Antrag von DIE LINKE gegen Atomtransporte im Rat der Stadt Mönchengladbach abgelehnt
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmlinke] Alle Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach, auch die Grünen, lehnten am Mittwoch, den 22. Dezember einen Antrag der Fraktion DIE LINKE ab, in dem diese vor den Gefahren der für 2011 zu erwartenden Castor-Transporte gewarnt und für ein Moratorium für Atomtransporte geworben hatte.
In seiner Antragsbegründung berief sich Ratsherr Bernhard Clasen auf Informationen des grünen Bundestagsabgeordneten Krischer, wonach 2011 mit Atomtransporten von Jülich nach Ahaus zu rechnen sei.
Dieser hochradioaktive Müll werde, soweit er auf der Straße transportiert wird, haarscharf an Mönchengladbach vorbeiführen, so Clasen.
Bereits Anfang des Jahres hatte sich Sabine Cremer, Mitglied im Umweltausschuss für DIE LINKE, an die Stadtverwaltung gewandt und ihre Besorgnis angesichts der zu erwartenden Atomtransporte geäußert.
Doch dort gab man sich gelassen: „… es ist daher davon auszugehen, dass bei einem Unfall mit radioaktivem Material der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist“ antwortete Kämmerer Kuckels der besorgten sachkundigen Bürgerin.
„Herrn Kuckels Textbaustein stammte offensichtlich aus einem Lehrbuch in der Zeit vor Tschernobyl“ kommentierte Clasen den sorglosen Umgang mit den Ängsten von Bürgern.
„Umso verwunderlicher ist es jedoch, dass sich auch die Ratsfraktionen in der Kuckels-Äußerung abfinden. Offensichtlich haben wir knapp 25 Jahre nach Tschernobyl immer noch nicht die Gefahren begriffen, die von dieser Technik ausgehen“ so Clasen.
4.
D. Pardon schrieb am 23.12.2010 um 16:35 Uhr:
Sind die Zulassung und Akzeptanz von Atommülltransporten nicht letztlich eine Frage des Gewissens?
Der offensichtliche Ampelfraktionszwang scheint mir an dieser Stelle unangebracht.
Unangebracht nicht nur wegen grundsätzlicher grüner Anti-Atom-Positionen, unangebracht auch, weil Kommunen keine gesetzesgeberischen Funktionen haben.
Die Kommunalpolitiker sollten in dieser Frage einzig und allein das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger im Blickpunkt haben, kritisch nachfragen.
Sich hinter Lehrbuchaussagen alleine zu verstecken, genügt hier nicht.
3.
Redaktion BZMG Politik und Wirtschaft schrieb am 23.12.2010 um 16:25 Uhr:
Ergänzender Artikelhinweis:
http://www.bz-mg.de/bauen-wohnen-leben/26-april-1986-tschernobyl-auch-in-monchengladbach-ein-thema.html
2.
Jose schrieb am 23.12.2010 um 12:16 Uhr:
@ Pincopallino. Leider ganz Ihrer Meinung.
Dass unser Kämmerer und zuständige Dezernent für Umweltfragen, Herr Kuckels, eine solche Antwort liefert ist kaum bis gar nicht verwunderlich. Sorry, da hat man den oft und viel zitierten Bock zum Gärtner gemacht. Unser Kämmerer ist quietschegelb und hat mit „grün“ wirklich nicht viel am Hut. Wie die FDP zu Atomenergie steht wissen wir doch inzwischen auch alle.
Da unterscheidet sich die FDP von der CDU kein bisschen. Die Antwort von Herrn Kuckels:
„ … es ist daher davon auszugehen, dass bei einem Unfall mit radioaktivem Material der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist“
ist nicht wirklich überraschend. Vielleicht kann er uns auch gleich verraten, wie dieser Schutz der Bevölkerung gewährleistet wäre?? Will er z.B. den Wind beauftragen aus einer für Mönchengladbach günstigeren Richtung zu wehen, damit andere betroffen sind? Das St.-Florians-Prinzip wird da nur leider, leider auch nichts helfen, selbst wenn Herr Kuckels diese Möglichkeit der „Umweltbeeinflußung“ hätte.
