5.
Dieter Braeg schrieb am 6.11.2009 um 09:11 Uhr:

Lieber Herr Hein und Herr Winfried Kroll,

vom 31.10.09 hat es bis zum 4.11.09 gedauert, dann war klar – ich halte das bis zum 11.11.09 elfUHRelf nicht durch. Ja, ein runder Kopf den mir Herr Kroll wünscht, den hab ich schon und wenn ROT jetzt dafür sorgt, dass die Hinterzimmerpolitik in Mönchengladbach ein Ende hat, dann ist es ja gut. Ampeln regeln den Straßenverkehr, ob da ROT als Haltesignal nun wirklich Wunder wirken wird?

Heute wird ja gewählt im Haus Erholung! Ich zitiere mal aus einem Text zur Meinung der Ratsfrau Ulla Brombeis (GRÜNE):

„Der Fall Kuckels ist aus Sicht der Grünen ein schlagendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn bei einer Stellenbesetzung statt fachlicher Eignung das Parteibuch zählt.

„In seinem Fall machten CDU/FDP einen Juristen zum Stadtkämmerer und damit den Bock zum Gärtner“, sagt die Ratsfrau. Kuckels, dessen Amtszeit im Oktober diesen Jahres ausläuft, könne auf keinen Fall als Dezernent wiedergewählt werden.

„Wohin uns liberaler Wirtschaftssachverstand in den letzten Jahren hingeführt hat, kann jeder sehen“, meint sie im Hinblick auf den Schuldenberg der Stadt, der bei über 1,1 Milliarden Euro liegt.“

Na gut, ich nehme den Jamaikarum zurück, der grüne Veltliner passt zwar, wenn es um die Ampel geht, aber wir können ja gemeinsam einen feinen Rotwein, einen Zweigelt, trinken auf die Kämmmerervertragsverlängerungswahl.

Dieter Braeg

3.
wkroll schrieb am 4.11.2009 um 12:57 Uhr:

Sehr geehrter Herr Braeg!

Ich weiß ja nicht was Sie so rauchen. Wahrscheinlich Heikräuter aus Jamaika.

Was Rot-Gelb-Grün mit Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) zu tun hat erschließt sich zumindest mir nicht auf Anhieb.

Soll es denn einen Landesflagge sein dann doch bitte: Mali, Litauen, Kongo. O.K. Alle Rot-Gelb-Grün.

Oder auch Senegal mit grünem Stern, Bolivien mit dem in der Mitte befindlichen Staatswappen, Guinea Bissau mit schwarzem! Stern, Kamerun mit gelbem Stern.
Geht auch noch mit Abstrichen.

… aber Jamaika?

Dann doch lieber „Ampel“. Hier steht das Rot für den Politikwechsel in MG. Für ein deutliches Stopp für die Hinterzimmer- Klientel- und Sebstbedinungspolitik der Vergangenheit.

„Unser Kopf ist rund, damit das Denken seine Richtung ändern kann.“
Arbeiten sie dran.

Beste Grüße

Winfried Kroll

1.
Dieter Braeg schrieb am 31.10.2009 um 21:04 Uhr:

Jamaika Koalition in Mönchengladbach – die beste CDU die es je gab !

„Mönchengladbachs größte Zeitung“ titelt „Ampel: Ja – Nein – Vielleicht“ und der Herr Jüngermann, der in Mönchengladbach Redaktionsleiter ist, wird sich endlich der Verantwortung bewusst, die die hiesige Ausgabe der Rheinischen Post plötzlich hat – nämlich weiterhin das Lied „Lobet die CDU“ zu singen und gleichzeitig schon kurz nach der Verkündung des Kooperationsvertrags zwischen SPD/FDP/GRÜNEN, jene kritische Haltung einzunehmen, die diese Zeitung in Jahrzehnten der CDU Herrschaft (manchmal durch SPD oder FDP unterstützt) überaus geschickt unter den Tisch fallen ließ, an dem die Pöstchen und Posten verteilt wurden.

Vollmundig verkündet die Präambel:

„Mönchengladbach ist eine lebens- und liebenswerte Großstadt. Mit rund 265.000 Einwohnern ist sie die größte Stadt am linken Niederrhein und hat für die Region eine oberzentrale Bedeutung. Unsere Stadt hat große Potenziale, die es zu nutzen gilt, um auf die vielfältigsten Herausforderungen der Zukunft die richtigen Antworten zu finden.“

Da freut sich Bürgerin Bürger die den Kommunalpolitikern mit einer Wahlbeteiligung von 45,47% kein Vertrauen sondern Misstrauen ausgesprochen hat. Das nun mit den insgesamt 55457 (!) Stimmen die die Wählerinnen und Wähler SPDGRÜNEFDP gaben festgestellt wird, dass Mönchengladbach für die Region eine oberzentrale Bedeutung hat – das ist – megaunterzentral, falls Zentral als Wort sich nicht nur von jener Zentralheizung ableitet und unterscheidet, die auch am Niederrhein nicht unbekannt sein dürfte.

Zwar verkündet man vollmundig, dass Bildung Vorrang hätte, aber die sechste Gesamtschule die darf warten, aus zeitlichen Gründen ist das für das Schuljahr 2010/11 nicht möglich. Bürgerin Bürger soll, veranstaltet durch die Verwaltung (überparteilich!?), stärker am Willensbildungsprozess beteiligt werden.

