Wie angekündigt legen die drei originären Ampel-Partner rechtzeitig vor der morgigen Hauptausschusssitzung ihr Antragsbuch [Öffnen durch Klick auf Grafik] vor, in dem sie ihre Streichungen und Modifikationen teilweise erläutern und begründen.

Bemerkenswert ist, dass sie für mindestens neun der gestrichenen bzw. zurückgestellten Maßnahmen die Verwaltung mit einer Konzeptentwicklung beauftragen will, was nachvollziehbarerweise darauf hinweist, dass der OB diese Maßnahmen ohne erkennbares Konzept vorgelegt hat.

Dies gilt auch für HSP 0112 „„Reduzierung des Verteilers bei der Versendung von Ausschussunterlagen für den Vergabeausschuss und den Planungs- und Bauausschuss“.

Hier will Bude jährlich 480 EURO an Papierkosten sparen, weil „Verwaltung und Presse … über das Ratsinformationssystem …“ auf Sitzungsunterlagen zugreifen und sich informieren könnten.

Auf die Umsetzung dieser Maßnahme will die Ampel solange warten, „bis das Ratsinformationssystem einwandfrei funktioniert“.

Wenn damit auch gemeint sein sollte, dass die Nutzer des Ratsinformationssystem (also auch die Politiker) mit der entsprechenden Hardware ausgestattet worden sind und das interne Kommunikationsnetz der Verwaltung mit einer akzeptablen Performance arbeitet, werden diese Einsparungen in dieser Ratsperiode bzw. der aktuellen Amtsperiode des OB wohl kaum realisiert werden. Ein „Freibrief“, auch an dieser Stelle nichts tun zu müssen, weil es ja „nur“ 480 EURO pro Jahr sind?

Leider sucht man in den Aufträgen konkrete Terminvorgaben vergebens, die eine wirksame Beschlusskontrolle erleichtern würde.