Atomkraftwerk vor unserer Haustüre – Versuch eines Maulkorbes für den Stadtrat
Red. Giesenkirchen [ - Uhr]
In der Ratssitzung am 1. Juni 2011 wurde bekannt, RWE plane ein Atomkraftwerk in den Niederlanden zu bauen oder sich an einem Neubau mit einem 30%-Anteil zu beteiligen.
http://www.delta.nl/over_DELTA/kernenergie/DELTA_wil_tweede_kerncentrale_bouwen/
Den an Borssele in den Niederlanden beteiligten niederländischen Versorger Essent hatte RWE bereits vor zwei Jahren zu 100 Prozent übernommen. Über dieses Unternehmen Essent erfolgt die RWE-Beteiligung am geplanten Bau des AKW durch das Betreiber-Unternehmen Delta mit 30%.
Vor diesem Hintergrund hatte die Partei DIE LINKE einen Beschlussentwurf in die Sitzung eingebracht mit nachfolgendem Wortlaut:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach drückt seine Besorgnis über den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes durch RWE in Borssele, Holland aus.
Begründung :
Nach Informationen von „Spiegel online“ plant der RWE-Konzern gemeinsam mit dem niederländischen Energieversorger Delta den Bau eines neuen Atomkraftwerkes im niederländischen Borssele, gerade einmal 215 Kilometer von Mönchengladbach entfernt.
Möglicherweise, so Presseberichte, solle bereits im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden.
Atomkraft ist eine lebensfeindliche Technologie. Die RWE AG zählt zu den „weltweit führenden Energieversorgern“ und ist der größte Stromerzeuger in Deutschland.
Pläne der RWE AG, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland durchzudrücken, sowie die Beteiligung am Neubau verschiedener Atomkraftwerke in Osteuropa, Großbritannien und den Niederlanden dürfen aufgrund des hohen Risikos von menschlichem Versagen, technischen Pannen und der Gefahr von Terroranschlägen sowie der unlösbaren Frage der Endlagerung des anfallenden Atommülls nicht kritiklos akzeptiert werden
Sehr schnelll beantragte Karl Sasserath (Bündnis 90/Grüne) für die Ampel einen Bericht der Verwaltung zum Planungsstand dieses AKW- Vorhabens in den Niederlanden.
Auch in diesem Fall des Beschlussentwurfes hatte Rechtsdezernent Dr. Schmitz etwas gegen die Beschäftigung des Rates mit diesem Thema.
Er stimmte zwar der Auffassung von Dr. Jansen Winkeln (FDP) zu, der einen kommunalen Bezug in dieser Planung sieht, meinte jedoch: „es gibt eine ausschließliche grundgesetzliche Zuständigkeit des Bundes in doppelter Hinsicht, außenpolitisch und die Energie betreffend.“
Demzufolge habe sich der Rat nicht mit diesem Thema zu beschäftigen. Schmitz schlug vor, den Beschlussentwurf von der Tagesordnung abzusetzen und den Antrag der Ampel auf Berichterstattung unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen neu zu stellen.
Erst nachdem Oberbürgermeister Bude zusagte, einen Bericht der Verwaltung im nächsten Umweltausschuss vorzulegen, zog die Fraktion DIE Linke ihren Beschlussentwurf zurück.
Der Antrag der Ampel wurde damit angenommen, dem Antrag der CDU, sich nicht mit dem Thema zu befassen, wurde für diese aktuelle Sitzung damit stattgegeben. Keinen Hinweis gibt es für Budes Erklärung, das RWE habe die Planung eines AKW in den Niederlanden umgehend dementiert.
Weder auf den RWE-Internetseiten noch auf den Internetseiten des niederländischen Versorgers Delta sind derartige Dementis zu finden. Gespannt darf man auf die nächste Sitzung im Umweltausschuss am 29. Juni 2011 um 15:00 Uhr im Rathaus Rheydt sein.
10.