Wenn dann von „Informations- und Mitwirkungsrechten“ gesprochen wird, die man durch Stadtteilgespräche und Bürgerversammlungen ermöglichen möchte, dann hätte jeder gerne gewusst, ob es auch ein demokratisches Recht der Bürger gibt, sich gegen Missstände erfolgreich zur Wehr zu setzen.

Das man noch immer nicht dafür gesorgt hat, dass es von allen öffentlichen Sitzungen des Rates und der Bezirksvertretungen einen Internet-Life-Stream gibt, zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürger, zeigt deutlich wie wenig da von solchen „Beteiligungsversprechungen“ zu halten ist.

Dass die GRÜNEN, die bisher gegen ein HDZ/ECE kräftig um Stimmen warben – „HDZ/ECE nicht mit uns“ – und dieses Projekt als Größenwahn bezeichneten, hält sie nicht davon ab, im gleichen Boot mit jenen zu rudern, die durch dieses richtig bezeichnete Größenwahnprojekt die Hindenburgstraße kaputt machen und dazu in noch funktionierenden Bezirksstrukturen die Nahversorgung komplett zerstören. Das man mit einer „Belohnung“ winkt, die Rheydter Innenstadtkonzept heißt und kaum erfolgreich sein kann, wenn man am HDZ/ECE Projekt festhält, muss nicht betont werden.

Wie das so ist, wird’s ja, so wird Herr Sasserath der große Fraktionsführer der GRÜNEN verkünden, ja nur ein klitzeklitzekleines Einkaufszentrum sein mit einem Winztunnel der nur von Fahrrändern benutzt wird. Ob man dann nicht doch auch noch den Flughafen ausbaut, ist dann eigentlich ein Nebenschauplatz.

Mehr oder weniger ist diese Vereinbarung ein recht unverbindliches Textkonvolut mit einigen feinen Selbstschüssen. Wenn sich zum Beispiel die Politik Sachverstand „erschließt“ – wo? Bei der Wach&Schließgesellschaft?

Der allerdings größte Skandal dieser „Dreierabsprachparteien“ ist die Tatsache, dass man am 6. November 2009 in der konstituierenden Sitzung des Rates der Stadt, den Kämmerer und Stadtdirektor Bernd Kuckels für weitere acht Jahre wieder wählen will.

Am 18.8.09 verkündeten die GRÜNEN in einer Presseerklärung: “Kuckels(FDP) und Brandts (CDU) lassen Bürger bei Bergbauschäden im Regen stehen.“

Davor hatte Bernd Kuckels schon bei der Kommunalwahl nicht glücklich agiert und das in seiner Amtszeit der Schuldenberg exorbitant zunahm und heute bei fast 1,2 Milliarden liegt (bei Einführung des Euros lagen die Schulden der Stadt bei einer Milliarde DM !!!), scheint kein Grund zu sein, dem Mann zu weiteren acht Jahren sorgenfreier Arbeit zu verhelfen.

Seltsam klingt da, von der Rheinischen Post verbreitet, dass Kuckels wohl bei einer SPD/CDU Koalition sein Amt verloren hätte. Warum dies nun nicht der Fall ist, darf sich LeserinLeser mal selbst beantworten.

Beantwortet werden muss allerdings die Frage wieso ein Bernd Kuckels weiterbeschäftigt wird, der mit rein spekulativen Zinsgeschäften durch das „Zins- und Schuldenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach“ in den Jahren 2005 bis 2008 einen Vermögensschaden von fast einer Million Euro entstehen ließt.

Die Stadt Mönchengladbach hat unter der Verantwortung des Kämmerers sog. „Spread-Ladder-Swaps“ als „innovative, derivate Finanzprodukte“ zur Verwaltung Ihres Schuldzinsendienstes eingesetzt. Dies ist letztlich nichts anderes als eine Wette mit einer Bank auf die künftige Zinsentwicklung am Kapitalmarkt.

Statt eines festen Zinssatzes von z.B. 4 %, den die Stadt für Ihre Millionenschulden zu bezahlen hätte, wurde für einen Teil der Schulden ein variabler Zinssatz vereinbart, der zwischen z. B. 3 % (wäre günstig für die Stadt) und 7 % (wäre ungünstig für die Stadt) liegen konnte. Einfluss auf die tatsächliche Zinshöhe hatte die Stadt Mönchengladbach nach Abschluss dieser Geschäfte nicht mehr. Der Zins war damit vielmehr – rein spekulativ – von allen Unwägbarkeiten des Weltmarktes abhängig, das ist verantwortungsloses Verzocken, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Im Finanzkasino wie im täglichen Leben ist dafür gesorgt, dass es mehr Verlierer als Gewinner gibt. Die Stadt Mönchengladbach gehörte – wie nicht anders zu erwarten – zu den Verlierern. Bilanz: 946.947 Euro Schaden für die Bürger unserer Stadt.

Die Belohnung für diese Misswirtschaft beschließt nun eine „ Jamaikakoalition“, die ihren Namen verdient, denn während eines Kassiererin eines Supermarktes wegen angeblicher Unterschlagung von 43 Cent fristlos entlassen wird, gibt es hier Vertragsverlängerung bei feinster Bezahlung.

Für jene die in dieser flotten „Dreierkoalition“ etwas vom Strafrecht verstehen, ein Wink mit dem Zaunpfahl:

„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Diese Stadt hätte sich wahrlich eine andere Politik verdient – nur die ist auch hier und in Jamaika nicht zu haben!

Darauf, zu mehr reicht’s nicht, darf diese Koalition anstoßen – mit INLÄNDERrum!

Dieter Braeg