Nach Klick auf Grafik am Bildschirm lesen und/oder Downloaden

„Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafver­folgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.“

[22.06.2017] Es ist schon ein Novum, dass eine Verwaltung die Ratsmehrheit veran­lasst, einen verkaufsoffenen Sonntag zu installieren, obwohl es deutliche Zeichen gibt, dass Händler darin keinen Sinn sehen und ihn ablehnen.

Ein großes Bündnis aus BAUM, BUND, Grüne, IPPNW, Linke, NABU und Transition Town ruft die Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher zur Teilnahme an der Protestaktion gegen die belgischen Schrott-Atommeiler auf.

[15.06.2017] Am 05.07.2017 soll der Nahverkehrsplan Mönchengladbach (NVP MG), durch den Rat beschlossen werden, der einen Umfang von ca. 300 Seiten hat.

Die Ausstellung Revolution Jungsteinzeit ist vom 24. Mai bis 22. Oktober 2017 im LWL-Museum für Archäologie Westfälisches Landesmuseum Herne zu sehen. Inhaltlich ist sie nach Museumsangaben zweigeteilt.

[13.06.2017] Zur Entscheidung des Bundesver­fassungs­gerichts über die Brennelementesteuer erklärt ein Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“:

„Als wir letzte Woche zu unserer Bank kamen, um dort ein Spender-Schild anzubringen, war schon alles besetzt. Kein Wunder – bei strahlendem Sonnenschein und phantastischer Aussicht auf die renaturierte Bungtbachaue in Geneicken“, beschreiben die Akteure des BUND Mönchengladbach.

Zur Mitte der laufenden Wahlperiode haben die Ratsmitglieder der SPD ihren Fraktions­vorstand neu gewählt. Dabei wurden alle Mitglieder in ihrem Amt bestätigt.

„Sei Teil einer riesigen Menschenkette gegen Tihange und Doel!“ lautet der Aufruf der Mönchengladbacher Bündnisgrünen.

Nach Klick auf Grafik am Bildschirm lesen und/oder Downloaden

Weil immer mehr Gülle und Mist auf die Felder ausgebracht wird, ist das Trinkwasser in Deutschland sehr stark belastet. Nicht umsonst hat die EU Deutschland wegen der Nitratbelastung des Grundwassers und jahrelanger Untätigkeit verklagt.

Im Jahr 2008 legte die Mönchengladbacher Verwaltung den ersten Familienbericht vor. Seitdem gab es weder Zwischenberichte zur Umsetzung, noch Aktualisierungen.

[12.06.2017] „Nach § 24 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs VIII besteht ein unbedingter Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung, der zu einer Gewährleistungspflicht führt, die unabhängig von der finanziellen Situation der Kommunen zu erfüllen ist.“

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 07.06.2017 war mit Spannung der Tagesordnungspunkt 2 „Rahmenplan Abteiberg“ erwartet worden. Nach einem sehr langen Vortrag des Baudezernenten Herrn Dr. Bonin und den darauffolgenden Stellungnahmen und Fragen, kam es dann im Laufe der Diskussion zu dem Thema der Standortfrage des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzenderstraße.

[11.06.2017] „Im verwaltungs­gericht­lichen Verfahren <Kläger> ./. Stadt Mönchengladbach <Aktenzeichen> hebt die Beklagte den Grundbesitz­abgaben­bescheid vom <Datum1> in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom <Datum2> betreffend Abfall­ent­sorgungs-, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren auf.

In einer Pressemitteilung teilte Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings (CDU) am 01.06.2017 zu diesem Thema folgendes mit:

In einer Pressemitteilung von heute (08.06.2017, 17:33 Uhr) teilte die Pressestelle der Stadt folgendes mit:

[03.06.2017] Die Landtagswahl am 14. Mai 2017 endete u.a. mit dem Ergebnis, dass DIE LINKE nur 4,9% errang und damit den Einzug in den Landtag verpasste.

In diesem Zusammenhang ist ein Vorgang von Interesse, der am 21.04.2017 vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster sein Ende fand.

[03.06.2017] In dieser Woche diskutiert die Bezirksvertretung Nord (07.06.2017) über den „Rahmenplan Abteiberg“. Für dieses dicke Plan-Papier für die Innenstadt brauchte die Stadtverwaltung viel Zeit.

[03.06.2017] Hauseigentümer können hinsichtlich des wichtigen Themas „Feuerstättenschau“ nicht über die spezielle Fachkenntnis verfügen.

Dennoch stehen sie für ihre Feuerstätten (Heizungen, Schornsteine, Offene Kamine usw.) in einer großen Verantwortung.

Nach Klick auf Grafik am Bildschirm lesen und/oder Downloaden

[02.06.2017] Dazu zu gehören statt ausgegrenzt zu werden, gilt heute als selbstverständliches Recht von Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung.