Zur laufenden Tarifauseinandersetzung und zum jüngsten Ratsbeschluss, Kita-Beiträge nur im aktuellen Ausnahmefall zurückzuerstatten, erklärte der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grünen Mönchengladbach, Dr. Gerd Brenner:

„In der aktuellen Tarifauseinandersetzung zwischen Erzieher(inne)n und Kommunen mussten die Eltern von Kita-Kindern erhebliche Lasten tragen; sie mussten Ersatzbetreuungen bezahlen oder zum Teil ihren Jahresurlaub opfern.

In vielen Kommunen sind die Eltern auf diesen Kosten sitzen geblieben. Auch in Mönchengladbach wäre es vielleicht so gelaufen, wenn die Grünen nicht wenige Tage nach Streikbeginn die Politik auf Trab gebracht hätten.

Wir haben Ende Mai einen Antrag vorgelegt, der Rückerstattungen der Kita-Beiträge vorsah und mit dem sich alle anderen Fraktionen auseinandersetzen mussten. SPD und CDU haben bis zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 2.Juni 2015 abgewartet, was passierte.

Als dann absehbar war, dass viele Eltern, Kinder und Erzieherinnen mit Protestschildern im Rathaus Abtei ihrem Ärger lautstark Luft machten, wurde kurz vor Sitzungsbeginn noch ein eigener Antrag nachgeschoben, der allerdings nur den Zweck hatte, Zeit zu gewinnen.

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob eine Rückerstattung der Elternbeiträge möglich sei.

Jetzt hat die GroKo im Rat der Stadt das zugestanden, was angesichts des öffentlichen Drucks gar nicht mehr zu umgehen war.

Kommt es allerdings erneut zu einem Streik, müssen die Eltern wieder von vorne anfangen, für ihre Interessen kämpfen und evtl. erneut im Rathaus demonstrieren. Auch bei einer nicht auszuschließenden Wiederaufnahme des unterbrochenen Streiks will die GroKo keine Beiträge mehr zurückerstatten.

Die Grünen hatten eine Grundsatzregelung in die politischen Gremien eingebracht, die für den aktuellen wie für alle zukünftigen Streiks in Kitas gegolten hätte.

Die GroKo hat diese Rückerstattungs-Regelung leider verhindert.

Erkennbar war, dass die GroKo sich gedrängt fühlte, den Eltern entgegenzukommen. Im Rat sprach die SPD davon, dass die Stadt mit der Rückerstattung der Elternbeiträge eine „außergewöhnliche Belastung“ auf sich nehme.

Dabei ist es genau umgekehrt: Wegen der nicht ausgezahlten Gehälter der Erzieherinnen häuft sich bei der Stadt ein unverhoffter Geldsegen an. Nur ein kleiner Teil davon wird jetzt an die Eltern zurückgezahlt.

Das ist allerdings in Ordnung, weil die Eltern mit ihren Beiträgen nur einen kleineren Teil der Kita-Kosten tragen.

Die Grünen kritisieren dennoch, dass die Essensbeiträge für die Streiktage nicht anteilig zurückgezahlt werden.“