Am letzten Mittwoch im Rat: Reden zum Haushalt 2013 als teilweise ermüdende Zeitfresser – Bernd Püllen (FWG) kurz und bündig – Dr. Jansen Winkeln (FDP) kündigt Buch an
Bernhard Wilms [ - Uhr]
„Vor diesen Hintergründen sind alle diffenzierten Betrachtungen sinnlos.“, erklärte Bernd Püllen in der Ratssitzung am 19.12.2012.
Damit brachte der Fraktionsvorsitzende der FWG es auf den Punkt. „Die Situation ist eindeutig“ leitet er die aus nur vier (!) Punkten bestehende Stellungnahme seiner Fraktion ein.
Die Situation war wirklich eindeutig.
Die Ampel aus SPD, B90/Die Grünen und FDP stimmte für den Haushaltsentwurf 2013, CDU, DIE LINKE und FWG lehnten ihn ab.
Daran hätten auch noch so lange Haushaltsreden nichts geändert.
Man hätte sie sich sparen sollen, denn schließlich war es in diesem Jahr schon das dritte Mal, dass so genannte „Haushaltsreden“ gehalten wurden. Und alles war schon mindestens zweimal gesagt.
Wer Signale für eine, vom einen oder anderen herbeigesehnte Kooperation von CDU und SPD gehört haben will, war wohl in einer anderen Veranstaltung.
Dass einzelne Schärfen aus vorangegangenen Reden fehlten, lag wohl eher daran, dass „die Luft raus“ war.
So hätten sich die Fraktionsspitzen ohne weiteres, wie seinerzeit 2008, darauf verständigen sollen, auf die Vorträge zu verzichten. Damals aus „Zeitgründen“!
Nur dafür, den eigenen Ratsleuten die Möglichkeit zu geben, Beifall zu bekunden oder der Handvoll Bürger auf der Zuschauertribüne eine Leseprobe zu geben, sollte die Zeit zu schade sein.
Zumal die Redetexte auch noch verteilt wurden und (wer wollte) darauf achten konnte, wie groß die Abweichungen vom „gesprochenen Wort“ sind.
Aber auch das wird auf Dauer langweilig, wie manche Reden mit immer wiederkehrenden Floskeln und „Humorversuchen“ zeigten.
Wer sich also der Mühe unterziehen möchte, kann die Reden hier nachlesen. So, als ob sie nie gehalten worden wären:
Eine bemerkenswerte Abweichung vom „gesprochenen Wort“ gab es dann doch noch: Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) erklärte, dass er nach dem Ende seiner politischen Karriere (2014) ein Buch über die Mönchengladbacher Politik schreiben werde.
Viele dürfen gespannt sein. Die einen könnten vielleicht das „große Flattern“ bekommen, andere werden sich amüsieren, wieder andere werden sich vielleicht in dem bestätigt finden, was sie immer schon geahnt haben.
Es könnte ein Bestseller werden.
Entweder, weil die mit dem „großen Flattern“ die ganze Auflage aufkaufen oder weil Mönchengladbacher hoffen, endlich schwarz auf weiß zu lesen, warum unsere Stadt so dasteht, wie sie dasteht.
Oder wieso Einzelne sozusagen „aus dem nichts“ zu Reichtum kommen konnten, obwohl sie sich durch ihre „normalen“ Berufe lediglich gerademal über Wasser hätten halten können.
Der Titel könnte lauten „Die Mönchengladbach Filzer“.
Auf eine „Lesereise“ Jansen-Winklens darf man sich schon jetzt freuen.
Eingedenk so mancher seiner pointierten Beiträge im Rat, in Ausschüssen und in Pressegesprächen könnte diese durchaus „erleuchtend“ und unterhaltsam werden.
2.
nihil-est schrieb am 29.12.2012 um 13:48 Uhr:
Werter @Stadtfilzer,
Ihre Worte: Dr. Schückhaus wurden 2011 € 193.255 Gehalt (vermutlich exklusive Arbeitgeberanteil Sozialabgaben) plus € 40.000 Umsatzbeteiligung gezahlt. Wofür? Für das Erwirtschaften von Verlusten?
