Das Ende der Ampel-Utopien, die auf Zahlenspielereien beruhen – manche sprechen sogar von Taschenspielertricks – könnte sehr schnell oder siechend daher kommen.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und nicht in Prioritäts-, sondern in alphabetischer Folge hier die momentan denkbaren Anlässe, durch die das Projekt „Bibliotheksneubau“, das sich mittlerweile zu einem Possenspiel entwickelt, beendet werden könnte.

wie Anne Lütkes

Wenn die Düsseldorfer Regierungspräsidentin es ernst meint, und daran sollte kein Zweifel bestehen, dann wird sie erkennen, dass keines der Zahlenspiele eine wirklich seriöse Basis hat.

Die Besucherzahlen entbehren jeglicher Realität, die Sanierungskosten für die Bibliothek an der Blücherstraße werden geradezu inflationär hoch- und somit schlecht gerechnet.

Die Kosten für den Neubau steigen ebenfalls von Verlautbarung zu Verlautbarung.

Die Vermietungserträge für zusätzliche Geschäfte im Neubau werden passend gerechnet, so dass sich ein Neubau unbedingt lohnen muss.

wie Bürgerbegehren/Bürgerentscheid

Die Ampel steuert auf eine politische Entwicklung hin, die sowohl ihr selbst als auch dem politischen „System“ in Mönchengladbach schadet.

Ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid zum Thema „Verlagerung der Bibliothek“ von der Blücherstraße an die Hindenburgstraße (oder in einen anderen Neubau) scheint für populistisch ausgerichtete politische „Newcomer“, aber auch andere Gruppen ein willkommenes Spielfeld zu sein, sich zu profilieren und unabhängig von den Inhalten mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 „in Position“ zu bringen.

wie „Deckelung“

Die von der Ampel beschlossene „Deckelung“ der Kosten ist eher eine Mogelpackung, als dass sie (bei Realisierung) irgendetwas bewirken kann.

Die Tatsache, dass die von den Ampelpartnern in Ansatz gebrachten 2.500 EURO pro qm von Fachleuten schon jetzt als unrealistisch („utopisch“) angesehen werden, beweist die immer wieder als „Muster“ herangezogene Mediothek der Stadt Krefeld.

Die Kosten desam 27.03.2008 eröffneten Bibliotheksneubaus in der annähernd gleich großen Nachbarstadt beliefen sich auf 2.850 EURO pro qm. Das war allerdings vor fünf Jahren.

Berücksichtigt man die seitdem entstandenen Steigerungen, würde dieser „Musterbau“ heute sicherlich 3.000 EURO pro qm kosten.

Wenn jemand behauptet, dass die Bibliothek kein Stuttgart 21 oder Berliner Flughafen sei, deren Kosten in kaum vermutete Höhen entschwinden, mag zwar recht haben, streut jedoch den (noch) gut meinenden Sand in die Augen, wenn er glaubt, dass man die Kostenentwicklung „im Blick halten“ will.

Kosten die steigen, kann man zwar „im Blick“ haben, aber spätestens dann nicht mehr beeinflussen, wenn Grundstücke erworben und die ersten Bauarbeiten begonnen wurden.

Die/der Ampelpartner, der den Beschluss nur mit der „Deckelung“ zustimmten könnten dies vor dem Hintergrund getan haben, dass sie über diese „Deckelung“ das Projekt stoppen und sich politisch fein „aus der Affäre“ ziehen wollten.

wie Einsicht

Die Einsicht, dass man sich in eine nicht realisierbare Idee verrannt hat und/oder, dass man Personen aus der Fachverwaltung „aufgesessen“ ist, vielleicht sogar getäuscht wurde, und man daher das Vorhaben fallen lässt, würde von (politischer) Größe zeugen.

Es würde zwar eine kurze Zeit lang (vielleicht) politischen Gegnern die Gelegenheit zur Häme geben, jedoch dazu führen, dass man sein politisches Gesicht nicht verliert und damit auch nicht seine politische Zukunft.

Leider ist momentan diese Einsicht (noch) nicht zu erkennen. Man schafft sich sehenden Auges sein eigenes „Waterloo“!

wie Kommunalwahl 2014

Bis zur Kommenalwahl 2014 sind es gerade mal voraussichtlich 14 Monate. Monate, in dessen Verlauf politische Gegner die Sturheit der „Utopia-Anhänger“ weidlich ausnutzen werden.

