… Demgegenüber ist der Streit, ob entgegen der inzwischen gefestigten Rechtspre­chung des OLG Düsseldorf³⁶, des OLG Bremen³⁷, und der VK Darmstadt³⁸, ein eigener Beschaffungsbedarf des öffentlichen Auftraggebers Voraussetzung einer Vergabepflicht ist, (so beispielsweise noch VK Potsdam³⁹; VK Karlsruhe⁴⁰; aber auch der neue § 99 I GWB des Regierungsentwurfs⁴¹), kaum mehr praxisrelevant.

In allen Fällen, in denen Gemeinden im Grundstückskaufvertrag oder in einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB, in einem Vorhaben- und Entwicklungs­plan nach § 12 BauGB, oder auch in Miet- oder Pachtverträgen oder sonstigen Abreden dem Käufer eine ausdrückliche und rechtlich verbindliche Bauverpflichtung auferlegt haben, wie dies noch bis Ende 2006 bei derartigen Vereinbarungen üblich war, geht die inzwischen gefestigte Rechtsprechung von einem öffentlichen Bauauf­trag oder einer öffentlichen Baukonzession aus mit der Folge einer Vergabepflicht, sobald die Maßnahme den maßgeblichen Schwellenwert von 5,15 Mio. Euro über­schreitet.

Verträge über kommunale Grundstücksverkäufe, die grundsätzlich mit der Absicht verbunden sind, städtebauliche Entwicklungs­ziele zu verwirklichen, und die schon immer nach allen Gesichtspunkten geprüft wurden, nicht jedoch nach Vergaberecht, sind neuerdings vermehrt Gegenstand von vergaberechtlichen Nachprüfungs­verfahren. Die bunte Vielfalt der neueren Beschlüsse der Vergabekammern und der Vergabesenate einiger Oberlandesgerichte wird in dieser BZMG-Serie dargestellt, gewürdigt, und mit einigen Empfehlungen abgeschlossen.

Fahren solche Gefährte zukünftig durch die Innenstädte von Mönchengladbach (City) und Rheydt? Wenn es nach der Zentrumspartei geht: Ja!

Die Partei DIE LINKE sowie die Wählergruppen Viersener Bürgervereinigung für bürgernahe Politik e.V. (Für VIE) und Bürgervereinigung Bund Sozialer Bürger, Freie Wähler (BSB) dürfen in Viersen an der Kommunalwahl teilnehmen.

Einen Verein zu gründen, der sich für eine höhere Wahlbeteiligung in Mönchengladbach einsetzt, ist eine sehr gute Idee (BZMG berichtete). Aber wäre es nicht besser, die Politiker aus diesem Verein herauszuhalten?

Auch der SPD-Giesenkirchen war es die nachfolgende Pressemitteilung wert, auch sie hatte diese Aussage des CDU-Kandidaten Dietmar Kirschner aus Odenkirchen in seiner Wahlkampfaussage entdeckt (BZMG berichtete):

Glück im Unglück hatten gestern Abend 12 Kinder im Alter von sieben bis 13 Jahren, die derzeit an einer vom städtischen Fachbereich Kinder, Jugend und Familie angebotenen Ferienfreizeit in Gerolstein teilnehmen.

Die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben eine Einigung für den Sozial- und Erziehungsdienst erzielt. Dies betrifft Neuregelungen sowohl zum betrieblichen Gesundheitsschutz als auch zur Eingruppierung und Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Ein lang gehegter Wunsch von Helga Stammich ging vergangenen Samstag in Erfüllung. Mit einem Helikopter flog sie 15 Minuten über Mönchengladbach. In der Nacht vor dem „großen Ereignis“ hat sie vermutlich vor Aufregung wenig geschlafen.

Ralf Krücken, ehemaliger Sachgebietsleiter in der Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst im städtischen Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb nimmt seit kurzem die Leitungsfunktion in der Abteilung wahr und ist Nachfolger von Paul Brickwedde, der in den Ruhestand gegangen ist.