Aber, aber. Da das angebene Gehalt dem des Bundeskanzlers/ der Bundeskanzlerin entspricht müssen Sie den Wert dieser Person auch anerkennen. 😉
( Das war Satire )
Gruss
1.
Stadtfilzer schrieb am 26.12.2012 um 22:05 Uhr:
Auf das Buch von Dr. Jansen-Winkeln bin ich richtig gespannt.
Zu den Reden. Wie war das: reden ist Silber, schweigen ist Gold. Weniger wäre in diesen Fällen (bis auf Herrn Püllen/FWG) vermutlich mehr gewesen.
Wenn man die Reden liest, wird es keinesfalls besser.
Schlegelmilch/CDU gibt u.a. zum Besten gibt:
„Ich denke beispielsweise an die Stärkung der EWMG durch die Einlage von städtischen Grund-stücken. Dadurch könnten städtische Zuschüsse in einem erheblichen Umfang reduziert werden. Aus Gründen, die niemand, den ich kenne, nachvollziehen kann, haben die Grünen das nicht gewollt. Und die Rest-Mehrheit hat gekuscht. Herr Oberbürgermeister, packen Sie bitte wenigstens diese Maßnahme noch einmal aus.“
Wie bitte?? Hallo?? Wieso noch mehr Grundstücke übertragen?
Kann der Laden sein Geld nicht selbst verdienen? Wurden diese ganzen Gesellschaften nicht deshalb gegründet, weil sie effizienter, kostengünstiger und gewinnorientierter arbeiten (sollten!) als die Stadtverwaltung?
Übel genug, dass durch diese Konstrukte der städtischen Gesellschaften, die sich, wie für solche üblich, der direkten Beobachtbarkeit entziehen, ist bei der EWMG der messbare Indikator, dass keiner (oder kaum jemand) weiß, was da mit städtischem (= der Bürger) Vermögen geschieht.
Also wir Bürger wissen nur, dass wir nichts darüber wissen und nichts erfahren, obwohl die Stadt (= die Bürger) die EWMG mit TEUR 2.687 in 2011 gesponsert hat. Davor natürlich auch schon immer.
Wie undurchschaubar (für die Bürger) das Ganze ist, zeigt, dass die EWMG im Beteiligungsbericht 2011 ein Minus von TEUR 3.051 ausweist.
Wie kommen TEUR 4.872 Ausgaben zustande, die zu einem Minus von TEUR 3.051 führen? Offensichtlich wird mehr ausgegeben als von der Stadt gezahlt und selbst erwirtschaftet (?) wird.
Und die sollen jetzt durch mehr städtische Grundstücke „gestärkt“ werden?? Wie hoch müsste diese Stärkung ausfallen und wie lange würde diese dann ausreichen, bis die nächste „Stärkung“ erforderlich wird?
Aus dem Beteiligungsbericht der Stadt 2011:
„Wichtig ist weiterhin, dass der vermarktbare Bestand an EWMG-EIGENEN Grundstücken aufgebaut wird. Ein ausreichend großer Bestand vor allem an vermarktbaren Wohnbaugrundstücken für Ein- und Mehrfamilienhäuser stellt sicher, dass die EWMG nachhaltig positive Betriebsergebnisse erzielen kann. Insofern wird die EWMG intensiv den Aufbau ihres Bestandes betreiben.“
Vermitteln (wie ein Makler, derer sich die EWMG + WFMG obendrein noch bedienen) kann die EWMG auch Grundstücke der Stadt (was im Beteiligungsbericht auch genauso steht), die nicht in ihrem Bestand sind. Warum sollte das ein Problem sein?
Dr. Schückhaus wurden 2011 € 193.255 Gehalt (vermutlich exklusive Arbeitgeberanteil Sozialabgaben) plus € 40.000 Umsatzbeteiligung gezahlt. Wofür? Für das Erwirtschaften von Verlusten? Wofür Umsatzbeteiligung? Etwa das HDZ-Grundstück, das sowieso feststand und den DHL-Deal, bei dem der OB dafür gesorgt hat, dass das Grundstück zum Schnäppchenpreis, nämlich rd. 3 Millionen billiger, wegging?
