Abfallentsorgung: Grüne wollen Auflösung der GEM • Keine Änderungen für das operative Personal der GEM
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[26.09.2018] „Eine Auflösung der GEM ist überfällig. Wir werden das in den zuständigen Gremien der Stadt beantragen.“
Das erklärt Ratsfrau Ulla Brombeis, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat und Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.
Die Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wiederverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) ist ein Tochterunternehmen der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR (mags).
Die Stadt Mönchengladbach ist Gesellschafter beider Unternehmen.
Für Ulla Brombeis ist diese Konstruktion „viel zu teuer. Die Abfallentsorgung sollte so aufgestellt werden, dass der Gebührenzahler auf die Dauer nicht unnötig viel zahlen muss.“
Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen, der auch dem Verwaltungsrat der mags angehört, unterstützt diese Forderung:
„Das Problem ist: Für die Abfallentsorgung in Mönchengladbach fallen bei der Konstruktion, die wir zur Zeit haben, doppelte Kosten an, beispielsweise für Geschäftsführung, unternehmensübliche Gremien wie Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat, Wirtschaftsprüfer usw. Die Entsorgung hat in Mönchengladbach sozusagen zwei Köpfe – und das ist teuer.“
Außerdem seien die Zuständigkeiten zwischen der GEM und der mags auf zwei Unternehmen aufgeteilt werden, obwohl es um ein und dieselbe Sache gehe.
Die Müllautos würden von der GEM losgeschickt, die Abfallgebührenbescheide aber würden von der mags versandt.
Der mags-Verwaltungsrat beschließt auch die Abfallsatzung der Stadt; die Sperrmülltermine wiederum vereinbart man mit der GEM, während man Restmüll- und Biotonnen bei der mags anmelden muss.
Alles das zeige, dass die beiden Organisationen bereits eng zusammengewachsen sind.
Brenner weiter: „Aber die auf zwei Firmen aufgeteilten Zuständigkeiten sind für die Bürger äußerst verwirrend. Für die Gebührenzahler besonders ärgerlich: Es fallen zweimal Overhead-Kosten für ein und dieselbe Sache an.
Das ist auf die Dauer unnötig und treibt die Abfallgebühren in die Höhe. Unter einem einzigen, einheitlichen Dach für die Abfallentsorgung kann man die jetzige operative Struktur der GEM erhalten und sichern, das ganze Feld für den Gebührenzahler aber günstiger aufstellen.“
Ulla Brombeis teilt mit, die Grünen-Fraktion bereite für den Rat einen Antrag vor, der zum Ziel habe, „die teure und in den betriebswirtschaftlichen Abläufen nicht notwendige Doppelstruktur der städtischen Abfallentsorgung in eine einzige Struktur zu überführen.“
Für den Vorstand der mags und seine Zuständigkeiten sehen die Grünen dabei keinen Änderungsbedarf.
„Auch für die Müllwerker sollen sich durch die Organisationsverschlankung keinerlei Nachteile ergeben“, erklärt die Grünen-Ratsfrau.
Ein Ziel des angedachten Unternehmensumbaus sei es auch, die Finanzierungsgrundlagen der mags für den Bürger und Gebührenzahler deutlich transparenter aufzustellen.
2.
Ypsilon schrieb am 28.09.2018 um 09:49 Uhr:
So funktioniert sogenannte „Demokratie“:
Politik klüngelt, verschafft sich und „seinen“ Leuten Posten und Pöstchen, macht was sie will, auch wenn sie keine Ahnung hat, was viel zu oft der Fall ist und finanziell zu Lasten der Bürger geht.
Die „dürfen“ das fragwürdige Ergebnis hinnehmen und müssen IMMER die Zeche zahlen, die Politik und Klüngel verursachen/verursacht haben.
Leider kann man die uns angeblich vertretenden Politiker nicht in Regress nehmen.
Die haben Narrenfreiheit, die sie kräftig nutzen. Sonst wäre auch dieser mags-GEM-Wahnsinn niemals umgesetzt worden.
Es war von Anfang an klar, dass das ein überteuertes Konstrukt ist, das nur Machenschaften, Pöstchengeschacher, Geheimniskrämerei und dem Klüngel dient.
Angenehmer Nebeneffekt für die Akteure: Die Bürger haben KEIN Recht auf Auskunft oder gar Akteneinsicht – wie auch bei anderen „städtischen Töchtern“ nicht.
Das ist ja auch nicht wichtig und genauso gewollt. Hauptsache richtig zahlen!
🙁
1.
Stadtfilzer schrieb am 27.09.2018 um 10:38 Uhr:
Das künstlich aufgeblähte mags-GEM-Konstrukt ist eine absolute, teure Unverschämtheit und dient nur dem Klüngel, dabei vor allem der überteuerten Doppelspitze Teufel/Schnaß.
Die musste nämlich unbedingt geschaffen werden. Warum wohl???
Insbesondere Frau Teufel wurde begünstigt als dieser durch die unsägliche GröKoZ (Größte Kooperation aller Zeiten) auch noch das schon vorher „karge Gehalt“ um schlappe 40.000 € aufgestockt wurde.
http://www.bz-mg.de/staedtische-haushalte/finanzen-gebuehren-steuern-geld/gehalt-von-gem-geschaeftsfuehrerin.html#sthash.ffAQsICi.dpbs
Teufel jammerte seit Jahren, dass sie mehr bekommen müsse (nicht verdienen! Das wäre etwas ganz anderes!). Die böse Ampel hatte das stets verweigert.
Absolut irre und unverschämte Geldverschwendung was da „läuft“.
Den Seinen (=Klüngel) gibt’s der Herr (=in diesem Fall die GröKoZ) im Schlaf!
… die blöden Bürger zahlen doch – das ist ja auch die Meinung von Frau Teufel. Es braucht gar nicht gedacht und gespart zu werden: Die Bürger müssen doch sowieso alles zahlen!
Das hat diese Dame sogar in einer Ratsssitzung vollkommen unverblümt (oder ignorant/gedankenlos/ohne Bewusstsein für den Vorgang?) kundgetan.