Das Europäische Patentamt (EPA) will ein Patent auf Lachse erteilen, die mit bestimmten Pflanzen gefüttert wurden (EP1965658).

Wie aus einem Schreiben an die Antragsteller in Australien hervorgeht, kann das Patent bereits in den nächsten Monaten erteilt werden. Patentiert werden sollen die Fische selbst sowie das Fischöl.

Lebensmittel, die von diesen Lachsen stammen, sollen einen erhöhten Gehalt an Omega-3-Fettsäuren aufweisen, die oft als gesundheitlich wertvoll bezeichnet werden. Die Idee hinter diesem Patent ist nicht neu: Es ist bekannt, dass beispielsweise die Milch von Kühen, die auf der Weide gehalten werden und dort grasen, einen höheren Gehalt an derartigen Fettsäuren aufweist.

„Wenn Tiere zur Erfindung werden, weil sie bestimmte Futtermittel fressen, werden bald auch Kühe und Schweine patentiert, die auf der Weide gehalten werden. Demnächst wird dann vielleicht auch das Essen und Trinken als Erfindung patentiert. Oder auch Menschen, falls sie Milch trinken oder Fisch essen“, sagt Ruth Tippe für die Initiative „Kein Patent auf Leben!“.

Das EPA hat schon mehr als 1000 Patente auf gentechnisch veränderte Labortiere erteilt, aber auch konventionell gezüchtete Nutztiere wurden bereits patentiert.

So wurde 2008 ein Patentantrag der Firma Monsanto auf Schweinezucht bewilligt (EP1651777).

Ebenfalls 2008 wurde ein Patent auf die Auswahl von Kühen und Schweinen zur Zucht erteilt (EP1506316). 2007 gab es ein Patent auf Zucht von Milchkühen (EP1330552), 2015 ein Patent auf Austern (EP2184975).

Fast alle diese Patente wurden nach Einsprüchen widerrufen. Auch gegen das Patent auf Lachse wollen die Organisationen der Koalition ‚Keine Patente auf Saatgut!‘ vorgehen: Sie rufen zu einer Aktion auf, bei der in sogenannten ‚Einwendungen Dritter‘ gegen die Erteilung des Patents protestiert wird. Wird das Patent trotzdem erteilt, ist seitens der Koalition ein Einspruch geplant.

Die Organisationen fordern, dass die Politik endlich aktiv wird, um Patente auf Pflanzen und Tiere zu stoppen: „Das EPA weitet sein Geschäftsmodell auf Kosten der Allgemeinheit immer weiter aus“, sagt Christoph Then für die internationalen Koalition von ‚Keine Patente auf Saatgut!‘.

„Wenn die Politik dem Patentamt keine klaren Grenzen setzt, werden ständig neue Fakten geschaffen, damit Patentanwälte, Firmen und auch das EPA immer mehr Profit machen.“

Mehrere europäische Regierungen sind in den letzten Monaten bereits gegen Patente auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung aktiv geworden, auch die EU-Kommission bereitet eine Stellungnahme vor.

Dabei sollen die bestehenden Verbote im europäischen Patentrecht wieder in Kraft gesetzt werden: Verboten sind danach Patente auf Pflanzensorten und Tierarten ebenso wie auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren.

Das Europäische Patentamt, das selbst an der Erteilung von Patenten verdient, hat es in den letzten Jahren geschafft, diese Verbote weitgehend zu unterlaufen und damit wirkungslos zu machen.

Weitere Informationen:

Text des Patentes, wie es erteilt werden soll.

Hintergrund zu Patenten auf Nutztiere

Artikel 53 des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) verbietet Patente auf Pflanzensorten und Tierarten sowie auf Verfahren der konventionellen Züchtung.

Das Europäische Patentamt (EPA) hat jedoch trotz dieser Verbote bereits mehrfach Patente auf die konventionelle Tierzucht erteilt.

Brief an das Europäische Patentamt zum Download und ausdrucken.