Abfallgebühren 2019 • Teil IV: Aus dem Beschwerdeausschuss • Über das Abfallkonzept, die Rollen von Verfechtern und Gegnern und über Zufriedenheiten • Übermorgen, Freitag, 18.05.2018 um 15:00 Uhr: Öffentliche Sondersitzung des mags-Verwaltungsrates
Bernhard Wilms [ - Uhr]
[16.05.2018] Mit einem war Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) sicherlich zufrieden, nämlich mit seiner Wahl des Rheydter Ratssaals als Veranstaltungsort des Beschwerdeausschusses am letzten Mittwoch (09.05.2018).
Die Zuschauertribüne war bis auf den letzten Platz gefüllt, so dass Reiners die letzten Tischreihen des Ratssaals, an denen sonst Ratsmitglieder sitzen, für Besucher freigab.
Kaum zufrieden dürfte Reiners hingegen damit gewesen sein, dass er mitteilen musste, dass über 1.800 Bürgeranträge bei ihm bis zum Tage des Beschwerdeausschusses eingegangen waren.
Es war ihm offensichtlich ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die meisten Anträge auf dem von B90/Die Grünen entworfenen Muster-Antrag basiert hätten.
Warum er diesen nicht notwendigen Hinweis gab, war nicht zu erkennen. Sollte er damit den Versuch hätte unternehmen wollen, die Anträge mit einer negativen Note zu versehen, war ihm das kaum gelungen.
Gelungen hingegen waren die Ausführungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Karl Sasserath, für die er verlängerte Redezeit beantragt hatte.
Dieser konnte mit seiner frei vorgetragenen Argumentationskette gegen die „Zwangsmaßnahmen“, die der mags-Verwaltungsrat den Abfallgebührenzahlern ab 2019 „verordnet“ hatte, rundweg zufrieden sein.
Diese Zufriedenheit teilten auch die zahlreichen Besucher auf der Tribüne und im Ratssaal und brachten dies durch einen spontanen Applaus zum Ausdruck.
Dieser Applaus war auch eine Art von Ventil, über das sie ihren Unmut über die Zwangsmaßnahmen von mags, CDU und SPD deutlichem Nachdruck verleihen wollten.
Als Sprecher für diese „Gruppierung“ versuchte Felix Heinrichs (SPD) all die Argumente in Feld zu führen, die der „Gutachter“ schon im Oktober/November „pro neues Abfallkonzept“ im Auftrag der mags zusammengetragen hatte.
Für manche auf der Tribüne war dies nicht mehr als ein „Nachplappern“ bekannter Daten und Situationsbeschreibungen aus den Präsentationen des Konzeptentwicklers INFA.
Der Versuch Heinrichs, den schon von ihm in der RP breit vorgetragenen „Familien-Abschlag“ bei den Gebühren ab 2019, verfing ebenso wenig wie die Erklärung, niemand solle für eine „Luft-Volumen“ Gebühren zahlen.
Rhetorisch konnte Heinrichs sicherlich mit sich zufrieden sein, inhaltlich und argumentativ in der Sache wohl kaum.
Betrachtet man ergänzend dazu die Diskussionen auf Heinrichs facebook-Seite, verstärkt sich der Eindruck, dass mags, CDU und SPD die Reaktionen der Bürger auf die „Abfall-Zwangsmaßnahmen“ vollkommen unterschätzt haben und auch weiterhin unterschätzen. (Überschlägig gerechnet füllt die am 04.05.2018 von Heinrichs selbst initiierte Diskussion ca. 50 DIN-A4-Seiten.)
Der Versuch des „Zurückruderns“ des SPD-Sprechers Felix Heinrichs in punkto „gebührenrelevantes Luft-Volumen“ und „Familien-Abschlag“ deutet genau darauf hin.
Damit dürfte der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch kaum zufrieden sein. Zumindest gab es von ihm weder eine zustimmende Geste oder entsprechende verbale Andeutungen, dass er die „Erkenntnisse“ Heinrichs teilen würde.
