Während die für die Erstellung des Luftreinhalteplans für Mönchengladbach (und weitere Städte) zuständige Bezirksregierung transparent über den Stand der Angelegenheit und über Details informiert, gab sich das städtische Umweltamt in der Frage, welche Maßnahmen im Detail vorgeschlagen wurden, bislang verschlossen wie eine Auster.

Dieser Zustand dauerte seit Anfang August an.

Mitte Juni 2011 fand zu diesem Thema ein stadtinterner Workshop (Verwaltung und Politik) statt, dessen Ergebnisse von der Verwaltung „aufbereitet“ und nach Behandlung in den zuständigen politischen Gremien als Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung übermittelt werden sollten.

Die Übermittlung des städtischen Maßnahmenkataloges ist ohne öffentliche Behandlung in den „zuständigen“ politischen Gremien (z.B. Umweltausschuss, Planungs- und Bauausschuss) geschehen. Die Bezirksregierung prüft aktuell einige der vorgeschlagenen Maßnahmen.

BZMG-Anfragen am 1. August und zwei weitere im November 2011 blieben inhaltlich unbeantwortet; nun hat das Schweigen ein Ende.

Nach der 4. BZMG-Nachfrage im November sandte uns das Umweltamt nun die komplette Vorschlagsliste, die am 08.07.2011 (!) an die Bezirksregierung ging: Download Städtische Vorschlagsliste

Bemerkenswert war die Aussage, dass eine abschließende Stellungnahme der Stadt erst nach Beschlussfassung durch den Rat gegeben werden könne. Hierfür waren ursprünglich die Ratssitzung am 12.10.2011 oder der 21.12.2011 vorgesehen.

Der erste Termin ist verstrichen und auch der zweite wird nicht zu halten sein, weil die Luftreinhalteplanung bislang in keiner Bezirksvertretung behandelt wurde und auch nicht auf der Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses am 06.12.2011 zu finden ist.

Die verzögerte Weiterbehandlung des Themas kann im Zusammenhang mit dem „Bearbeitungsstau“ beim LANUV stehen, wobei die Inhalte des Schreibens der Stadt an die Bezirksregierung durchaus hätten öffentlich behandelt werden können.

Bemerkenswert ist auch, dass der „Klimamanager“ nicht, wie im Schreiben an die Bezirksregierung angekündigt, am 01.12.2011 seine Tätigkeit aufnimmt, weil – wie eine Rückfrage ergab – erst jetzt die Ausschreibung der Stelle vorgenommen werden könne.

Grund dafür sei – so das Umweltamt – dass erst am 16.11.2011 die Förderzusage und die Förderbedingungen des Projektträgers Jülich/Forschungszentrum Jülich GmbH (PTJ) eingegangen seien.

Ebenfalls bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass nicht wirklich erkennbar ist, inwieweit die im Rat vertretenden Parteien seit dem Beschluss vom Januar 2011, die Weiterbehandlung des Klimaschutzkonzeptes für Mönchengladbach eingefordert haben.

Zu warten, bis der Klimaschutzmanager seine Arbeit aufgenommen und sich eingearbeitet hat, kann nicht zielführend sein, zumal der Rat schon im Frühjahr 2009 den Beitritt zum Klima-Bündnis e.V. beschlossen und gleichzeitig der Verwaltung die Ausschreibung zum Erstellen eines Klimaschutzkonzeptes für Mönchengladbach „empfohlen“ wurde.

Ungeachtet dessen wurde das Klimaschutzkonzept schon seit 2007 mit gleichen bzw. ähnlichen Ansätzen beraten und in Beschlüssen thematisiert. 2008 hatten die Grünen im Umweltausschuss einen Klimaschutzmanager gefordert, einstimmig wurde dies jedoch „bis zum Vorliegen eine Klimaschutzkonzeptes“ zurückgestellt.

Auch in 2008 berichtet die Verwaltung in einem 34-seitigen Papier zum Thema „Klimaschutzkonzept“, ohne dass daraus konkrete Aktivitäten abgeleitet wurden. Die Politik begnügte sich mit der Kenntnisnahme vorangegangener „Prüfaufträge“.

Insgesamt scheint „Klimaschutz“ und damit auch die Luftreinhaltung nicht den Stellenwert zu haben, wie es Verwaltung und Politik in Mönchengladbach gerne darzustellen versuchen.

Wenn spätestens seit 2007 das Thema „auf der Agenda“ steht, stellt sich die Frage, ob die aktuellen zeitlichen Engpässe letztendlich nicht doch „hausgemacht“ sind.