Wirklich gesund ist das Zeug nicht, soll aber zu einer „strahlenden“ Zukunft verhelfen.
Grundsätzlich wäre es ein Zeichen gewesen, sich gegen diesen Transport auszusprechen. Schließlich sind sehr viele Bürger, auch FDP- und CDU-Wähler gegen solche Transporte und Atomkraft.
Die Kommunen sind die Basis eines Staates. Von dort muss die Meinung der Bürger weiter „nach oben“ transportiert werden. Wenn von dort nichts kommt (bzw. kommen darf!), heißt es später wieder, dass niemand „was gesagt“ hätte.
Müssen wir Bürger eigentlich ständig mit irgendwelchen Plakaten wedelnd auf der Straße stehen oder rumlaufen, damit „unsere“ Politiker kapieren, was wir wollen?
Und dann sind wir störenden Bürger „Wutbürger“ die „Partikularinteressen“ vertreten! Klasse wirklich einsame Klasse!
Warum die Grünen sich gegen diesen Antrag ausgesprochen haben, erschließt sich mir nicht. Ampel-Gehampel hin oder her – die FDP gibt doch (so kann man vermuten) auch oft genug den Quengler und bekommt was sie will! Also auch mal auf den Boden schmeissen und mal richtig quengeln!
Die Grünen schienen noch gerade das einzig Wahr- und Annehmbare in der Ampel zu sein. Und dann so was??
Von der SPD will man ja schon gar nicht mehr reden …
Mehr als schlecht gelaufen!
1.
Pincopallino schrieb am 23.12.2010 um 08:21 Uhr:
Nicht nur, dass ich erwartet hätte, dass ein Antrag gegen Atomtransporte von den Grünen kommt, ist überhaupt nicht zu begreifen, dass diese ihn stattdessen gar ablehnen. Warum, frage ich mich?
Weil er von der Partei Die Linke kommt und weil sich die Grünen erst gar nicht dem Verdacht aussetzen wollen, mit Die Linke in irgendeiner Weise zu kooperieren? Kann man denn nicht einmal einen Gedanken, Antrag, eine Idee unterstützen – selbst, wenn sie vom politischen „Feind“ kommt – wenn sie letztlich doch in’s eigene Programm passt? Oder hat sich da vielleicht über Nacht etwas geändert und die Grünen sind plötzlich „pro Atom“ eingestellt??
Oder hat man wegen der vermeintlichen Aussichtslosigkeit gleich von vornherein die Flinte ins Korn geworfen und sich gar nicht erst die Mühe gemacht? Hm.
So langsam wird es zunehmend schwieriger, bei den einzelnen Parteien in MG durchzublicken. Aus einer jahrzehntelang in der Opposition agierenden SPD wurde eine in der Ampel integrierte Regierungspartei – und?
Sie machen es nicht nur NICHT besser als die zuvor allmächtige CDU, sondern maximal genauso (schlecht), wenn nicht gar noch schlechter.
Auch hier hat man immer mehr den Eindruck, dass – um mein persönliches Unwort des Jahres aufzugreifen – „Partikularinteressen“ vertreten werden, nämlich die von bestimmten Unternehmen, nicht etwa von einzelnen Bürgern! (siehe OB Budes unverständliche Haltung zum Thema Methangasanlage / NVV, etc.).
Es will scheinen, dass die Grünen ihre Argumente und Standpunkte nur aus der Opposition heraus darstellen können oder wollen. Sollte sich also wirklich bestätigen, dass sie nicht fähig sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen oder zu ihrem Programm – für das sie schließlich gewählt wurden – zu stehen?
Drastisch ausgedrückt, bleibt dem Bürger angesichts dieser Perspektiven nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und da wundert man sich über „Wutbürger“??