Seine in bekannt epischer Breite vorgetragenen Schachtelsätze auf den Punkt gebracht bedeuteten sinngemäß: Er (die CDU) wolle sich zwar „einer Diskussion nicht verschließen“ (Zitat Schlegelmilch), man will jedoch von dem vorgesehenen Abfallkonzept keinen Deut abweichen.
Wie sich das übermorgen, also am kommenden Freitag (18.05.2018, 15:00 Uhr) bei der öffentlichen Sitzung des mags-Verwaltungsrates darstellt, wird man sehen.
Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist erheblich anders, als die des Beschwerdeausschusses, wobei die Mehrheitsverhältnisse gleich sind und auch die Redebeiträge kaum anders sein dürften, als im Beschwerdeausschuss.
Schlegelmilch ist zwar nicht mags-Verwaltungsratsmitglied, hat jedoch den Status eines stellvertretendes Mitgliedes.
Will er also als stimmberechtigtes Mitglied teilnehmen, das auch Rederecht hat, müsste ein anderes CDU-Verwaltungsratsmitglied „zurückstecken“ und nicht erscheinen.
Ob es so kommt, es Schlegelmilch das wert ist und mit welchem Ergebnis die von Hans Wilhelm Reiners geleitete mags-Verwaltungsratssitzung endet, ist ungewiss.
Gewiss hingegen ist, dass die GEM-Kantine „Am Nordpark 400“ gut gefüllt sein wird.
Zumindest dürften viele GEM-Mitarbeiter die Gelegenheit nutzen, bei diesem „Heimspiel“ dabei zu sein um „ihrer“ Geschäftsführung zumindest optisch den Rücken zu stärken.
2.
Rademacher schrieb am 22.05.2018 um 11:46 Uhr:
Mussten die GEM-Mitarbeiter anwesend sein? Gibt es Punktabzug beim Gehalt für Abwesenheit?
1.
Stadtfilzer schrieb am 22.05.2018 um 11:23 Uhr:
Zu OB Reiners:
„Es war ihm offensichtlich ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die meisten Anträge auf dem von B90/Die Grünen entworfenen Muster-Antrag basiert hätten.“
Logo, dass das klein geredet werden muss!
Wäre ihm und der Groko bestimmt viel lieber gewesen, wenn die Gladbacher noch später gemerkt hätten, dass sie so richtig über den (Müll)Tisch gezogen werden.
Die meisten werden es ohnehin erst merken wenn die Tonnen anrollen, samt Platzproblem. Das nächste Mal dann bei der Nebenkostenabrechnung.
Dass die meisten Bürger nichts tun, wissen die Politiker doch genau. Rechnen auch damit. Interessiert die aber nicht. Wenige Ausnahmen bestätigen leider die Regel.
Die Leute haben viel um die Ohren, laufen im Hamsterrad, müssen zusehen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren und wissen meist auch nicht wie die sogenannte Politik wirklich funktioniert.
Nämlich ganz anders als mal theoretisch im meistens gehassten, todlangweiligen und realitätsfernen Politikunterricht in der Schule erklärt wurde.
An dieser Stelle passt wieder mal der Junckers-Ausspruch ausgezeichnet, denn genauso funktioniert Politik:
„“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert“, verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert.
„Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
und noch etwas:
wir haben doch angeblich eine „Repräsentative Demokratie“? Oder nicht?
Was darf man sich darunter vorstellen?
Ganz sicher nicht das, was immer wieder in der Wirklichkeit durch Politik/er praktiziert wird.
WER fühlt sich denn wirklich durch die Politik/er „repräsentiert“???
Klar, ein Riesenthema, aber: „eigentlich“ soll doch im Namen der Bürger gehandelt werden, die angeblich vertreten werden. Oder nicht? Verstehe ich da was falsch???
