Zur Aufstellung eines Luftreinhalteplanes für Mönchengladbach hatte die Bezirksregierung Düsseldorf um Vorschläge gebeten, welche Maßnahmen aus Sicht der Stadt Mönchengladbach zur Einhaltung der zulässigen Luftqualitätsgrenzwerte an den Messpunkten Aachener Straße und Friedrich-Ebert-Straße führen können.

An diesen Punkten waren Überschreitungen beim Stickstoffdioxid (NO2) und an der Friedrich-Ebert-Straße auch bei der zulässigen Anzahl der Tagesmittelwerte beim Feinstaub (PM10) festgestellt worden.

Zusätzlich zu den gemessenen Grenzwertüberschreitungen an diesen Stellen sind aus Gutachten zu Immissionsbelastungen im Innenstadtbereich Mönchengladbach rechnerische Überschreitungen an der Bismarckstraße für NO2 und eine Überschreitung der zulässigen Anzahl der Tagesmittelwerte beim PM10 bekannt.

In einer ersten Stellungnahme hat die Stadt Mönchengladbach jetzt gegenüber der Bezirksregierung erklärt, dass die Ausweisung einer Umweltzone und die Durchführung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung auch in der Mönchengladbacher Innenstadt sachgerecht seien.

Das Schreiben an die Bezirksregierung, dass erste Maßnahmen-Vorschläge zur weiteren Prüfung enthält wurde jetzt den Fraktionen, den Mitgliedern der Fachausschüsse und den Bezirksvorstehern zur Kenntnis gegeben.

Die Bezirksregierung hatte die Stadt aufgefordert, Maßnahmen zu nennen, die kurzfristig umsetzbar sind und deren Wirksamkeit vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz im Modell berechnet werden kann.

Berücksichtigt wurden ebenfalls Maßnahmen, die auch im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und im Lärmminderungsplan (LMP) vorgesehen und schadstoffrelevant sind sowie Maßnahmen aus dem „Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept Mönchengladbach“ (KSK).

Die Stadt Mönchengladbach betrachtet die jetzt übermittelten Vorschläge als vorläufige Liste, die noch einer intensiven Prüfung sowie der Beteiligung von Kommunalpolitik und Bürgerschaft bedürfen.

Der von der Bezirksregierung vorgegebene Zeitplan hat eine Beteiligung und Beschlussfassung der zuständigen politischen Gremien bisher nicht zugelassen.

Unter diesem Vorbehalt hat die Stadtverwaltung eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vom Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 t (ausgenommen Anlieferverkehr), die Einrichtung von Tempo 30 Bereichen, die Installation einer Pförtnerampel zur Verlagerung von Staus bis hin zur Einrichtung einer Umweltzone reichen.

Die abschließende Stellungnahme der Stadt Mönchengladbach soll der Bezirksregierung nach der Behandlung in den zuständigen politischen Gremien übermittelt werden.

Ob die Vorschläge schon im Mitte September beginnenden Ratszug behandelt werden können, scheint fraglich. Der zweite Ratszug nach der Sommerpause beginnt Mitte November. [PM Stadt MG]