Bündnis 90/Die Grünen: Land lässt Arbeitslose im Stich – Landesfinanzierung wird endgültig zum 30. September 2008 eingestellt
Hauptredaktion [ - Uhr]
„Ein schwarzer Tag für unser Arbeitslosenzentrum in Mönchengladbach“, reagiert Gaby Brenner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen zur Entscheidung der CDU und FDP-Mehrheit am 20.08.2008 im zuständigen Fachausschuss des Landtags.
Und weiter: „Damit ist eine Weiterfinanzierung mit Landesmitteln über den 30. September 2008 hinaus für das Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach ausgeschlossen“.
Die Landesregierung bürde damit sowohl den Arbeitslosen als auch den Kommunen eine schwere Last auf. In den vergangenen 25 Jahren wäre es gelungen in Nordrhein- Westfalen mit Hilfe von Vereinen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften, ein flächendeckendes Netz von Arbeitslosenzentren zu knüpfen. Allein in Mönchengladbach fanden seitdem Tausende von Arbeitslosen im Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach Begegnung, Beratung und Betreuung. Daneben unterstützt das Arbeitslosenzentrum Arbeitslose mit dem beliebten Mittagstisch.
„Bündnis 90/Die Grünen sind sich mit Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und den Arbeitslosen einig, dass das Arbeitslosenzentrum erhalten bleiben und dringend eine Anschlussfinanzierung durch die Stadt Mönchengladbach gefunden werden muss“, so Ulla Brombeis, Ratsfrau und Sprecherin des Arbeitskreises „Arbeit und Soziales“ der Grünen Mönchengladbach.
Minister Laumann (CDU) hat in der Vergangenheit immer wieder betont, keine Beratungsstelle und kein Zentrum müsse schließen. Nun schiebe Landesregierung und schwarz-gelbe Mehrheit den Kommunen und den ARGEN den schwarzen Peter zu.
Barbara Steffens, Fraktionsvize und zuständige Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen kritisiert: „Von den Versprechungen ist nichts übrig geblieben. Der von uns eingeforderte und noch geschönte Bericht über die aktuelle Situation zeigt, dass letztlich nur 20 von 183 Einrichtungen über eine gesicherte Weiterfinanzierung verfügen, davon wiederum neun nur bis zum Ende des Jahres. Minister Laumann kehrt gern in bundespolitischen Sozialfragen den Kämpfer heraus, in NRW lässt er die Arbeitslosen im Stich.“