Torben Schultz schrieb am 5.07.2011 um 16:32 Uhr:
Nachdem es ja nun auf der Umweltausschuss Sitzung statt eines Berichtes der Verwaltung nur eine veraltete Pressemitteilung gab, hier mal was zu aktuellen Entwicklung:
„Der Einstieg des zweitgrößten deutschen Stromversorgers RWE in die niederländische Atomstromerzeugung ist fast perfekt. RWE und der Versorger Delta haben nach Angaben des Essener Konzerns eine weitergehende Vereinbarung unterzeichnet. Danach übernimmt der deutsche Stromversorger einen 30-Prozent-Anteil am AKW Borssele. Auch die Behörden hätten grünes Licht gegeben. Der Anteil dürfte rund 600 Millionen Euro kosten. Ob RWE sich auch an einem Neubau Borssele II beteiligt, ist offen.“
Quelle: http://www.fr-online.de/home/rwe-einstieg-bei-niederlaendischem-akw-fast-perfekt/-/1472778/8635596/-/view/asTicker/-/index.html
9.
Pippi Langstrumpf schrieb am 1.07.2011 um 22:08 Uhr:
Hallo,
ich bin eine Bürgerin von Mönchengladbach.
Als ich davon hörte, dass RWE sich eventuell an einem 2. AKW in Borssele, NL, beteiligen wollte, wurde mir Angst und Bange.
Ich dachte, die atomare Katastrophe in Fukushima, 25 Jahre nach der in Tschernobyl, hätte nun endgültig klar gemacht, dass wir die Atomkraft und deren Folgen nicht beherrschen können.
Als ich hier in der Bürgerzeitung las, dass die Besorgnis, die eine Partei in der Sitzung zum Thema Borssele äußerte, als nicht in den Rat gehörend, gerügt wurde, weil Atomkraft ein Thema der Bundesregierung sei, war ich sprachlos.
Die Parteien vor Ort machen Werbung dafür, dass ihnen die Belange der Bürger wichtig sind und sie sie im Rat vertreten wollen.
Aus diesem Grund wählen wir BürgerInnen hier unsere Parteien, weil wir ihnen vertrauen, dass sie sich um unsere Sorgen, Nöte und auch Wünsche kümmern.
Auch Menschen hier in Mönchengladbach haben Angst vor Atomkraft und somit wird es auch zu einem Thema für unsere „BürgervertreterInnen“ im Rat.
Bei meiner Recherche im Internet fand ich viele Städte und Gemeinden, wo sich die Kommunalpolitiker und Bürgermeister gemeinsam mit ihren Bürgern gegen Atomkraft einsetzen und eingesetzt haben.
Es stimmt mich traurig, dass dies in unserer Stadt im Rat angeblich wegen der „Nichtzuständigkeit“ für dieses Thema, nicht möglich sein soll.
Am vergangenen Mittwoch, 29.06.11, hatte ich vor, zur Ratssitzung zu gehen, weil ich das angeforderte Ergebnis zum Einstieg von RWE beim Bau des 2. AKWs in Borssele, wissen wollte. Leider stand in der im Internet angebotenen Tagesordnung zu diesem Tag das Thema nicht drauf.
Ich bin sehr froh, dass es in Mönchengladbach eine AntiAKW-Bewegung gibt, Strahlenzug Mönchengladbach, die sich für die Angst der Menschen vor Atomkraft einsetzt und immer wieder mit Aktionen, Demos vor Ort und Teilnahme an Demos in anderen Orten ihren Protest gegen die Atomkraft zeigt.
Der Strahlenzug Mönchengladbach wird morgen eine kleine Aktion zum gerade beschlossenen „Atomausstieg bis 2022“ veranstalten. Beginn ist um 15 Uhr am alten Stadttheater. Die Veranstaltung dauert bis 16 Uhr. http://strahlenzug.de/bisherige-aktionen/3-antiakw/16-wir-lassen-uns-nicht-einlullen.html
Wem der geplante Ausstieg bis 2022 auch Sorge macht, sollte die kleine Aktion besuchen, denn wie heißt es so schön: „Zusammen sind wir stark“.
