Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der Fraktion von B90/Die Grünen für 2012:

Verkehr und Umwelt

Für Bündnis 90/Die Grünen stellt der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) in Verbindung mit dem Lärmaktionsplan und dem Luftreinhalteplan ein wichtiges Instrument dar, um unsere Stadt lebenswerter und umweltfreundlicher zu machen.

Neben der Entlastung vom Durchgangsverkehr stark belasteter Wohngebiete bedarf es hierfür insbesondere eines flächendeckenden Radverkehrsnetzes, eines verbesserten ÖPNV-Angebotes vor allem in den Abendstunden und am Wochenende ist die schrittweise Erhöhung des Anteils der umweltfreundlichen Verkehrsmittel im Modal-Split auf 50%.

Bündnis 90/Die Grünen treten für eine zügige Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ein, das der Rat der Stadt Mönchengladbach am 13. April 2011 auf Initiative der Grünen beschlossen hat.

Vorrang in 2012 hat die Einrichtung und Besetzung der Stelle eines Klimaschutzbeauftragten.

Bürgerbeteiligung  

Bündnis 90 / Die Grünen wollen erreichen, dass über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinaus in allen Bereichen des politischen Lebens in unserer Stadt offen und transparent informiert wird und, dass Bürgerbeteiligung in unserer Stadt obligatorisch wird.

Ob in der Altstadt, am Schillerplatz, der Rheydter Innenstadt oder der Burgfreiheit; an vielen Stellen der Stadt entstehen im Bereich der Stadtentwicklung Projektwerkstätten aktiver Bürgerbeteiligung.

Sei es die BIG in Geneicken, die Initiative Schürenweg oder die auf der Friedrich-Ebert-Straße; beim Thema Verkehr ist dies nicht anders.

Bürgerbeteiligung lässt sich nicht mehr nur auf Bürgerversammlungen, die nach dem Baugesetzbuch vorgeschrieben sind, beschränken.

Politik ohne die Beteiligung der Bürger ist langfristig zum Scheitern verurteilt.

Soziales

Beim Sozialticket haben sich Bündnis 90 / Die Grünen erfolgreich für die Beteiligung der Stadt Mönchengladbach am Modellversuch des Landes NRW eingesetzt.

Im Mittelpunkt der kommenden Jahre steht das Thema Inklusion. Spannend ist dabei die Frage, wie wird das Thema Inklusion in Mönchengladbach organisiert.

Wir Grünen präferieren dafür eine unabhängige und transparente Ombudsstruktur, die gegenüber der Stadtverwaltung mit Beteiligungs- und Informationsrechten ausgestattet ist. Inklusion eignet sich nicht zur parteipolitischen Instrumentalisierung.

Beim Thema Soziales dürfen wir nicht übersehen, dass Mönchengladbach zu den armen Städten in Deutschland gehört. In NRW liegt Mönchengladbach bei den Städten mit der höchsten Quote an Hartz IV -Empfängern an dritter Stelle.

Deshalb ist es völlig inakzeptabel, dass der Bund gerade erst Mönchengladbach zig Millionen Euro bei der Bereitstellung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose gestrichen hat.

Nicht nur unter den Bedingungen der verringerten Fördermittel in diesem Bereich brauchen wir ein kommunales Netzwerk, das arme und arbeitslose Menschen in Mönchengladbach unterstützend auffängt und zeigt, dass wir die soziale Tradition Mönchengladbach wie sie z.B. vom Volksverein vorbildlich gelebt wird, ernst nehmen.

In Mönchengladbach sollte keiner ohne entsprechende Hilfsangebote bleiben, sondern sich auf die kommunale  Infrastruktur sozialer Hilfsangebote verlassen können.

Dabei müssen wir uns insbesondere mit dem Thema Kinderarmut aktiv auseinandersetzen und genau hinschauen. Deshalb setzen wir uns für Verbesserungen bei der Inanspruchnahme der Möglichkeiten nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz ein.

Aber auch dem Thema Arbeitslosigkeit und Gesundheit werden wir verstärkt unsere Aufmerksamkeit widmen müssen. Wie überhaupt wir uns über eine kommunale Gesundheitspolitik Konzeptionell Gedanken machen müssen.

Stadtentwicklung

Wir setzen uns für den Neubau der Zentralbibliothek in Mönchengladbach ein. Die Stadtbibliothek ist die meistgenutzte Kultureinrichtung unserer Stadt. Hier wird professionell und mit großem Engagement sowie mit Unterstützung einiger Sponsoren, insbesondere wichtige Kultur-, Jugend- und Bildungsarbeit geleistet.

Und das in Räumlichkeiten, die schon seit der kommunalen Neugliederung (1975) nicht mehr einem angemessenen Status entsprechen. Statt Geld für die Sanierung des maroden Gebäudes an der Blücherstraße zu stecken, sollten wir einen Neubau in 2012 auf den Weg bringen.

Vor dem Hintergrund des Handels- und Dienstleistungszentrums setzen wir von Bündnis 90/Die Grünen uns für die Umsetzung der städtebaulichen Maßnahmen des Innenstadtkonzeptes Rheydt ein.

Nach einer Evaluierung werden wir sehen, welche  Maßnahmen sich im Rahmen der Sozialen Stadt in Rheydt, als effektiv und effizient erwiesen haben und verstetigt werden müssen.

BESONDERE ANLIEGEN VON B90/DIE GRÜNEN:

In Bezug auf die desolate Haushaltssituation Mönchengladbachs werden wir als Teil der Mehrheitsfraktionen im Rat die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem kommunale Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt.

Wir sehen diesen Beitritt als eine Chance, die der Stadt mittelfristig die Überschuldung erspart und finanzielle Handlungsspielräume zurück gewinnen lässt

Das dazu erforderliche Maßnahmenpaket soll am 27.09.2012 im Rat verabschiedet. Dabei werben für eine breite Mehrheit im Rat.

Da auch nach Gründung der 6. Gesamtschule immer noch viele Schülerinnen und Schüler keinen Gesamtschulplatz erhalten, setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Schulwesens mit mehr Schulformen des längeren gemeinsamen Lernens (u.a. Sekundarschulgründungen) in Mönchengladbach ein.