Dazu heißt es im Beteiligungsbericht der Stadt für 2011:
„Die EWMG konnte im Geschäftsjahr 2011 außerdem zwei Projekte von herausragender Bedeutung im Rahmen der Geschäftsbesorgung abschließen, zum einen den erfolgreichen Abschluss des Projektes „HDZ“ mit der Veräußerung an den Investor mfi, zum anderen konnte im Regiopark mit der Unterstützung der WFMG die Ansiedlung des Logistikdienstleister DHL erfolgreich abgeschlossen werden.“
Wobei ganz toll ist, was noch berichtet wird:
„Bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen ist insbesondere die Ansiedlung des Logistikdienstleisters DHL zu erwähnen. Das weltweit operierende Unternehmen errichtet derzeit im Regiopark in Güdderath ein neues Logistikzentrum, in dem ab Herbst 2012 über 250 Mitarbeiter arbeiten werden.“
Sind diese 250 Mitarbeiter zu ordentlichen Gehältern und unbefristet beschäftigt oder sind das überwiegend Hungerlohn-Arbeitsverhältnisse wie: Leiharbeiter, 400-€-Jobs, Aufstocker und befristete Arbeitsverhältnisse? Die Vermutung liegt leider sehr nahe.
Wenn wirklich 250 nicht-prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen wurden, wäre das wert öffentlich bekannt gemacht zu werden.
Alles andere beweist nur, dass außer Spesen (Straßenbau, Lärmschutz für Anwohner (?), Belastung der Anwohner) nicht viel bei der Sache rumkommen wird. Firmensitz von DHL ist übrigens Bonn, das bedeutet, dass dort Steuern gezahlt werden. Was bleibt da überhaupt für unsere leere Stadtkasse übrig?
Auch sehr nett zu lesen:
„Teilweise waren in diese Grundstücksgeschäfte Makler involviert.
lm Vergleich zu den letzten Jahren war 2011 ein überaus gutes Jahr bei den Immobilienverkäufen.
Bei 11 abgeschlossenen Immobilienprojekten wurden 118.181 qm (Vorjahr 58.985 qm) städtische bzw. EWMG-eigene Gewerbegrundstücke verkauft. Als größter Immobilienverkauf ist die bereits erwähnte Veräußerung an das Unternehmen DHL (89.528 qm im Regiopark) zu nennen.“
Welch eine Leistung! Der Verkauf von 118.181 qm städtischen bzw. EWMG-eigenen Grundstücken wird als überaus gutes Jahr gepriesen. Gut, dass DHL dabei war, sonst wären es nur 28.653 qm (Vorjahr 58.985 qm) und somit 30.300 qm weniger als 2010 gewesen.
Zum Glück hat sich in diesem Jahr Zalando (Firmensitz Berlin, angeblich 1.000 sozialversicherungspflichtige Jobs in MG) für Mönchengladbach entschieden. Die Sasserather wird das keineswegs erfreuen.
Was wirklich unterm Strich für unsere Stadt dabei herauskommt, muss sich ebenfalls noch zeigen. Grundsätzlich könnte man gegen Arbeitsplätze (so sie wirklich geschaffen und durch Gladbacher besetzt werden) und mehr Steuereinnahmen (die es wohl weniger geben wird, weil Firmensitz nicht MG) nichts haben.
Und weil es trotzdem nicht reicht, müssen (noch mehr?) städtische Grundstücke an die EWMG übertragen werden, damit die nicht mehr pleite ist?
Wie lange wird es dauern, bis die verscherbelt werden müssen? Nur weil die EWMG dann mehr „Vermögen“ (das vorher den Bürgern gehörte) besitzt, werden vermutlich die Ausgaben nicht weniger.
Vielleicht könnte Dr. Schlegelmilch diese Zusammenhänge und warum er sich so vehement für die Übertragung von Grundstücken an die EWMG einsetzt, einmal erklären. Das wäre hilfreich. Vermutlich verstehe ich das alles nur nicht richtig.
Wie übrigens diesen gesamten Unsinn mit den städtischen Gesellschaften. Welche wirklichen und vor allem finanziellen Vorteile haben die gebracht? Außer finanzielle Vorteile für Dr. Schückhaus, der die Bürger richtig viel Geld kostet, kann zumindest ich keine erkennen.