Spannend war die Suche nach Mehrheiten in Mönchengladbach. Spannend aber auch, dabei zu beobachten, warum es bei manchen Konstellationen hakte.

Schließlich sind nicht nur Inhalte bei Sondierungsgesprächen wichtig, sondern auch, ob es „menschlich“ passt. Denn die Gesprächsstimmung ist ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Zuviel CDU-Scherben lagen auf dem Boden, zu viel verloren gegangenes Bürgervertrauen, zu viel Misstrauen. Und zwischen den beiden Ex-Koalitionären CDU und FDP herrschte Missstimmung.

Nein, mit dieser CDU wollte sich keiner ins Koalitionsbett legen, vielleicht aus Angst selbst in einen Abwärtsstrudel mit der nächsten Kommunalwahl gezogen zu werden, selbst als unglaubwürdig dazustehen. Nach der Wahl ist ja bekanntlich vor der Wahl.

Bei den Oppositionsparteien kam Stimmungswechsel auf. Und bei der CDU Katerstimmung.

Die CDU hat nun Zeit, sich auch personell neu zu positionieren, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, neu auf Bürgerinnen und Bürger – abseits von Schützenfesten und Vereinen – zuzugehen.

In die Opposition zu gehen kann auch eine selbstreinigende Kraft hben. Die Parteibasis bekommt hier mehr Gewicht, ist gefordert kritisch „Altverdiente“ (oder „Altverdienende?“) , Nachfolger und neue Gesichter, die an vorderster Front Parteiinteressen vertreten wollen, zu bewerten und Vertrauen neu zu schenken. Innerparteiliche Aufbruchstimmung ist gefragt.

Und die neue Mehrheit? SPD, GRÜNE und FDP können und wollen zeigen, was in Ihnen steckt. Die Chance auf mehr Transparenz, auf einen neuen Politikstil im Dialog mit den Bürgern und auf eine – soweit es die Finanzlagen zulassen – neue gestalterische Politik in Mönchengladbach wollte sich keiner der Drei entgehen lassen.

Endlich kann man zeigen, was jahrelang an Ideen in Schubladen schlummerte, kann ändern, was man jahrelang bemängelte: Hochstimmung.

Der Wechsel ist gut und war fällig – ja überfällig. Ist eine Partei über mehr als 2 oder 3 Legislaturperioden an der Macht, wie es in Mönchengladbach war, dann tritt eine Form der Behäbigkeit und falscher Selbstsicherheit ein.

Schlimmer: Filz macht sich breit. Das passiert natürlicherweise, einfach so, Vorsatz unterstellen wir hier mal nicht. Schließlich kennt man sich: Politiker – Unternehmer – Verwaltungsleute. Man trifft sich öfters auf Veranstaltungen, redet miteinander… Schleichend greift das „wir helfen dir, du hilfst mir“ um sich.

Wenn dann noch Dezernentenstellen vorrangig nach Parteibuch besetzt werden, dann läuft das verzahnte Räderwerk immer geölter (Wie das funktionieren kann, hat unser Glossi wohl treffend beschrieben 😉 )

Wie gesagt, Vorsatz unterstellen wir hier nicht, alles irgendwie menschlich. Oder läuft das in vielen privaten und wirtschaftlichen Bereichen etwa anders?

Eben. Und darum sind Wechsel gut. Eine Partei zu lange an der Macht – das geht auf Dauer nicht gut.

Je bunter die Parteienlandschaft wird, desto mehr Auswahl hat der Bürger: Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.

Und der Wähler wird unberechenbarer – Wechselstimmen.

Es waren engagierte Bürgerinnen und Bürger, die die Gunst der Wahlkampfstunde nutzten, um bei ihren Anliegen jetzt mal endlich Gehör zu bekommen, um lautstark auf ihre Interessen aufmerksam zu machen, um zu sagen „Jetzt reichts!“

Das mobilisierte Bürger, auch solche, bis dato von sich eigentlich behaupteten „unpolitisch“ zu sein (geht das überhaupt? Politik greift schließlich in jedes gesellschaftliche Feld ein) oder „sowieso nichts bewegen zu können“.

Das klassische Nicht-Wähler-Gejammere „sowieso nichts bewegen zu können“ greift nun nicht mehr so einfach. Das haben die Bürgerinitiativen gezeigt, die sich letztlich ebenfalls „verzahnten“ und auch die Möglichkeiten der elektronischen Meden und soncern auch der Bürgerpresse rege nutzten.

Bei Wechselstimmung der Bürger gewinnt die Demokratie.

Beim Wettbewerb um des Bürger’s Stimme wird nun auch die CDU neue Formen finden müssen, GRÜNE, SPD und FDP werden zeigen, ob sie die Ansprüche der Bürger erfüllen, ZENTRUM und LINKE können sich in der Opposition profilieren und eigene Akzente setzen – und draußen lauern die PIRATEN.

Alle Parteien haben nun 5 Jahre Zeit, die Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen mitzunehmen, den Dialog ständig zu suchen und nicht nur zu Wahlkampfzeiten mit Infoständen aufzuwarten.

Und die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, auch weiterhin ihre Ansprüche nach Transparenz und mehr Bürgerteiligung anzubringen, Dialog und Mitwirkung einzufordern und ihre Interessen nicht nur zu Wahlkampfzeiten vorzutragen.

Soll diese neue Kultur der Bürgerpolitik Bestand haben, dann müssen auch die Bürger daran mitwirken. Schließlich sind 5 Jahre eine lange Zeit, in der sich politische Routine und Alltagsstimmung breit macht.

Denen, die jetzt glauben „alles wird gut“, sei gsagt: Wenn der Bürger nachlässt, auch zwischen Wahlkampfzeiten seine Interessen vorzutragen, wenn er nachlässt, Transparenz einzufordern, dann wird auf beiden Seiten Bequemlichkeit um sich greifen. Und auf Dauer haben alle nichts gewonnen.

Selbst, wenn „alles gut wird“, kann es noch besser werden mit der Bürgerbeteiligung durch Politik und Verwaltung. Aber auch der Bürger muss sich beteiligen!

Sonst ist nach der Wahl nicht vor der Wahl. Das zarte Pflänzchen „Transparenz und Bürgerbeteiligung“ könnte langsam verdorren, weil es im politischen Alltagsgeschäft und Alltagsstress untergeht.

Passiert das, wird es zur nächsten Wahl wieder heißen: „Wahlkampf, ja da sieht man wieder die Infostände und sonst hört man die ganze Zeit nichts.“ Und die Politiker werden wieder die Bürger erfolglos zu mehr Wahlbeteiligung auffordern.

Demokratie ist harte Arbeit, mehr Arbeit als alle paar Jahre mal ein Kreuzchen zu machen bzw. machen zu dürfen. Da sind alle gefordert.

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Die BürgerZeitung macht jedenfalls auch dazwischen weiter und schaut genau hin.

An dieser Stelle danken wir als Redaktionsteam allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Zeitung mit Beiträgen und Kommentaren bereicherten und BZMG weiter empfehlen. So kanns/solls weitergehen – am Team der BürgerZeitung soll’s nicht liegen.