Gruß von
Pippi Langstrumpf
8.
Torben Schultz schrieb am 1.07.2011 um 09:25 Uhr:
Im Umweltausschuss gab es dann doch noch einen „Bericht“ zum AKW Borssele …
… es wurde nämlich eine Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf aus 10/2010 mit einem inhaltlichen Bezug zum geplanten AKW Borssele verteilt.
Die Linksfraktion hat jetzt beim OB Bude angefragt, ob dies der Bericht war, der aufgrund der Ratssitzung zugesichert wurde.
Weiter will ich das gar nicht Kommentieren.
7.
Halling schrieb am 28.06.2011 um 13:36 Uhr:
Hallo zusammen,
Gehts noch? Wie wärs diese Sitzung einfach mal auf nen anderen Tag zu verschieben? Ist wie früher mit dem TIN wenn Borussia spielte. Dann gabs eben kein Theater. Kosten? Tausende! Egal! Der Bürger zahlts doch!
Sitzung verschieben geht nicht, weil alles so wichtig ist? Glaub ich nicht. Angeblich sind wir pleite. Jeder Cent muss angeblich rumgedreht werden. Beim Bürger wird gespart. Klar irgendwo muss damit angefangen werden. Wenigstens was darf der Bürger noch: Für den ganzen Quatsch zahlen. Für so was ist jeder Cent rausgeschmissenes Geld!
6.
Torben Schultz schrieb am 27.06.2011 um 14:04 Uhr:
Hmpf:
„[…]Erst nachdem Oberbürgermeister Bude zusagte, einen Bericht der Verwaltung im nächsten Umweltausschuss vorzulegen, zog die Fraktion DIE Linke ihren Beschlussentwurf zurück.[…]“
Vermutlich habe ich falsche Unterlagen, denn bei mir steht für den Umweltausschuss am Mittwoch dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung.
Übrigens für alle Interessierten: Der Ausschuss tagt schon um 14:00 Uhr!
So kommen die PolitikerInnen rechtzeitig zum Fußballspiel uhnd ein paar Verantwortliche der Stadt rechtzeitig ins „Kriesenzentrum“ für die Fanmeile 😉
Die Sitzung soll etwa um 16:00 Uhr zu ende sein.
Ob Mehrkosten für die Stadt entstehen weiß ich nicht, könnte aber sein, da Arbeitgeber die Freistellung ihrer Angestellten für Ausschüsse geltend machen können. Und das ist bei ner Zeit von 14:00 – 16:00 wahrscheinlicher als bei einer Zeit nach 17:00 Uhr.
Frei nach Glossi: Wollte ich mal gesagt haben 😉
5.
Jose schrieb am 8.06.2011 um 14:33 Uhr:
Es stellt sich die Frage, ob es sich bei diesem „Abwimmeln“ durch Dr. Schmitz (CDU) und die CDU nicht um ein geschicktes „Kneifen“ vor einem für diese unangenehmen Thema handelte.
Auf diese Weise muss man nicht klar zu erkennen geben, wofür man steht. Dass die CDU bisher pro AKW und Atomkraft war/ist, ist bekannt.
Der Bürger hat, besonders auf kommunaler Ebene, ein Recht darauf zu erfahren, wofür eine Partei oder ein Ratsmitglied steht. Hier hat er die Möglichkeit des direktesten Kontaktes zu Vertretern der Parteien.
Man könnte die Verweigerung von Dr. Schmitz und der CDU auch so interpretieren, dass diese sich dahinter verstecken im Stadtrat für „solche Themen“ nicht zuständig zu sein.
Also muss man auch nicht öffentlich Farbe bekennen.
Frage: ab wann und welcher Ebene (Land, Bund?) ist eine Partei für „solche Themen“ zuständig? Im kommunalen Wahlkampf geht es auch um alle Themen. Im „Tagesgeschäft“ plötzlich nicht mehr?
