Bürgerinitiative Geneicken (BIG) gegen Müll unterwegs • Bald 1.500 Bürger für „Bebauungsplan Mollsbaumweg ins Altpapier“ • Wolfgang Dammers bei „Bürgeranhörung“ am 08. März „abgewürgt“ [mit Audio & Download]
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Alljährlich beteiligen sich Mitglieder der Bürgerinitiative Geneicken (BIG) am Frühjahrsputz in ihrem Quartier und befreien ihr Lebensumfeld von allem Möglichen, was andere so hinterlassen oder womit sie die Honschaft Geneicken verschandeln.
Gefunden haben die Akteure Altreifen, Metallteile unterschiedlichster Art und jede Menge so genannter Restmüll und Altpapier.
Noch nicht gefunden haben sie, dass Politik und Verwaltung den Bebauungsplan 774/S in der „Blaue Tonne“ entsorgt haben.
Also geht die Unterschriftensammlung stramm weiter. Bald wird die 1.500er Marke überschritten sein.
Nicht deshalb, sondern wahrscheinlich, weil „es sich so gehört“, hat OB Hans Wilhelm Reiners der BIG für die Beteiligung am „Frühjahrsputz 2016“ gedankt, wie im Übrigen auch anderen initiativen und in der Vergangenheit auch OB Norbert Bude.
So war es klug, dass Reiners in seinem Dankschreiben keinen Zusammenhang mit der GroKo-Aktion „Saubere Stadt“ herstellte.
Dies vermied auch Wolfgang Dammers, der seit über 10 Jahren für die BIG spricht.
Was Dammers in seinem Antwortschreiben auf das „Dankeschön“ Reiners‘ nicht vermied, war die Kritik an den Bebauungsplanungen „Mollsbaumweg“ und der Durchführung des so genannten „beschleunigten Planungsverfahrens“.
In den bisherigen Verfahrensetappen sei wenig Wert auf die Kompetenz und Mitbestimmung seitens der vom B-Plan 744/S Betroffenen gelegt worden.
Berechtigterweise wies Dammers auf die Bürgeranhörung am 08.03.2016 im Ratssaal Rheydt hin, bei der nach relativ kurzer Zeit trotz weiterer zahlreicher Wortmeldungen die „Anhörung“ abgewürgt wurde.
Nach Beendigung des Themas „Mollsbaumweg“ durch den Versammlungsleiter Sebastian Lieser „überraschte“ Wolfgang Dammers ihn mit der Übergabe von Kopien von Listen mit über 1.100 Unterstützerunterschriften gegen den Bebauungsplan 744/S.
Dass Lieser dieses Meinungsbild berücksichtigen wird, scheint dann doch er unwahrscheinlich, hatte er sich in der Debatte mehrfach auf die Position zurückgezogen, man setze doch lediglich einen politischen Auftrag um.
Dammers zum Ablauf der Veranstaltung zutreffend: „Es wurde nicht einmal ein Protokoll angefertigt. – Wozu dann diese Veranstaltung?“
In der Tat hat keiner der drei anwesenden Mitarbeiter des Planungsamtes die Äußerungen und Kritikpunkte der Geneickener notiert.
Dadurch sei die Kompetenz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger missachtet und deren Mitsprache unterbunden worden, erklärt Dammers gegenüber BZMG.
Im Interview mit BZMG nach „Abhandlung“ des Punktes Mollsbaumweg ordnete der BIG-Sprecher die gemeinsame Vorstellung von insgesamt sechs Bebauungsvorhaben aus unterschiedlichen Bereichen der Stadt in eine Veranstaltung als geschickten Schachzug der Verwaltung ein.
Nach dieser „Abhandlung“ verließen etwa 75% der Zuhörer den Rheydter Ratssaal, die übrigen hörten sich die Vorstellung der restlichen fünf Bebauungsvorhaben an.
[audio: 16-03-08-interview-dammers.mp3]Die BIG hätte sich gewünscht, angesichts der Brisanz der Maßnahme am Mollsbaumweg genauer auf die Problematiken eingehen zu können. Wolfgang Dammers fühlte sich vom städtischen Versammlungsleiter Sebastian Lieser, Abteilungsleiter für Bebauungsplanung, „abgewürgt“.
Auf diese Problematiken ging Dammers dann in der Stellungnahme der BIG vom 20.03.2016 an den Fachbereich 61 ein (Download nach Klick auf Grafik).
