SPD-Fraktion zu Platzgestaltungen: „Wir nehmen Bürgerwünsche ernst!“ • Felix Heinrichs wirft Nicole Finger (FDP) „Krokodilstränen“ vor
Administration [ - Uhr]
Zu den viel kitisierten Baumfällaktionen der mags nimmt der SPD-Fraktionvorsitzende Felix Heinrichs Stellung:
„Attraktive und sichere öffentliche Räume werden für viele Menschen immer wichtiger. Eine Großstadt wie Mönchengladbach profitiert davon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gerne draußen aufhalten und so die Stadt mit Leben füllen. 2009 haben wir angefangen, Geld für Plätze wie den Hensenplatz, den Schillerplatz, den Friedrichplatz oder den Marktplatz Hardt bereitzustellen.
Die große öffentliche Beteiligung hat uns Recht gegeben, dass die Menschen wieder Lust darauf haben, sich aktiv einzubringen.
Auch bei der Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes konnten wir viele Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit begeistern“.
„Umso erstaunlicher ist es, dass auf einmal die durch öffentliche Beteiligung erreichten Pläne wie am Martin-Luther-Platz in Odenkirchen von der Opposition im Rat dermaßen ins Kreuzfeuer genommen werden.
Gerade in Odenkirchen ist doch eine breite öffentliche Beteiligung vorangegangen und auch die Evangelische Kirchengemeinde hat sich mehrmals klar positioniert. Diesen Wunsch der lokalen Bürgerschaft werden wir respektieren.
Da werden auch die Krokodiltränen von Frau Finger und der FDP nichts dran ändern. Nur zur Erinnerung: Als es um die Fällung der Flügelnuss vor der Kaiser-Friedrich-Halle ging, konnte es der FDP nicht schnell genug gehen.
Im Anschluss zog gerade diese FDP mit peinlicher Häme über die Grünen und namentlich Dr. Wolkowski her. Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die politische Haltung einiger der gefühlten Stimmungslage anpasst“, betont Heinrichs.
„Im kommenden Beschwerdeausschuss stellt die Stadtverwaltung klar, dass in Odenkirchen Neupflanzungen als Ersatz vorgesehen sind. Außerdem bleiben beim Edmund-Erlemann die älteren Bäume erhalten und es werden lediglich zwei kleinere Ginkos gefällt.
Und anders als schon mehrfach behauptet, gibt es keine Beschlüsse zu Fällungen auf der Hindenburgstraße! Als SPD werden wir uns dafür einsetzen, die Interessen einer bürgerfreundlichen Stadtgestaltung mit Aspekten des Umweltschutzes und des Stadtklimas zu vereinbaren.
Extreme Positionen helfen aber nur, um schnelle Schlagzeilen zu erzeugen“, so Heinrichs abschließend.
3.
Stadtfilzer schrieb am 21.02.2019 um 16:40 Uhr:
@ Susanne Jud und Thomas Wasilewski
Ihren Aussagen stimme ich absolut zu!
Repräsentative Demokratie? Die ist doch nur dazu da die Bürger draußen zu halten. Es wird lediglich versprochen die Bürger „repräsentativ“ zu vertreten:(
Das bietet gigantischen Spielraum für Politik/er. Die Ergebniss sind bis hin zur EU zu besichtigen.
Frau Jud bringt es haargenau auf den Punkt, Zitat:
„Die Bürger, die sich nicht z.B. als Abordnung eines Verbandes einbrachten, der sich um Barrierefreiheit bzw. bezahlbaren Wohnraum kümmerte, sonder einfach ihr eigenes Umfeld mitgestalten wollten, konnte ich an den Fingern abzählen.
Wenn man auf Fotos und im Imagefilm einmal alle schwärzen würde, die zum Veranstalter, den Architekten-Teams, der Kommunalpolitik oder gar der Stadtverwaltung selber gehörten, würde niemand mehr über „Breite Bürger-Beteiligung“ sprechen.
Wer wirklich die anliegende Bevölkerung dazu gewinnen will, mitzugestalten, muss es anders machen, wenn er glaubwürdig bleiben will.“ Ende Zitat.