Eine bessere „Steilvorlage“ kann man politischen Gegnern kaum noch geben. Die Mönchengladbacher CDU kann davon ein Lied singen. War sie es doch, die – begleitet von parteiinternen Querelen – durch „Giesenkirchen 2015“ selbst den Weg für einen politischen Wechsel ebnete.

Zu glauben, dass Bürger (= Wähler) ein schlechtes Gedächtnis haben und die Bibliotheks-Eskapaden vergessen würden, ist schon deshalb ein Trugschluss, weil diese (die Bürger) sich spätestens bei Beginn des Neubaues kontinuierlich und mit dem Baufortschritt ansteigend, immer wieder an diese Ampel-Entscheidungen erinnern werden.

Eine neue Kooperation wird – so es dann noch möglich sein sollte – das Neubauprojekt stoppen. Und das vielleicht auch mit finanziellen Verlusten, die der Ampel angelastet würden.

Würde es nach der Kommunalwahl zur einer Kooperation zwischen CDU und SPD kommen, könnte sich letztere gerne darauf berufen, dass man in Wirklichkeit „schon immer“ zu den Gegnern eines Neubaues gehört habe, um des lieben „Ampel-Friedens-willen“ und um deren Erhalt bangend die Entscheidungen aber mitgetragen habe.

Jetzt (also nach der Kommunalwahl) würde sie natürlich einem Stopp des Neubauprojektes nicht im Wege stehen.

Damit würde man auch der (vermuteten) Position des Oberbürgermeisters entsprechen, der dem Neubaubegehren „seiner“ Ampel-Kooperation kritisch, wenn nicht sogar ablehnend gegenüber stehen soll.

Würde die „Ampel“ an diesem Vorhaben scheitern bzw. diese nach der Kommunalwahl nicht weiter fortgeführt werden können, würde dies dem ihm unterstellten Ziel einer Kooperation zwischen CDU und SPD entsprechen.

wie Moral

Politik und Moral sind zwei paar Schuhe. Während die Politik Schenkungen gerne annimmt, ist es mit der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen nicht weit her.

Getreu dem Motto „Wir haben ein Mandat“ werden Schenkungsverträge solange diskutiert und und juristisch untersucht, bis man sich in die Lage versetzt und legitimiert sieht, zugehörige Objekte (Grundstücke, Villen usw.) zu „vermarkten“, um meist selbst erzeugte Finanzierungslücken zu schließen.

Das geschieht besonders dann mit vorgeblich „großem Bedauern“, wenn die Schenker schon nicht mehr unter uns weilen.

Würde die Politik das Vermächtnis des Schenkers Reinold  Brandts Rechnung tragen, wäre das das Ende des Neubauprojektes, weil der Erlös aus dem Grundstücksverkauf Blücherstraße unabdingbarer Bestandteil der Neubaufinanzierung ist.

wie Ratsbürgerentscheid

Ein Ratsbürgerentscheid bedeutet, dass der Rat die Bürger zu einer Maßnahme befragt, die er gerne umsetzen würde.

Damit gibt er die Entscheidung mit ungewissem Ausgang aus der Hand. Würde sich die Mehrheit einer bestimmten Anzahl von Bürgern gegen einen Bibliotheksneubau aussprechen, könnte sich die Ampel darauf berufen und das Projekt würde ein „teures“ Ende erhalten.

Denn die Kosten für einen Ratsbürgerentscheid (wie im Übrigen auch für einen Bürgerentscheid) sind in etwa so hoch, wie bei einer Kommunalwahl.

wie Strafanzeige

Eine Strafanzeige wegen Veruntreuung ist ein Offizialdelikt, das von der Staatsanwaltschaft bearbeitet werden muss. Sollte sie diesbezügliche Ermittlungen gegen Ratsmitglieder aufnehmen, die sich namentlich für einen Neubauauftrag ausgesprochen haben, und zu dem Ergebnis kommen, dass ein Verdacht gegeben ist, könnten sich die Neubau-Befürworter dazu entschließen, das Projekt aufzugeben.

Damit käme es zu einem (unrühmlichen) Ende einer utopischen Idee.

Ob es soweit kommt, ist aktuell noch unsicher.