[pmfdp] Voraussichtlich gegen den gemeinsamen Widerstand von CDU und Die Linke werden die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP (die „Ampel“-Mehrheit) sowie die FWG den Weg zur Gründung einer Biogasanlage-Gesellschaft frei machen.

Man muss kein Grüner, oder gar ein „Grüner Fundi“ sein, um die Folgen von Biogas-Anlagen „in größerem“ Stil zu erkennen. Man muss auch nicht „Betroffener“ sein, wie im Fall „Wanlo“, um Vernunft walten zu lassen. Man muss einfach nur denken.

[pmcdu] Die CDU-Fraktion hat dem Vorschlag, der NVV „grünes Licht“ für die Gründung der Gesellschaft zu erteilen, die die geplante Biogasanlage in Wanlo errichten und betreiben soll, sowohl im Ausschuss für Beteiligungen und Finanzen als auch im Hauptausschuss nicht zugestimmt.

Es ist gängige Praxis, dass der Hauptausschuss vornehmlich die Tagesordnung der jeweils nächsten Ratssitzung vorbereitet. Das in der Annahme, dass die fachlichen Inhalte in den dafür eingerichteten Fachausschüssen behandelt worden sind.

Die grundsätzlichen Positionen sind bekannt: SPD, CDU, FDP, FWG und Grüne sind für eine Biogas-Anlage (in Wanlo), die LINKE ist dagegen. Dies war bei der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses auch zu spüren. Indes, über den Ablauf war man sich uneins.

Mit 21 Tagesordnungspunkten muss sich heute (29.06.2010) der Finanzausschuss im öffentlichen Teil befassen.  Er tagt ab 17:00 Uhr im Ratssaal Abtei.

Richtigerweise wurde in der letzten Sitzung des Finanzausschusses der Beschluss zur Gründung einer Betreibergesellschaft zwischen NVV und den Landwirten wegen Beratungsbedarf zurückgestellt.

Als neuer Vorsitzender, aber auch schon als „normales“ Mitglied des Aufsichtsrates (AR) der NVV AG ist Lothar Beine (SPD) – wie die übrigen städtischen AR-Mitglieder – trotz der Verpflichtungen aus dem AG-Gesetz auch den Interessen der Mönchengladbacher Bürger verpflichtet.

Sie war wieder da, eine Abordnung der Bürgerinitiative Wanlo (BIW). Bis auf einen emotionsbedingten Zwischenruf von der Tribüne „Keine Lügen!“ verfolgten die Wanloer den Tagesortungspunkt im Planungs- und Bauausschuss vom 22.06.2010 Biogas-Anlage Wanlo bekannt zurückhaltend.

Diese Frage scheint nicht nur die Wanloer zu bewegen. Wobei anzufügen ist, dass die Wanloer eine Biogasanlage durchaus als sinnvoll ansehen. Wenn sie den richtigen Standort hat.

„Wir sind sehr befremdet über die Mail des Vorsitzenden des Umweltausschusses, Herrn Ralph Baus von der FDP“, so Alfred Brücher, der Sprecher der Bürgerinitiative Wanlo, die sich gegen den Bau einer Biogasanlage in ihrem Ort wehrt. 

Es ist ein Novum in dieser Stadt, dass sich Politiker vor einer Entscheidung intensiv mit Detailthemen zu dem Kooperationsvorhaben eines Unternehmens aus dem „Stadt-Konzern“ befassen.

[pmli] Nachdem der Umweltausschuss die Biogasanlage in Wassenberg besucht hatte, tauchten Informationen auf, wonach die von der NVV geplante Anlage in Wanlo mit zwei Strassen gefahren werden und zu Versuchszwecken dienen soll.

Die Wanloer sind rührig. Die Bürgerinitiative, die sich gegen den Bau der Biogasanlage wehrt, hat eine Unterschriftenaktion gestartet. Letzten Samstag (08.05.2010) war sie in Hochneukirch auf dem Parkplatz eines Discounters und brauchten nicht lange um die Gunst von Unterstützern zu werben. Die Hochneukir­chener zeigten reges Interesse.

Nach August 2009 erreichte die Zahl der unterschiedlichen Besucher im April einen neuen Höchststand. Natürlich lassen sich die Beweggründe, warum die BürgerZeitung wieder einen so guten Zuspruch erhielt, nicht im Detail ermitteln.

In der Hoffnung auf eine fragenbezogene Antwort des Vorsitzenden des Umweltausschusses sandten wir Ratsherrn Ralph Baus (FDP) am 20.04.2010 eine Mail mit dem Betreff: „Dienstreise Besichtigung Bio­gasanlage in Wasserberg“; eine Kopie dieser Mail erhielten auch die Ratsherren Thomas Diehl (Grüne) und Dennis Hutscheinreiter (SPD).

Die Biogasanlage Wanlo war als Thema im Hauptausschuss vorgesehen, wurde aber wegen „Beratungs­bedarf“  der Grünen in den nächten Ratszug verschoben. In der Beratungsvorlage 430/VIII stand dieser Beschlussentwurf:

[pmspd] Der SPD Ortsvereinsvorstand Wickrath sprach sich am 22. April 2010 im Rahmen seiner Vorstandssitzung einstimmig gegen den Bau der Biogasanlage in Wanlo aus.

In seiner heutigen Sitzung sollte der Hauptausschuss über die Beteiligung der NVV AG an der noch zu gründenden Biogasanlage Mönchengladbach GmbH & Co. KG befinden und dem Rat die Ermächtigung der städtischen Aufsichtsratsmitglieder zur Zustimmung empfehlen.

Unglaublich aber wahr! Als Normalbürger kann man sich nur verwundert, mit großem Befremden die Augen reiben und ungläubig, ja fassungslos staunen. Kann es wirklich sein, dass die Mönchen­gladbacher Politiker immer noch nicht verstanden haben, wo die wirklichen Probleme mit der in Wanlo geplanten Biogasanlage liegen?

Der Böschungsabrutsch im Tagebau Inden am 12.03.2010 war auch bei der Informationsveranstaltung der NVV am 15.04.2010 wieder Thema. Auch diesmal konnte Geologe und NVV-Vorstandsmitglied Dr. Hellekens die Gemüter nicht beruhigen.

In einer Veranstaltung stellte die NVV gestern (15.04.2010) den nachgebesserten Plan für die Verkehrsführung vor. Von 16.00 bis 18.00 hatten Interessierte die Möglichkeit, diesen vorab anzusehen. Schon im Vorfeld diskutierten die Bürger intensiv und brachten immer wieder zum Ausdruck, dass sie gegen eine Biogasanlage in ihrem Stadtteil sind … und eigentlich auch gar keine Diskussion (mehr) über den Verkehr wollen.

So formuliert es Gerolf Hommel von der FWG Jüchen: „Auf der Veranstaltung der NVV in Hochneukirch zur Vorstellung der Biogasanlage dürfte auch demjenigen, der es bis dahin noch nicht bemerkt hat, festgestellt haben, dass die Hochneukirchener Bürger die Nase voll haben.

In der Sitzung am 14. April 2010 wird im Umweltaus­schuss über diese Beratungsvorlage (Nr. 455/VIII) abgestimmen: