Im Verlauf der Vorstellung des Kooperationsvertrages der Mönchengladbacher Ampel-Partner am 30.10.2009 ergänzten und vertieften die Fraktionssprecher die Ausführungen ihrer Parteivorsitzenden.

Zu Beginn beschrieb Lothar Beine (SPD), dass man schon in den ersten Verhandlungen eine überraschend große Schnittmenge bei den Inhalten festgestellt habe, was keineswegs selbstverständlich gewesen sei. Damit habe man ein gutes Fundament festgestellt, das die Kooperation auch fünf Jahre lang tragen könne.

Obwohl zu lesen gewesen sei, dass schon Wetten abgeschlossen würden, wie lange die Ampel halten würde, sei man überzeugt davon, dass die Ampel die ganze Ratsperiode halten würde.

Wir wollen die gesamte Periode über auf allen Ebenen zu einem einheitlichen Vorgehen und Verhalten kommen.

Beine betonte, dass es hartes Stück Arbeit gewesen sei, die ohne Euphorie durchgeführt worden sei. Da wo es große Differenzen gab, habe man auch um die Ergebnisse gerungen.

Er hob hervor, dass der Bereich Bildung ein ganz wesentlicher Punkt sei, beispielsweise der Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Verstärkung der Präventivmaßnahmen im Bereich Jugend. Man müsse der Tatsache Rechnung tragen, dass der Stadt die Kosten im Sozialbereich „weglaufen“. Man sei zu der Überzeugung gekommen, am Anfang „Geld in die Hand“ nehmen zu müssen, um auf Dauer zu deutlichen Kostensenkungen zu kommen.

Zum Bereich Schulen machte Lothar Beine zwei Anmerkungen. Es sei bekannt, dass Handlungsbedarf, ja eigentlich Handlungszwang da sei. In Mönchengladbach existieren zu viele, zum Teil einzügige Hauptschulen. Hier habe die vorherige Kooperation nicht gehandelt. Schon im nächsten Schulausschuss soll eine Reduzierung erreicht werden. Hierzu werde man eine Arbeitsgruppe einrichte, die zum Thema Hauptschulen eine Vorlage erarbeiten soll.

Ziel sei es, eine qualitative Verbesserung bei den Hauptschulen zu erreichen. Dies sei auch Maßstab für Einscheidungen, welche Hauptschulen „auslaufen“ würden.

Beim Thema Gesamtschulen habe der Oberbürgermeister deutlich gemacht, dass eine 6. Gesamtschule – wenn überhaupt möglich – zum nächsten Schuljahr nicht machbar sei. Man wolle dem Druck, dass pro Jahr 450 bis 500 Schülerinnen und Schüler abgewiesen werden müssen, Rechnung tragen und zum nächsten Schuljahr zusätzliche Plätze anbieten. Die angesprochene Arbeitsgruppe solle ein Konzept erarbeiten, wie man zu einem dauerhaften Angebot an Gesamtschulplätzen ab dem Schuljahr 2011/2012 kommen kann, um somit dem Elternwille gemäß Entsprechendes anbieten zu können.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Anno Jansen-Winkeln, unterstrich zu Beginn seiner Ausführungen „als einziger hier am Tisch“, der schon Koalitionsverhandlungen mitgemacht habe, dass diese Verhandlungen sehr positiv beeindruckend gewesen seien.

Aufgrund der Finanzsituation sei es erforderlich, Strukturen zu verändern. Und Strukturen verändern heiße, Arbeitsplätze zu schaffen. Aus Sicht der FDP sei das beste Sozialprogramm Arbeitplätze zu schaffen. Das gelte auch für ein Wirtschaftsprogramm.

Um das zu realisieren, habe man eine Reihe von „harten Fakten“ in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben. Zum einen sei das die Frage nach den Gewerbe- und Grundsteuern. Man habe vereinbart, dass man diese nicht erhöhen wolle. Das sei für Firmen, die hier sich oder die sich in Mönchengladbach ansiedeln wolle sehr wichtig.

„Firmen, die hier Arbeitsplätze schaffen, brauchen auch einen Platz, an dem die sich ansiedeln können“, sagte Jansen-Winkeln. Dazu habe man sich vereinbart, einen großen Bereich im Nordpark, der bislang für Wohnbebauung ausgewiesen sei, kurzfristig in Gewerbefläche umzuwidmen. Denn dort habe man keinen Bedarf für Wohnungen gesehen. Dementsprechend solle auch das Gebiet Trapprennbahn überprüft werden.

