Der Bundestag hat am letzten Wochenende im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes mit seiner schwarz-gelben Mehrheit drastische Kürzungen im Bereich der Solarenergie beschlossen. Dieser schwere Schlag für die gesamte Branche wird auch vor Ort in Mönchengladbach schlimme Auswirkungen haben.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag das Gesetz zu den Solarkürzungen im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes verabschiedet.

Als Vertreter aus Mönchengladbach hat auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günther Krings für das Gesetz gestimmt.

Die immer wieder zerstrittene Regierungskoalition wendet sich damit gegen den Klimaschutz und die Energiewende. Schwarz-Gelb hat damit gegen die gesamte Solarbranche und die vielen Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach gestimmt, die auch zukünftig Solaranlagen auf ihren Dächern installieren möchten.

Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach kritisieren die Entscheidung von Dr. Günther Krings scharf.

Auch wenn Absenkungen mit Augenmaß durchaus sinnvoll sein können, sind Kürzungen um bis zu 37 Prozent ein schwerer Schlag für die Energiewende.

Erst vor wenigen Tagen hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen die neuen Arbeitsmarktzahlen für die Branche vorgelegt.

Demnach arbeiten mittlerweile über 382.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien. Damit ist die gesamte Branche ein wichtiger Beschäftigungsmotor für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworden.

Doch Minister Röttgen zieht mit der Solarkürzung auch den mittelständischen Unternehmen in Mönchengladbach den Boden unter den Füßen weg.

„Er verunsichert damit eine ganze Branche, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen enorm wichtig sind“, so Dr. Boris Wolkowski, grüner Landtagskandidat für den Bezirk I (Mönchengladbach-Nord).

„In seiner bisherigen Amtszeit von knapp über zwei Jahren war Herr Röttgen nicht in der Lage, eine nachhaltige und tragfähige Lösung für die Solarbranche zu finden. Stattdessen verunsichert er sie immer wieder und raubt ihr Investitionssicherheit, indem er jetzt bereits die vierte Gesetzesnovelle innerhalb von zwei Jahren verabschieden lässt“, so Boris Wolkowski weiter.

Die Entscheidung der Bundesregierung passt aus Sicht Wolkowskis in das Bild ihrer momentanen Politik. Sie entfremde sich immer weiter von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen und plane stattdessen, neue klimaschädliche Kohlekraftwerke durch ein Kraftwerksförderprogramm zu subventionieren.

Boris Wolkowski: „Eine verantwortungsvolle und zukunftsgewandte Energiepolitik sieht anders aus. Bündnis 90/Die Grünen werden im Landtagswahlkampf gegen eine solche Politik kämpfen und tragfähige Lösungen für die Energiewende aufzeigen.“

[PM]