In der EU können die Mitgliedstaaten künftig selbst über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden. Das Europäische Parlament hat am 13.01.2014 den sogenannten Opt-Out-Regelungen zugestimmt.

Damit folgte das EU-Parlament den Forderungen vieler Bundesländer, darunter auch NRW.

Nordrhein-Westfalen hatte sich für die Möglichkeit von nationalen Anbauverboten stark gemacht und sich sowohl im EU-Netzwerk der gentechnikfreien Regionen wie auch im Bundesrat für eine Verbesserung der seit 2010 in der EU diskutierten Opt-Out-Regelungen eingesetzt.

Viele Forderungen aus NRW wurden im nun vorliegenden Kompromiss-Vorschlag berücksichtigt. Anbauverbote sollen nunmehr auch ohne eine vorhergehende Konsultation der Antragsteller und während der gesamten Geltungszeit einer Anbauzulassung möglich sein.

Horst Becker, der Parlamentarische Staatssekretär des NRW-Landwirtschaftsministeriums und Präsident des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen, begrüßte die Entscheidung:

„Die Menschen in Deutschland wollen keine Gentechnik – weder auf ihren Feldern, noch auf ihrem Teller. Es ist wichtig, dass künftig jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob auf seinem Gebiet gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden dürfen oder nicht. Als Präsident des europäischen Netzwerks freue ich mich besonders darüber, dass jetzt erstmals auch die grenzüberschreitende Koexistenz geregelt wird.“

So müssen EU-Mitgliedstaaten, in denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden, künftig auch dafür sorgen, dass Einträge in Pflanzen in benachbarten Ländern, in denen diese Pflanzen verboten wurden, vermieden werden.

Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.

„Die Menschen in Deutschland wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, schnell handeln und endlich Klarheit schaffen. Wir brauchen kurzfristig rechtssichere Regelungen und bundesweit einheitliche Anbauverbote, bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen, wie beispielsweise der TC1507-Mais, genehmigt werden“, forderte Becker.

Zum Hintergrund:

Nordrhein-Westfalen hatte im September letzten Jahres in Brüssel die Präsidentschaft des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen übernommen.

Zwei Jahre lang hat der Parlamentarische Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Horst Becker, die Präsidentschaft des Netzwerks inne. Das Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen ist ein Zusammenschluss von 62 Regionen aus neun europäischen Staaten.

Die Regionen haben das Ziel, den gentechnikfreien Anbau auf ihrem Gebiet zu gewährleisten. Die Opt-Out-Regelungen stehen ganz oben auf der Tagesordnung der Präsidentschaft NRWs.

Weitere Themen, die Nordrhein-Westfalen angehen möchte, sind zum Beispiel die Versorgung mit heimischen, gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln und europaweit geltende Kennzeichnungsregeln. Die Themen legen die Mitglieder des Netzwerks gemeinsam fest.

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