewende-im-gebaeudebereich_ID_4387591.html
Dieser Standard dürfte auch für öffentliche Gebäude gelten.
3.
M. Angenendt schrieb am 5.04.2013 um 20:15 Uhr:
Klar, wir haben es doch!
Wozu braucht diese Stadt anstelle einer ganz normalen Bibliothek ein Kultur-, Bildungs- und Medienzentrum (das vor allem!)?
Wir haben:
Bildungs-GmbH der Stadt Mönchengladbach (Weiterbildung)
Volkshochschule
Familienbildungsstätte
Abendgymnasium
Jugendheime (kostenlos)
Freizeitzentren (kostenlos)
Jede Menge Vereine
Seniorentreffpunkte (kostenlos)
Selbsthilfegruppen in allen nur erdenklichen Bereichen (kostenlos)
Und jetzt muss die Bibliothek auch noch zur BILDUNGS-Einrichtung gepuscht werden?
Würde diese Stadt im Geld schwimmen, könnte für so was Geld rausgeworfen werden. Haben wir aber nicht.
Sorry, wenn ich solche Phrasen lese, und der nachfolgende Text ist keinen Deut besser :
„Ein Ort, an dem Kultur und Bildung für Groß und Klein und Nah und Fern über Kulturgrenzen hinweg möglich ist, muss zur Pflichtaufgabe einer Kommune wie Mönchengladbach gehören, die sich seit Jahrzehnten als Oberzentrum der umliegenden Region definiert.“
und
„Investition in die Bildung für breiteste Bevölkerungskreise.“
werde ich ärgerlich.
Bildung ist Sache der Schule. Soll/will die Bibliothek da jetzt auch noch mitmischen und ihren Senf dazu geben? Warum? Haben die Langeweile und nicht genug zu tun?
Bibliothek ist gut und schön. Ein Angebot das zur Bildung beitragen kann. Nicht mehr. Eine gute Sache, die in keiner Stadt fehlen sollte.
Leute, bitte mal die Kirche im Dorf lassen!
Ich gehöre zu denen, die noch nie dort waren, halte mich trotzdem nicht für unterbelichtet.
Das ist alles ziemlich abgefahren und wir sollten uns das für die Zeit aufheben, wenn wieder Spielgeld für sowas übrig ist.
Bis dahin gibt es vermutlich wieder neue Ideen und so ein Kultur-, Bildungs- und Medienzentrum gehört längst der Vergangenheit an.
2.
D. Pardon schrieb am 5.04.2013 um 15:54 Uhr:
Wer Geld ins Wasser setzt (FDP): http://www.bz-mg.de/stadtbezirk-ost/neuwerk/gewerbegebiet-trabrennbahn-einfach-geht-es-nicht.html
und Geld mit in die Luft verpufft (GRÜNE) http://www.bz-mg.de/staedtische-haushalte/finanzen-gebuehren-steuern-geld/ju-52-ausgeflogen-und-aufgeflogen.html
der hat auch keine Hemmungen Geld zu verbrennen.
1.
Hans Wilhelm Reiners schrieb am 5.04.2013 um 13:58 Uhr:
Dass die CDU-Fraktion – nur für den Fall, dass der eigene Antrag auf Aufhebung der Ratsbeschlüsse zu einem Bibliotheksneubau keine Mehrheit fände – dem FWG-Antrag zustimmen würde, ist nicht ganz richtig.
Die Vorstellungen der CDU-Fraktion unterscheiden sich von den FWG-Vorstellungen inbesondere dadurch, dass die CDU-Fraktion sich deutlich für den Tag der Bundestagswahl am 22. September als Termin für einen eventuellen Ratsbürgerentscheid ausspricht und auch ausdrücklich beschlossen werden sollte, dass so lange nicht an der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 13. März gearbeitet werden darf, bis das Ergebnis eines Ratsbürgerentscheids feststeht.