[30.07.2009] Das Phänomen ist seit Jahrzehnten bekannt: Egal ob Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, die Wahlbeteiligung liegt in Mönchengladbach stets unter dem Landesdurchschnitt und ist für Oberbürgermeister Norbert Bude ebensowenig akzeptabel, wie für die in Mönchengladbach vertretenen demokratischen Parteien.

Der Ortsverband Mönchengladbach Stadt der Partei DIE LINKE. lädt zur Mitgliederversammlung ein:

Seit langem kämpfen die Anwohner der Straßenzuges Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße u.a. darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Belastungen aus dem Verkehr in ihrem Wohngebiet zu reduzieren. Einer Forderung, nämlich die Beschilderung zur A52 zu ändern (BZMG berichtete), kommt die Stadt nunmehr teilweise nach:

Da sage noch einer Wahlkampf sei nicht lustig. Andere würden vielleicht behaupten, das Wahlkampfmanagement habe an dieser Stelle glatt versagt. Von alledem stimmt etwas bei dieser Posse, bei diesem Drama. Aber was nur?

DIE LINKE hat einen neuen Flyer für BezieherInnen von Hartz IV herausgegeben. Er beschäftigt sich mit den Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil am 11.05.2009 unter dem Aktenzeichen – 1 BvR 1517/08 – festgestellt, dass die Versagung von Beratung nach dem Beratungshilfegesetz durch Amtsgerichte verfassungswidrig ist.

Nachdem die Zentrumspartei Mönchengladbach zur Kommunalwahl zugelassen ist, haben wir mit der OB-Kandidatin Ilse Lukaschek, dem Parteivorsitzenden Herbert Kampmann (im Bild links) und dem Geschäftsführer Manfred („Mecki“) Langen dieses grundsätzliche Interview geführt:

Nach der gestern erzielten Einigung zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften über den neuen Tarifabschluß im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Stadtverwaltung eine erste vorsichtige Berechnung über die Mehrkosten angestellt, die auf die Stadt zukommen werden.

Die Rollschuhbahn auf der Bezirkssportanlage Neuwerk ist ab Montag, 3. August, wieder nutzbar und steht dem Vereins- und Schulsport sowie der Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten der Sportanlage zur Verfügung.

Sie sollen in den neun Spielorten auf lokaler und regionaler Ebene die Vorfreude auf die FIFA Frauen-Weltmeisterschaft, die 2011 zum ersten Mal in Deutschland stattfindet, schüren und vor Ort die Werbetrommel in den Spielorten rühren:

33 Tage Zeit haben die Parteien noch, dem Wahlbürger plakativ etwas darüber mitzuteilen, was sie konkret in der nächsten Legislaturperiode umsetzen-, anpacken-, unterstützen wollen oder auch was sie nicht wollen.

Seit Jahren eröffnet der Neuwerker Bezirksvorsteher Norbert Post (CDU) das traditionsreiche Jakobsbrunnenfest. So auch heute (26.07.200) im Kommunalwahlkampfjahr 2009. In seiner kurzen Begrüßung vermied er wahlpolitische Aussagen. Das blieb jemand anderem vorbehalten:

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat als Wirtschafts-Lobby ein grosses Interesse an den wirtschaftspolitischen Plänen der Oberbürgermeisterkandidaten der Region. Eine ihrer Leitlinien lautet: Wir treten für das Gesamtinteresse der Wirtschaft ein. Auf ihrer Internetseite: http://www.wahlportal-niederrhein.de beantwortete CDU-OB-Kandidat Post nachstehende Frage:

Seit einigen Wochen können sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheimes Rheindahlen an einem üppig bepflanzten Blumenbeet in ihrem Garten erfreuen. Verdanken können sie das Beet den 15 Telnehmerinnen und Teilnehmern an einer Maßnahme der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft.