Schon bald erste Umweltzone in Mönchengladbach?
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Am Freitag letzter Woche (17.06.2011) fand im Rathaus Rheydt ein Umwelt-Workshop mit ersten Ideen zum Luftreinhalteplan in Mönchengladbach statt.
In Mönchengladbach soll es schon bald nach Vorstellung der Bezirksregierung eine erste Umweltzone geben.
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als federführende Behörde mit der Aufstellung eines Luftreinhalteplans begonnen, weil in den Jahren 2009 und 2010 an den Messstellen in der Friedrich-Ebert-Straße und in der Aachener Straße Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte nach der Bundesimmissionsschutzverordnung registriert wurden.
Jetzt liegt der Stadtverwaltung Mönchengladbach ein erster genereller Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung vor (nebenstehend als PDF zum Download), der unter anderem auch die Einrichtung einer Umweltzone vorsieht. Auf dieser Basis wurden nun erste Ideen der Bezirksregierung vorgestellt.
Darüber informierte Stadtdirektor Bernd Kuckels als federführender Fachdezernent gemeinsam mit dem Fachbereich Umweltschutz und Entsorgung, dem Technischen Beigeordneten Wurff und der Abteilung Verkehrsplanung heute Nachmittag in einem Workshop die vier Bezirksvorsteher, die Vorsitzenden des Umweltausschusses und Planungs- und Bauausschusses sowie weitere Fraktionsmitglieder aus den beiden Ausschüssen und aus den betroffenen Bezirken im Rathaus Rheydt.
Die Ideenliste, die nun von der Verwaltung zu bewerten und auf Mönchengladbach zu konkretisieren ist, und den aus Sicht der Stadtverwaltung äußerst engen Zeitplan stellte Markus Gail, Technischer Dezernent der Bezirksregierung, den Gesprächspartnern vor.
Erst Ende Mai hatte die Bezirksregierung vor dem Hintergrund der Problematik Vertreter der Stadt, der Polizei, Handwerkskammer, IHK, des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW und des Landesbetriebs Straßenbau NRW sowie der Interessengemeinschaft Friedrich-Ebert-Straße zu ersten Beratungen eingeladen.
Mit diesem Umwelt-Workshop hat die Verwaltung nun auch die Politik informiert und einbezogen. In weiteren Schritten sollen jetzt erste Vorschläge von der Verwaltung erarbeitet und der Politik nach den Sommerferien vorgestellt werden.
Gleichzeitig wird das LANUV die Sommerferien dazu nutzen, diese Vorschläge im Hinblick auf ihre Wirkung auf die Umwelt zu berechnen.
Darüber hinaus soll der Luftreinhalteplan vor Beschlussfassung durch die Politik in ein Verfahren der Bürgerbeteiligung einfließen.
„Für den zwingend notwendigen Schritt zur Einhaltung der Grenzwerte gibt es keine direkten Vorgaben. Unsere Ideen sind nicht fest- und vorgeschrieben. Wichtig ist nur, dass die Luftqualität verbessert wird“, so Markus Gail von der Bezirksregierung.
Die Bezirksregierung ist europarechtlich verpflichtet, entsprechende Luftreinhaltepläne aufzustellen.
„Es ist aber bei allen von uns bislang aufgestellten Luftreinhalteplänen festzustellen, dass ein gewisses Bündel von Vorschlägen Wirkung zeigt, wie etwa die Einrichtung einer Umweltzone oder ein LKW-Durchfahrtsverbot“, ergänzt er.
Umweltdezernent Bernd Kuckels sieht die Problematik in einem größeren Zusammenhang: „Wir wollen einen Luftreinhalteplan, der das Ziel mit entsprechend wirksamen Maßnahmen und zwar auf die örtlichen Gegebenheiten maßgeschneidert klar erreicht, müssen aber auch die Risiken und Nebenwirkungen berücksichtigen. Darüber hinaus sollten die Maßnahmen mit dem derzeit von der Verwaltung erstellten Verkehrsentwicklungsplan und Lärmaktionsplan abgestimmt sein“.
Zum Hintergrund: In der Friedrich-Ebert-Straße ist es in 2009 und 2010 zu Überschreitungen der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickstoffdioxid gekommen.
In 2009 wurden in der Aachener Straße Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid registriert. [PM Stadt MG/bzmg]
4.
Jose schrieb am 27.06.2011 um 20:09 Uhr:
@ Sabine Cremer
Man könnte sagen: „the same procedure as every time“ oder „und täglich grüßt das Murmeltier“, weil besonders Umweltthemen in dieser Stadt immer nach demselbeln lustlosen Prinzip hin- und hergeschoben werden. Man sieht förmlich wie sie mit spitzen Fingern angepackt werden.
Liegt das an der Verwaltung oder am zuständigen Dezernenten oder allen? Welche Rolle spielt dabei die Politik?
Klar, als erstes heißt es mit schöner Regelmäßigkeit: kein Personal!
Wie war das mit dem Klimaschutzkonzept? Da gibt es keine Frist wie beim Luftreinhalteplan, wichtig wäre auch das. Dieses Thema “läuft“ seit 2007 oder besser: wird nach Kräften ignoriert, obwohl diese unsere Stadt dem Klimaschutzbündnis ( http://www.klimabuendnis.org/ ) beigetreten ist. Hin und wieder wird mal das Allerallernötigste dran getan, wenn es unvermeidbar ist und gar nicht mehr anders geht. Dann wird sich erst mal wieder zurückgelehnt – und abgewartet.
„Umweltgedöns“ hat in dieser Stadt keine Lobby.
Dass es beim Luftreinhalteplan schlicht ausschließlich um die Lebensqulität und Gesundheit der Bevölkerung geht, wird geflissentlich ignoriert und erst gar nicht thematisiert. Asthma, Bronchialerkrankungen, Lungenkrebs dank Feinstaub und Schadstoffen in der Luft, das klingt gar nicht gut, dann doch lieber HDZ und Jubel, dass „wir“ (?) in der „Shoppingbundesliga“ (Aua!!) angekommen sind.
Dieses neue golden Kalb dieser Stadt wird und muss es jetzt in jeder Hinsicht richten. Koste es, was es wolle. Dafür ist keine Aufwand zu groß, kein Straßenumbau zu teuer.
Dagegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Bluthochdruck dank Lärm (jawohl, das sind die nachgewiesenen Folgen davon!) – alles nur Gequake und Anstellerei einiger pingeliger Bürger, die ihre Partikularinteressen durchsetzen wollen, weil sie sich durch Straßenverkehr und –lärm gestört fühlen.
Gar nicht erst an die große Glocke hängen. Nicht dass da noch mehr Bürger wach werden! Ist doch alles gar nicht so schlimm. So empfindet man, was aus dem überwiegenden Teil der Politik und Verwaltung dazu kommt oder: eben nicht kommt!
Die scheinen den Standpunkt eingenommen zu haben: den Ball ganz flach halten und Mikado spielen. Mal abwarten, wer sich zuerst bewegt. Das war nun die Bezirksregierung.
3.
Sabine Cremer schrieb am 26.06.2011 um 12:51 Uhr:
Die Politik war, zumindest in Teilen, durchaus da, nur wurden wir seitens der Verwaltung ständig vertröstet.
Im Umweltausschuss wurde die Thematik seit über einem Jahr immer wieder aus den Reihen der Mitglieder angesprochen. Die Antwort war aber stets, dass wir noch abwarten müßten und Termine mit der Bezirksregierung anstünden. Bis dahin könne man keine Aussage machen.
Ich habe mein Unverständnis über den jetzt entstanden Zeitdruck auf der hier erwähnten Sitzung angebracht, denn wir hätten eine solche Sitzung schon im Frühjahr oder Sommer letzten Jahres haben sollen. So wäre genug Zeit gewesen, vernünftige Vorschläge zu erarbeiten.
Mangelndes Interesse seitens der Politik kann ich hier nicht erkennen, wohl aber mangelndes Interesse an Beteiligung von Politik und Bevölkerung seitens der Verwaltung. Es wird immer alles solange rausgezögert, bis die Zeit abgelaufen ist, um dann zu jammern „Wir haben doch keine Zeit“. Das erinnert mich eher an eine bestimmte Fernsehshow als an ernsthafte politische und verwaltungstechnische Arbeit.
Dass die hier erwähnte Veranstaltung dann auch gleich Workshop genannt wurde, passt da hervorragend ins Bild.
Ein Workshop ist normalerweise dazu da, gemeinsam Ergebnisse zu erarbeiten.
Dies hier war aber eine reine Informationsveranstaltung, in der es keine Möglichkeit gab, irgendetwas zu erarbeiten.
Darum wird es hier auch kein entsprechendes Ergebnis geben.
Ich fühle mich zum wiederholten Male ver*** – Sie wissen schon…
2.
Rettisch schrieb am 25.06.2011 um 17:56 Uhr:
Hm. Seit 2009, 2010 Probleme bekannt. Jetzt wird schoooon nachgedacht und umwelt-geworkshopt und Politik informiert? Toll! Wo war die Politik bis jetzt? Und die Verwaltung?
Das klingt heftig nach „Aussitzen“ und Hoffnung, daß sich das Problem von allein oder durch liegen lassen erledigt. War wohl nix. Hat diesmal nicht geklappt. Dumm gelaufen.
Mal sehen wie das Ergebnis aus dem Workshop ist. Wenn die gewollt hätten wären längst Lösungen da. Jetzt gehts wieder holterdipolter.
1.
Rainer schrieb am 25.06.2011 um 07:37 Uhr:
Zitat: „… und den aus Sicht der Stadtverwaltung äußerst engen Zeitplan …“
Zur Erinnerung:
„Das Verfahren muss wegen der Fristen zur Weitermeldung der unternommen Schritte durch die Bundesregierung an die EU einschließlich des Inkrafttretens des Planes für Mönchengladbach bis spätestens Oktober 2011 abgeschlossen sein.“
Quelle: Luftqualität in Mönchengladbach – jährlicher Sachstandsbericht, Vorlagen-Nr. 628/VIII, 2010
Wieso beschwert sich jetzt die Stadtverwaltung über den engen Zeitplan? Dieser Termin ist doch seit über einem Jahr bekannt!
Es hätten schon längst planungsunabhängige Maßnahmen beschlossen werden können.
Zitat Pressesprecher:
„Sie (Anm.: die Bezirksregierung) setzt ‚nur’ den Rahmen, indem sie Mönchengladbach zu einem solchen Plan auffordert – wie bereits geschehen.“
Also muss erst eine Aufforderung zum Handeln kommen, obwohl der Termin Oktober 2011 längst bekannt war.
Die Probleme sind zu gravierend, als das man sie auf die lange Bank schieben könnte!
Wegdiskutieren lassen sich diese Probleme nicht. Jetzt müssen Maßnahmen ergriffen werden, die auch unbequem sind. Wer den Schwarzen Peter nach Düsseldorf schiebt, der macht es sich zu einfach und lenkt von der eigenen Untätigkeit ab