[20.02.2017] Das Büro KBNK Architekten aus Hamburg hat mit seinem Entwurf „19 Häuser“ heute das Rennen im zweistufigen Wettbewerbsverfahren um die Neubebauung des zentralen innerstädtischen Areals gemacht.

[20.02.2017] Am Samstag (18.02.2017) wurde Hannelore Kraft erneut zur Spitzenkandidatin der NRW-SPD gewählt. 100 Prozent der Delegierten gaben der Ministerpräsidentin ihre Stimme.

Seit der Ratssitzung am letzten Donnerstag (16.02.2017) gibt es in Mönchengladbach ein „Rats-TV“, also eine Live-Übertragung von (zunächst erst einmal) 4 Ratssitzungen per Videostream.

Die 2014 beschlossenen Zuwendungs­regelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig.

Wie berichtet, verließ Ratsherr Hans Werner Schoutz im Jahr 2015 die AfD und war seitdem Mitglied der Partei „ALFA“.

Diese musste sich zur Vermeidung eines Namens-Rechtsstreites umbenennen und heißt nunmehr LKR („Liberal-Konservative Reformer“).

[17.02.2017] „Menschen mit Behinderungen, Senioren und Begleitende von Kleinkindern haben einen Rechtsanspruch auf Barrierefreiheit. Öffentliche Gebäude, erst recht solche, die Betroffene zur Wahrung ihrer Rechtsansprüche aufsuchen müssen, müssen barrierefrei sein. …

[17.02.2017] Am Ende der gestrigen Ratssitzung (16.02.2017) stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, Dr. Boris Wolkowski, unter dem Tages­ordnungspunkt „Anfragen und Mitteilungen“ diese Anfrage zur Barrierefreiheit dese Grundsicherungsamtes:

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[14.02.2017] Das Oberverwaltungs­gericht in Münster hat heute in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungs­gebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.

[13.02.2017] Der Kreis Viersen hat einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, um die Auswirkungen der Mietobergrenze zu überwachen. Sozialdezernentin Katarina Esser, hat ihn im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenarbeit vorgestellt. 

[13.02.2017] Im Jugendhaus „St. Georg“ am Mühltalweg in Wegberg haben zahlreiche Jungen und Mädchen aus der evangelischen Kirchen­gemeinde Wickrathberg vom 10. bis 12. Februar ihr Konfirmanden-Wochenende verbracht.

Gregor Schneider wurde 1969 in Rheydt geboren, wo er auch heute noch lebt und arbeitet. Und das als erfolgreicher und preisgekrönter Künstler. Wer Arbeiten von ihm kennenlernen möchte, wird dies (seit 2014) im K20 am Grabbeplatz in Düsseldorf tun können.

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[11.02.2017] Ob es irgendwann mal in Rheydt ein neues, dann vielleicht weitgehend barrierefreies Rathaus geben wird, dürfte Markus M. (Anm.: Name geändert) momentan wenig interessieren und erst recht nicht helfen.

Er benötigt als Rollstuhlfahrer – wie viele andere Betroffene – Zugang zum Grundsicherungsamt im Rathaus Rheydt – und zwar jetzt!

Der Düsseldorfer Flughafen beantragt aktuell eine Erweiterung seiner Kapazitäten. Diesen Antrag unterstützen nun rund 200 Unternehmen aus der Region, die etwa 115.000 Menschen beschäftigen.

Demgegenüber haben etwa 40.000 Bürger (darunter ca. 6.500 aus Kaarst) sowie Städte im Umkreis von Düsseldorf gegen die Pläne schriftliche Einwendungen erhoben, zu denen der Flughafen als Antragstellerin Stellung nehmen musste.

Freifunk Mönchengladbach läd alle interessierten Bürger zum monatlichen Treffen ein. Wie an jedem dritten Donnerstag im Monat bietet sich auch am 16.02.2017 ab 19:00 Uhr für Interessierte und Hilfesuchende wieder die Möglichkeit die Freifunker aus Mönchengladbach persönlich zu treffen.

Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.

Seit dem 1. Februar 2017 gelten im Rhein-Kreis Neuss neue Angemessen­heitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft in der Sozialhilfe (SGB XII) und der Grund­sicherung für Arbeitssuchende (SGB II).

Der 3. Senat des Oberverwaltungs­gerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.

[08.02.2017] Volksbegehrens sind in NRW nicht an der Tagesordnung. Das letzte NRW-Volks­begehrens hatte 1978 stattgefunden, erinnert „Mehr Demokratie“.

Auch das damalige Volksbegehren hatte ein Schulthema zum Inhalt: “Stop Koop” (Kooperative Schule).

[08.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.

[07.02.2017] Im Dezember vorigen Jahres, also vor dem Start des Volkbegehrens interviewte eine ehemalige „G8-Abiturientin“ den Gründer und Sprecher der Elterninitiative „G9 jetzt NRW“ Marcus Hohenstein (Siegen).

Dabei gab Hohenstein einen Einblick in die G8/G9-Problematik.

„Eine Stadt für alle“ – das ist ein offener Arbeitskreis der Grünen für alle, die mitar­beiten wollen an der Frage: „Was ist nötig, damit alle gut miteinander leben können?“

Der Kreis Viersen hebt die flächendeckende Aufstallpflicht für Geflügel zum 07.02.2017  wieder auf. Das NRW-Landwirtschafts­ministerium hatte den Kreisen freigestellt, die Aufstallpflicht für Kommunen mit einer Geflügeldichte unter 300 Stück pro Quadratkilometer aufzuheben.