Es wäre dringend an der Zeit die Bürger, die im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens an der „Bürgerbeteilgung“ teilnehmen in einer Teilnehmerliste/-protokoll zu erfassen/dokumentieren, die veröffentlicht wird/öffentlich zugänglich ist! Dagegen werden interessierte Bürger mit Sicherheit keine Einwände haben.
Dann wird endlich erkennbar wie „groß“ diese tatsächlich ist und inwiefern die IMMER gerne zitierete Standardfloskel von der „regen, breiten Bürgerbeteiligung“ überhaupt stimmt.
Eine solche Verbesserung wird es vermutlich niemals geben, denn dann würde offensichtlich wie es in der Realität wirklich aussieht.
Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist nichts als ein dekoratives Schönheitspflaster! Wortkosmetik. Mehr nicht. Klingt gut – bringt nichts.
Erfolg hat nur, was politisch und klüngelmäßig gewünscht wird.
2.
Thomas Wasilewski Wickrath schrieb am 4.02.2019 um 21:34 Uhr:
Felix‘ Kollege Frank Walter fand dafür schöne Worte in der Weihnachtsansprache.
„Ich habe den Eindruck, wir Deutsche sprechen immer seltener miteinander. Und noch seltener hören wir einander zu. Wo immer man hinschaut, erst recht in den Sozialen Medien: Da wird gegiftet, da ist Lärm und tägliche Empörung. Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind! Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten. Ein Versuch ist das wert.“ …..
Als Mönchengladbacher Bürger habe ich bei zahlreichen Anregungen und Beschwerden erlebt, es ist nicht erwünscht sich „aktiv einzubringen“.
Ignoranz gegenüber dem Bürger ist fast schon Standard und Herr Heinrichs (SPD) sollte sich einmal erinnern wer hier der Souverän sein sollte – nämlich der Bürger.
Der Ton macht die Musik und wie Herr Heinrichs hier mit Frau Finger und vielen Bürgern umgeht ist „unschön“.
1.
Susanne Jud schrieb am 4.02.2019 um 15:48 Uhr:
Zitat: „Die große öffentliche Beteiligung hat uns Recht gegeben, dass die Menschen wieder Lust darauf haben, sich aktiv einzubringen.“
Felix Heinrichs sagt etwas sehr Richtiges, aber es läuft dennoch falsch.
In meinem Umfeld gibt es mehr und mehr Leute, die sich aktiv einbringen wollen.
Leider ist der Eindruck bei vielen, dass eine echte Beteiligung nicht erwünscht ist, sondern dass die Politik höchstens das gesetzlich Vorgeschriebene hier zulässt.
Bei einem anderen Projekt, nämlich den „Maria-Hilf-Terrassen“ war denn auch mein Eindruck von einer „Breiten Beteiligung“ ein anderer als der, der veröffentlicht wurde.
Ich selbst habe noch während des laufenden Projekts einige Poster aufgehängt und bin stets auf ahnungslose Nachbarn gestoßen, was für ein interessantes Projekt im Haus Zoar gerade stattfand.
Die Bürger, die sich nicht z.B. als Abordnung eines Verbandes einbrachten, der sich um Barrierefreiheit bzw. bezahlbaren Wohnraum kümmerte, sonder einfach ihr eigenes Umfeld mitgestalten wollten, konnte ich an den Fingern abzählen.
Wenn man auf Fotos und im Imagefilm einmal alle schwärzen würde, die zum Veranstalter, den Architekten-Teams, der Kommunalpolitik oder gar der Stadtverwaltung selber gehörten, würde niemand mehr über „Breite Bürger-Beteiligung“ sprechen.
Wer wirklich die anliegende Bevölkerung dazu gewinnen will, mitzugestalten, muss es anders machen, wenn er glaubwürdig bleiben will.
Es gibt im Umfeld genügend Geschäfte und Praxen, die gerne so etwas Tolles veröffentlichen, im Übrigen hätte sich das Objekt selbst für eine Banner-Werbung nahezu aufgedrängt.
Wenn sich hier nicht alsbald im Umgang mit der Bevölkerung etwas ändert, und die Politik um echte Mitgestaltung wirbt, braucht sich Herr Heinrichs über riesigen Gegenwind aus der Wählerschaft (und zwar, deutlich gesagt, aus der eigenen genauso wie aus der Opposition) nicht zu wundern.