Manchmal ist es für die Einschätzung von Vorgängen hilfreich, wenn man auch das nachvollzieht, was über Papiere hinaus gesagt wird. Das trifft auch – wenn nicht gar besonders – auf die nunmehr abgeschossenden „Ampel-Verhandlungen“ zu.

In ihren Eingangsstatements gaben die Parteivorsitzenden von SPD, B90/Die Grünen und FDP einen ersten Überblick über die Ziele der Ampel-Kooperation, wobei eine bemerkenswerte Übereinstimmung festzustellen war.

Ähnlich war es bei den detaillierteren Ausführungen der drei Fraktionssprecher, wobei dort bei manchen Themen klar wurde, warum der eine oder andere Partner von seinen bislang „kategorischen“ Positionen abgewiche war und Kompromissen zugestimmt hatte. Diese Darlegungen finden Sie in Kürze an anderer Stelle auf BZMG.

Den Anfang machte der SPD-Vorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer, der den Pressevertretern mitteilte, dass man insgesamt ziemlich müde aber auch sehr zufrieden sei. Bis nachts um 3 Uhr hätten die Gespräche angedauert und es sei ein Ergebnis, das man den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren könne.

Rückblickend meinte Krichel-Mäurer, dass nach der Kommunalwahl keine der üblichen „klassischen“ Kooperationen möglich wurden. Meist würde in einer solchen Situation nach eine „Großen Koalition“ gerufen.

Vor der Wahl habe die SPD gesagt, man werde mit allen sprechen, mit denen sich eine rechnerische Mehrheit ergeben könnte, um dann abzuwägen welches das beste Ergebnis für Mönchengladbach sein könne.

Krichel-Mäurer: „Bei B90/Die Grünen und FDP fanden wir die Bereitschaft vor, einen Neuanfang mit einem ganz anderen Politikstil zu starten“.

In den ganzen Wochen habe man nicht das vorgefunden, was Politikern oft vorgeworfen wird, nämlich das Schachern um Posten. Über Wochen habe man ein Politikverständnis vorgefunden, das von der Intension getragen wurde: ‚Was können wir gemeinsam für diese Stadt auf den Weg bringen‘.

Krichel-Mäurer betonte, das SPD und B90/Die Grünen aus der jüngeren Vergangenheit keine Erfahrungen mit Kooperationsgesprächen gehabt. Daher habe man sich ganz bewusst sehr viel Zeit genommen.

Krichel-Mäurer erklärt weiter, dass ein entscheidendes Merkmal aus der Sicht der SPD die Offenheit sei, die von dieser Kooperation ausgehe. Das käme beispielsweise dadurch zum Ausdruck, dass die Vereinbarung allen Bürgern dieser Stadt zur Verfügung gestellt würde. Dazu gehöre – nach Abstimmung in den Parteien – auch die Vereinbarung über die personellen Besetzungen.

Krichel-Mäurer abschließend: „Wir werden mit allem, was diese Kooperation angeht, offen umgehen. Wir werden diese neue Transparenz in dieser Stadt umsetzen.“

Nicole Finger (FDP) begann mit dem Hinweis, dass dies eine neue Kooperation sei, nachdem man sich bekanntermaßen vor einigen Monaten von einem anderen Partner getrennt habe. Sie stellte die rhetorische Frage, ob man bei neuen Partnern auch neue Anliegen habe.

Das sei nicht der Fall, denn die FDP habe nach wie vor das Anliegen, gegen Politikverdrossenheit, Filz und Hinterzimmerpolitik in dieser Stadt etwas zu unternehmen. Man habe in der Vergangenheit dies immer wieder eingefordert und man sei glücklich, nun Partner gefunden zu haben, die solche Maßnahmen unterstützen würden.

Nicole Finger: „Die Offenlegung dieses Vertrages ist das erste wichtige Zeichen.“

Es sei auch Ausdruck des neuen Stils, dass alle drei am Montag diese Vereinbarungen einschließlich der Personalbesetzungen beschließen lassen würden. Daher wäre auch der Vertrag noch nicht unterzeichnet. Das würde dann geschehen, wenn die Mitglieder dem Vertrag zugestimmt hätten.

Selbstbedienung von Politikern sei ein Vorwurf, der gerade in Mönchengladbach immer wieder im Raum gestanden habe. Finger räumte ein, dass es der FDP in den letzten 10 Jahren nicht gelungen sei, dem wirksam entgegen zu wirken. Und deshalb sei sie glücklich und nicht nur zufrieden, dass dieses Thema in der Präambel zu diesem Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.

Jeder Mandatsträger müsse offenbaren, was er bezieht, an Aufwandsentschädigungen für Rat und Ausschüssen, aber auch aus Tätigkeiten in städtischen Gesellschaften.

Man habe vereinbart, dass die Mandatsträger der Ampel zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung veranlasste werden sollen, um alles offen zu legen, was mit der Stadt zu tun hat.

Als zweite Maßnahme sollen die Auftragsvergaben der städtischen Gesellschaften transparenter werden, indem in allen Aufsichtsgremien Auftragshöhen festgelegt werden, ab der in den Aufsichtsräten berichtet werden müsse, wenn Aufträge vergeben worden sind. Und sobald an einen Mandatsträger oder sein Unternehmen oder Arbeitgeber vergeben wird, soll das dem Aufsichtsgremium – unabhängig von der Auftragshöhe – angezeigt werden.

Nicole Finger betonte dazu, dass man diesen Weg schon lange habe gehen wollen …

Gabi Brenner (B90/Die Grünen) betonte, dass auch sie glücklich sei, dass man es nach mehr als zehn Nachtsitzungen (sie habe dann nicht mehr gezählt) zu einem guten Ende gebracht hätte.

In einige Punkte sei man sich schnell einig gewesen und sie verwies dabei auch auf die Ausführungen ihre Vorredner: keine Hinterzimmerpolitik, mehr Transparenz und mehr Bürgernähe.

Die Politikverdrossenheit sei immer mehr gestiegen und seit 2000 hätten sich eine Bürgerinitiative nach der andern gegründet, weil die Bürger einfach unzufrieden waren und sich von den Politikern nicht „mitgenommen“ gefühlt hätten.

Konkret habe man vor, so Brenner, verstärkt Stadtteilgespräche anzubieten, von der Verwaltung zu organisierende und zu unterstützende Bürgerversammlungen abzuhalten, um den Versuch zu unternehmen, die Zufriedenheit der Bürger wieder zu verbessern.

Zufrieden hob Gabi Brenner hervor, dass bei allen Gesprächen zunächst ausschließlich Inhalte behandelt worden sei. Um „Posten“ sei es erst gegangen, nachdem alle Themen behandelt worden seien und das sei erst am Donnerstagabend gewesen.