Ein weiterer „harter Standortfaktor“ sei der Grundstückspreis. Jansen-Winkeln dazu: „Ob sich eine Ansiedlung für die Stadt rechnet, hängt nicht nur davon ab, welcher Quadratmeterpreis erzielt werden kann, sondern welche Arbeitsplätze nachhaltig geschaffen werden und welche Gewerbesteuer zu erwarten ist.“ Dies müsse in den Grundstückpreis mit einbezogen werden.

Es gebe, so Jansen-Winkeln, einen weiteren Standortfaktor für Mönchengladbach, der seit Jahren deutlich unterbewertet worden sei: Die Fachhochschule.

Sie expandiere, jedoch profitiere Mönchengladbach eindeutig zuwenig davon. Die Studenten kämen aus aller Welt, blieben jedoch nicht hier. Man sei sich darüber einig, dass man Maßnahmen mit dem Ziel intensivieren wolle, Existenzgründern das Bleiben in Mönchengladbach zu erleichtern.

„Wir haben uns fest vorgenommen, das Thema Existenzgründerzentrum nach vorne zu bringen“, sagte Jansen-Winkeln.

Die Themen Finanzen, Arbeit, Wirtschaft verband Dr. Jansen-Winkeln mit dem Thema Innenstädten und der Frage, was die Stadt selbst zur Belebung beitragen könne. Die Stadtverwaltung könnten beispielsweise durch die Bürgerservices und die Bibliotheken die Frequentierung der Innenstädte erhöhen. Hier seien optimale Ansiedlungen anzustreben.

Man sei sich unter den Partner einig, dass all diese Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren erfolgreich angegangen werden können und man sei „guten Mutes“, dass sie in dieser Konstellation auch umgesetzt werden könne.

Karl Sasserath, Fraktionssprecher von B90/Die Grünen, bedankte sich zu Beginn bei den Verhandlungspartnern von SPD und FDP für die konstruktive Zusammenarbeit.

Von Beginn an habe man versucht, die verschiedenen Wahlprogramme in ein schlüssiges „Gesamtwerk“ einzuordnen. Das sei eine schwierige Aufgabe und für seine Partei stellte er fest, die Zusammenarbeit sei immer von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet gewesen.

Sasserath: „Mit zunehmender Dauer der Verhandlungen haben wir es geschafft, die verschiedeneren Kompetenzen, die sozialdemokratischen, die liberalen aber auch die ökologischen Kompetenzen der Grünen zusammenzuführen.“ Er glaube, so Sasserath weiter, gebe man den Wählern eine gute und transparente Grundlage dafür, das politische Handeln der Kooperation in den nächsten fünf Jahren messen zu können.

Für B90/Die Grünen, die 1984 erstmals in den Rat eingezogen waren, sei es ein historisches Datum. Man habe 25 Jahre gebraucht, den Anspruch, in Mönchengladbach die Grundlage für einen politischen Wechsel zu legen. Alle drei Partner seien sehr respektvoll mit dem Willen ihrer Wähler umgegangen und hätten sich, obwohl sie aus unterschiedlichen politischen Richtungen kämen, sich auf eine Kooperation der Vernunft und der Verantwortung konzentriert hätten.

„Wenn es uns gelingt, das in den nächsten fünf Jahren durchzuhalten, wird das Gemeinwesen hier in Mönchengladbach daran partizipieren“, meint Karl Sasserath.

Im Kooperationsprogramm sei für die Grünen besonders wichtig, dass das Angebot im ÖPNV nicht nur erhalten, sondern auch kostenneutral verbessern. Das kulturelle Angebot solle erhalten und strukturell verbessert werden. Dies sei besonders bezogen auf die Städtischen Bühnen sehr wichtig.

Im Weiteren hob Sasserath hervor, dass Mönchengladbach von innen nach außen entwickelt werden solle. Dies sei deshalb besonders ökologisch wichtig, weil ihr dadurch das – wie er sagte – Ausfransen erspart würde. Man müsse sich auf die Stadtkerne konzentrieren und wieder revitalisieren.

„Wichtig ist“, so Karl Sasserath abschließend, „dass wir mit diesem ambitionierten Programm den Versuch wagen werden, ökonomisches und ökologisches Denken miteinander zu verbinden“.