Für Montag, 16.03.2015 hat die CDU im Stadtrat eine Sondersitzung beantragt.

Auf der Tagesordnung steht bekanntlich die Abwahl des Planungsdezernenten Andreas Wurff,  dessen Amtszeit vertraglich erst 2018 endet.

Die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch initiierte Abwahl ist ein Vorgang, der nicht nur in Mönchengladbach seines Gleichen sucht.

Wie Karl Sasserath mitteilt, plant die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sondersitzung zum Tagesordnungspunkt „Abberufung des Technischen Beigeordneten“ eine geheime Abstimmung zu beantragen.

Grundlage dafür ist § 11 Abs. 7 Satz 2 der Geschäftsordnung für Rat, Bezirksvertretungen und Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach.

Um sicher zu gehen, dass er nicht in seinen Rechten als Mitglied des Rates behindert wird, hat Sasserath Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) in dessen Funktion als Versammlungsleiter um Rechtsauskunft hinsichtlich des Planes gebeten, eine geheime Abstimmung in der Ratssondersitzung durchführen zu lassen.

„Ich möchte gerne von Herrn Reiners wissen, ob er meinem Antrag auf geheime Wahl zustimmen und über die geplante Abwahl des Planungs- und Baudezernenten in dem dargestellten Verfahren entschieden wird“, erklärt Sasserath.

Als Frist für die Antwort hat er dem OB den 09.03.2015 gesetzt. „Ich hoffe sehr, dass ich bis dahin eine belastbare Antwort von Herrn Reiners bekomme“, so Sasserath.

Der Mönchengladbacher Oberbürgermeister hatte sich im Zusammenhang mit den Abwahlplänen öffentlich geäußert, er wolle bei einer Abstimmung zur Abwahl des Planungs- und Baudezernenten Andreas Wurff „seine Hand für die Abberufung“ heben.

Als Verwaltungschef hat er nach Ansicht der Grünen mit dieser Aussage seine Fürsorgepflicht gegenüber dem technischen Beigeordneten als Mitarbeiter der Verwaltung grob verletzt.

Zum Hintergrund:

In der Geschäftsordnung des Rates heißt es in § 11, Abs. 7:

„Wahlen werden durch Erheben der Hand vollzogen. Wenn das Gesetz es bestimmt oder wenn ein Ratsmitglied widerspricht oder einen entsprechenden Antrag stellt, wird durch Abgabe von Stimmzetteln gewählt.“

Demgegenüber heißt es in § 11, Abs. 4:

„ … Beantragt ein Ratsmitglied geheim abzustimmen, hat der Oberbürgermeister festzustellen, ob der Antrag ebenfalls von insgesamt mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder getragen wird; ist dies der Fall, ist durch Abgabe von Stimmzetteln geheim abzustimmen. …“

Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach vom 28. Juni 1995

Dezernenten werden per Wahl in ihre Ämter. Folglich wäre logischerweise auch die Abberufung als Abwahl einzustufen, womit es zu einer geheimen Wahl kommen muss, wenn auch nur ein Ratsmitglied eine geheime Abstimmung verlangt.

Von großem Interesse wird sein, ob Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners in seiner Funktion als Versammlungsleiter die Geschäftsordnung des Rates im Sinne des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans–Peter Schlegelmilch, auslegen wird.

Schlegelmilch dürfte größtes Interesse daran haben, dass nicht geheim abgestimmt wird.

Hätte die offene Abstimmung doch für ihn den Vorteil, den Mitgliedern des Rates, deren Meinung von der des CDU-Fraktionsvorsitzenden abweichen, die Möglichkeit erheblich zu erschweren, mit „Nein“ zu stimmen.

Sollte den Ratsmitgliedern die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung nicht gegeben werden, ist denkbar, dass es zur rechtlichen Auseinandersetzung mit Ratsmitgliedern der Grünen kommt.