ALGII-Empfänger haben auch dann Anspruch auf ihr Geld, wenn sie sich Monate nicht um ihren Antrag kümmern. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 28. Oktober 2009 entschieden und damit einem 48-Jährigen Recht gegeben.

Es kam, wie man es erwartet hatte, OB Norbert Bude bekam zwei ehrenamtliche Vertreter, nämlich Klaus Schäfer (SPD) und Renate Zimmermanns (CDU) und verpflichte sie gemeinsam.

So hatte es die „Gestaltungs­mehrheit“ aus SPD, FDP und Grüne gewollt und es auch erreicht. Nach seiner Bestätigung in beiden Funktionen bedankte sich Bernd Kuckels bei denen, die ihn für acht Jahre wiedergewählt hatten, aber auch bei denen, die ihm vor dem Wahlprozedere eine gute Arbeit bescheinigt hatten, ihn aber nicht gewählt hatten.

„Klare, zügige und gute Entscheidungen für unsere Stadt – das muss unser gemeinsames Ziel in den nächsten fünf Jahren sein und dem muss die gemeinsame Anstrengung aller Parteien und Fraktionen gelten,“ so begann OB Norbert Bude seine Eröffnungsrede zur Ratspersiode 2009 bis 2014.

27 Initiaven und Verbände präsentieren am Samstag, 07.11.09 im Rathaus Rheydt an Infoständen, in Vorträgen und Workshops ihre Projekte und beraten Besucherinnen. Zum Auftakt kommen im Rathaus Rheydt um 11:00 Uhr Mönchengladbacher Politikerinnen mit Moderatorin Ursula Gormanns ins Gespräch.
 
Danach steht eine Reihe Workshops und Vorträge auf dem Programm:

Auch gestern hatten die drei Mitarbeiterinnen an der Impfhotline (02161/25-6666) des Gesundheitsamtes alle Hände voll zu tun, um rund 500 Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen das Schweinegrippe-Virus impfen lassen wollen, mit einem Termin zu versorgen.

Morgen, Freitag, 6. November, findet um 14:00 Uhr im Haus Erholung die konstituierende Sitzung des neuen Rates statt.

BürgerZeitung und BürgerRadio sind neue ehrenamtliche Medien in unserer Stadt, in denen Frauen eine nicht unmaßgebliche Rolle spielen. Sie rufen Begeisterung und Lob, aber auch Ärger und Skepsis hervor.

Und das ist gut so. Wir sind schließlich Bürger, bringen uns ein, wollen mitgestalten, schreiben und berichten gerne, möchten aufklären, umfassend informieren, Mitglieder für unseren Verein, unsere Initiative werben, einen lebendigen Stadtteil haben, uns austauschen, …

In Viersen ist Jamaica-Stimmung. Aber locker. Schwarz-gelb-grün: Nicht gezwängt in Koalitionsvereinbarungen, vielmehr vereinbarten CDU, FDP und GRÜNE eine Zusammenarbeit im Stadtrat ohne einzwängendes Korsett.

Spannend war die Suche nach Mehrheiten in Mönchengladbach. Spannend aber auch, dabei zu beobachten, warum es bei manchen Konstellationen hakte.

Zu einem „runden Tisch“ luden am Dienstagabend Oberbürgermeister Norbert Bude und Bezirksvorsteher Herbert Pauls Vertreter der Bürgerinitiative Schürenweg ins Rathaus Abtei ein, um u.a. gemeinsam mit den städtischen Verkehrsexperten die von der Bürgerinitiative formulierten Forderungen zu erörtern.

Dazu erreichte uns heute dieser Leserbrief von Renate Holzleitner, MG-Wickrath:

Holzleitner Elektrogeräte: 111 Tonnen CO² jährlich eingespart. Wie das?

Nun ist es „amtlich“. Die Kooperations­vereinbarung ist unterzeichnet. Heute setzten die Partei- und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, B90/Die Grünen und FDP sowie OB Norbert Bude im Ratsaal Abtei ihre Unterschriften darunter. Zufriedenheit war ihnen anzumerken, die gute Laune unverkennbar.

Im Verlauf der Vorstellung des Kooperationsvertrages der Mönchengladbacher Ampel-Partner am 30.10.2009 ergänzten und vertieften die Fraktionssprecher die Ausführungen ihrer Parteivorsitzenden.

Als eine „gute Grundlage für einen neuen Politikstil und mehr Transparenz“ , so bezeichneten der Giesenkirchener SPD-Vorsitzende Oliver Büschgens und der Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost, Volker Küppers, den von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP verabschiedeten Kooperationsvertrag.

Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion haben entschieden, wer zukünftig in den Fachausschüssen des Rates die CDU-Positionen als Sprecher vertreten soll. Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch wird diese Aufgabe im Hauptausschuss übernehmen.

Manchmal ist es für die Einschätzung von Vorgängen hilfreich, wenn man auch das nachvollzieht, was über Papiere hinaus gesagt wird. Das trifft auch – wenn nicht gar besonders – auf die nunmehr abgeschossenden „Ampel-Verhandlungen“ zu.

„Lasst uns freuen an diesem historischen, emotionalen Parteitag. Lasst uns freuen ohne übermütig zu sein.“ Mit dieser positiven Einstimmung eröffnete Hermann-Josef Krichel-Mäurer, SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Mönchengladbach, den Sonderparteitag im Haus Erholung, auf dem über den Kooperationsvertrag mit der FDP und Bündnis90/Grüne abgestimmt werden sollte.

Bis gestern war es allen drei Parteien wichtig, herauszustellen, was in der Kooperations­vereinbarung ihre „Handschrift“ trägt.

„Ja, wir wollen endlich auch grüne Politik in unserer Stadt sehen“, die Stimmung bei den Mitgliedern von Bündnis90/Die Grünen war von der Chance auf Veränderung getragen, von der Freude endlich auch mal grüne Positionen in den Stadtrat einbringen und durchsetzen zu können.

… sprachen wir mit der FDP-Vorsitzenden Nicole Finger und dem Fraktions­vorsitzenden der Liberalen, Dr. Jansen-Winkeln, über den Verlauf des Parteitages, das Ergebnis, etwas über die „Vergangenheit“ sowie über die angestrebte Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen. Hören Sie dieses Interview auf BürgerRadio Mönchengladbach.

Nichts steht der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages der Ampel-Kooperations-Parteien nun mehr im Weg. Auf den außerordentlichen Parteitagen votierten am Montagabend die Parteimitglieder wie folgt:

RP ist die Abkürzung für „Retinitis Pigmentosa“ und die Bezeichnung für eine Gruppe von erblichen Augenerkrankungen, die einen Untergang der Netzhaut (Retina), des sehfähigen Gewebes am Augenhintergrund, zur Folge hat. In Deutschland leben etwa 30.000 bis 40.000 Menschen, die von einer der verschiedenen RP-Formen betroffen sind.