Logische Folgerung: Die CDU hat populistisch gehandelt, indem eine Kehrtwendung innerhalb von wenigen Monaten vollzogen wurde, und der halbherzige Atomausstieg auf den Druck der Straße zähneknirschend erfolgte.
Das hat die CDU-Ratsfraktion mit ihrem Verhalten bestätigt.
Aber: Es gibt auch CDU-Wähler die gegen Atomkraft sind.
Noch was: Lob an Herrn Dr. Jansen-Winkeln (Befürworter von AKWs als Brückentechnologie) der den kommunalen Bezug in diesem Fall sieht.
Zumindest wären er und die FDP-Fraktion willens gewesen zu diesem Thema Stellung zu beziehen.
4.
D. Pardon schrieb am 8.06.2011 um 10:41 Uhr:
Atompolitik ist eben keine Sache der Ratsleute:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-politik/atompolitik-keine-sache-der-ratsleute.html
Und über Moral, Gewissen und Verantwortung läßt sich trefflich streiten.
3.
Hannelore Huber schrieb am 5.06.2011 um 19:23 Uhr:
Cattenom, Chooz, Doel, Tihange. Ist das noch nicht genug?
Cattenom/Frankreich 150 km Luftlinie von Aachen, Chooz in den Ardennen (teils stillgelegt, teils noch am Netz) 120 km von Aachen und Tihange/Belgien ist nur 64 Kilometer entfernt. Ein alter Reaktor. Doel liegt nördlich von Antwerpen. 140 Kilometer sind es bis Aachen, 192 bis Köln.
Diese vier AKWs sind definitiv genug, mehr als genug!
Borssele ging 1973 ans Netz und die niederländische Regierung wollte das AKW bis 2034 (!!) am Netz lassen. Nun will RWE dort noch einen Neubau!
Ausstieg in Deutschland und ein munteres „weiter so“ durch RWE in der Nachbarschaft. Sozusagen vor der Haustür!
Wo ist das Problem für die CDU und Herrn Dr. Schmitz? Was ist Schlimmes oder gar Negatives an dem Beschlussentwurf von Die Linke wie hier zu lesen:
„Der Rat der Stadt Mönchengladbach drückt seine Besorgnis über den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes durch RWE in Borssele, Holland aus.“
Weil der Antrag von der Linken kam? Dann auch noch die Grünen – geht gar nicht?
Warum sollte es nur eine grundgesetzliche Zuständigkeit des Bundes in diesem Fall geben? Warum können, dürfen oder sollen sich Kommunalpolitiker nicht mit Themen auseinandersetzen oder besser noch, einsetzen, die uns hautnah betreffen?
@ Herrn Wendler – ich kann Ihnen nur uneingeschränkt zustimmen. Neue CDU? Nein.
Darf oder will man RWE nicht „zu nahe“ treten?
RWE, die bereits mit den vier größten Kohle-Dreckschleudern und CO2-Verursachern Europas glänzen. Große, teure Werbekampagnen mit Erneuerbaren Energien betreiben obwohl die nur einen Anteil von gerade mal 1% (lt. eigenem Werbeprospekt vor Fukushima) betragen! Klar, Greenwashed-Politik.
Da lassen die einen ach so umweltfreundlich gesinnten Riesen in einem Zeichentrickfilmchen durch die Lande stapfen, der grinsend Windrädchen in den Boden steckt, Solaranlagen auf Dächer pappt, Biogasanlagen aufstellt und sich im Braunkohletagebau tummelt (was letzteres mit EEG zu tun hat, weiß ich nicht), wie hier zu sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=rhMV0e_cFAI
Und so sieht wohl die Realisität aus:
http://www.youtube.com/watch?v=aTjHASBVA0Y
RWE will sich umweltpolitisch korrekt, fortschrittlich und sauber verkaufen. Hat dafür aber die miesesten, ältesten Kohlekraftwerke und AKWs im Bestand.
Nein, dieses Verhalten von Dr. Schmitz und CDU ist absolut unverständlich, nicht nachvollziehbar und zutiefst enttäuschend.
2.
Kerstin Königs schrieb am 5.06.2011 um 17:22 Uhr:
Toll, dass sich die CDU mit Ihrem Dr. Schmitz (oder umgekehrt) dahinter verstecken, dass:
„Es eine ausschließliche grundgesetzliche Zuständigkeit des Bundes in doppelter Hinsicht, außenpolitisch und die Energie betreffend gibt.“
Was soll das? Wenn es dort zu Zwischenfällen oder gar GAU kommt, sind wir hier genauso betroffen wie jetzt die Bewohner um Fukushima.
Blos RWE nicht auf die Füsse treten? Blos kein Ärger mit der Energielobby oder was soll das?
Wir haben unsere Politiker nicht nur für die angenehmen Seiten gewählt. Ich erwarte, dass sich auch Kommunalpolitiker mit den Themen und ganz besonders Risiken beschäftigen, die uns Bürger hier in MG hautnah betreffen! Auch wenn das AKW in den Niederlanden liegt. Was sind 215 km?
Andererseits hängt doch grade die CDU immer Europa ganz hoch auf. Herr Kohl (dürfte ja hinlänglich bekannt sein) bezeichnet sich immer als Europäer und sieht Europa am liebsten als Einheit.
Welches Problem hat die CDU in diesem Fall? Ist das Thema unbequem?
Also alle Städte und Gemeinden am Niederrhein aktivieren, protestieren, demonstrieren. Das sind die Aktivitäten und Ideen die ich mir von „unseren“ Politikern wünsche.
Es wird doch wohl irgendjemand eine Idee haben, wie und auf welchem Weg man sich Gehör verschaffen kann! Vor allem RWE gegenüber! Notfalls müssen unsere Landtagsabgeordneten ran und eine Anfrage im Landtag stellen. Was auch immer.
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Notfalls soll die CDU mal Herrn Dr. Röttgen fragen! Oder sonst jemanden, der was davon versteht!
1.
Harald Wendler schrieb am 5.06.2011 um 17:00 Uhr:
Das war es dann wohl mit der Erneuerung der CDU in Mönchengladbach. Alles zurück auf Anfang. Offener Umgang mit dem Bürger und den Themen die ihn beschäftigen ist nicht mehr angesagt.
Nein, der Rechtsdezernent unserer Verwaltung, Dr. Schmitz, hat seinen (CDU) Parteifreunden keine guten Ratschläge oder auch Rechtsberatung zuteil kommen lassen, als er ihnen seine Rechtsauffassung mitteilte.
Er beruft sich auf die Gemeindeordnung, dort auf den Paragraphen 2. Dort steht:
㤠2
Wirkungskreis
Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.“
Der Rechtsdezernent unserer Stadt meint, dieser § 2 verbiete dem Rat der Stadt sich mit Themen zu beschäftigen, die in der Entscheidungskompetenz des Bundes liege.
Ich frage mich nun, wer wollte denn im Rat ein Bundesgesetz verändern oder dem Bundestag eine Kompetenz streitig machen?
Es ging um die beiden nachfolgenden Teile von Beschlussvorlagen:
“Der Stadtrat Mönchengladbach beschließt: Mönchengladbach unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“
Und im zweiten Fall:
“Der Rat der Stadt Mönchengladbach drückt seine Besorgnis über den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes durch RWE in Borssele, Holland aus.“
Es geht also um „Unterstützung“ und „Ausdruck von Besorgnis“
Sind das schon Eingriffe in die Kompetenz Anderer?
Nein, es ist die legitime Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern, von Bürgern unserer Stadt in dieses Amt gewählt mit der Erwartung, ihre Meinungen offen darzulegen und zu vertreten.
Einschließlich der verbalen Bearbeitung in den kommunalen Gremien. Kein Bürger erwartet, dass dadurch gleich Bundesgesetze verändert werden.
Umgekehrt wird der Bürger durch die praktizierte Ignoranz seines Willens verletzt. Derartige Maulkörbe untergraben die natürliche Kompetenz aller kommunaler Gremien.