Wenn wir wirklich repräsentativ vertreten werden, müsste stets zum Vorteil der Bürger gehandelt werden. Also müssten sich die Bürger auf die Politik/er verlassen können.
Was (nicht nur) in dieser Stadt geschieht ist vollkommen anders.
Das beweist nicht nur die Müll-Geschichte, die ganz klar ein Gschmäckle hat.
Das beweist auch die Zahl der sogenannten „städtischen Töchter“/Gesellschaften (wozu auch die AöR mags/GEM gehört, nicht notwendig gewesen wäre) die durch die Bürger alimentiert werden, OHNE dass diese wirklich Auskünfte über diese und deren Geschäftsgebaren erhalten, denn das Informationsfreiheitsgesetz geht in diesen Fällen ins Leere.
Bitte jetzt nicht die Aussage, dass es doch Bilanzen gibt! Kann uns diese z.B. der OB so erklären, dass wir wissen, was da geschieht/gezahlt wird, wofür und vor allem warum???
Das ist für den Bürger eine teure Parallelwelt, bei der sich die Frage stellt, WEM diese dient, denn die Gehälter und enormen Pensionsrückstellungen (die meist gar nicht in den Fokus rücken) allein der Geschäftsführer und anderer Mitarbeiter widersprechen Kosteneinsparungen gegenüber der Verwaltung und dem Dienstleistungsbegriff enorm.
Wie sieht es mit der Personalausstattung aus? Ist die nicht üppig? Üppiger als bei der so „teuren“ Stadtverwaltung, wo ständig eingespartwerden muss?
Sind alle diese Leute das Geld, das diese bekommen, wirklich wert???
Könnten alle diese Tätigkeiten nicht auch genauso (gar besser???) von der Stadtverwaltung durchgeführt werden?
Letztendlich ist vieles eine Frage der Organisation und Personalführung (bitte ohne politische Einflussnahme bei der Stadtverwaltung!), ob diese Form des „Outsourcing“ wirklich günstiger ist.
Und noch etwas: Politik/er sitzen bei diesen „Töchtern“ im Aufsichtsrat. Angeblich als Vertreter der Bürger.
Haken: Sie dürfen NICHTS von dem erfahrenen öffentlich machen/dem Bürger mitteilen.
Sowas soll funktionieren und wird dem Bürger als „Kontrolle“ verkauft???
Politik/er dürfen sich nicht wundern, dass diese Pöstchen als prima Zusatzeinnahmequelle der Politiker erkannt werden. Oft in fünfstelliger Höhe. WER zahlt dies letztendlich auch wieder? Richtig: die vertrauensseligen Bürger, die glauben (nicht wissen!), dass sie repräsentativ vertreten werden … !
So wird das nie was. Herr OB Reiners und die Politik/er dürfen sich auch weiterhin gerne naserümpfend über „Formbriefe“ aufregen. Genauso beliebt sind Online-Petitionen bei Politik/ern, für die dasselbe gilt.
Die allermeisten Bürger haben gar keine Zeit, sich vollumfänglich um all das zu kümmern, was sie wirklich stört oder wissen sollten!
Sicher auch einige aus Bequemlichkeit. Aber das ist die Minderzahl. Die meisten haben schlicht zu viel um die Ohren, bekommen es zu spät mit und sind dann für solche „Formbriefe“ dankbar.
Und noch eines: etwas weniger Arroganz von Seiten der (durchaus finanziell profitierenden) Politik/allermeisten Politiker wäre durchaus angebracht, denn eines „dürfen“ die Bürger immer: ZAHLEN.
Leider auch für die Fehler und Fehlentscheidungen die Politik/er zu vertreten haben und oft auch vermeidbar gewesen wären.
Vom Klüngel und „Netzwerken“ ganz zu schweigen, die immer profitieren.
Das ist keine oberflächliche Kritik, denn dass es so ist, wird uns doch leider täglich demonstriert!