Lärmaktionsplan: Demnächst haben die Bürger das Wort – Offenlage beauftragt; Start-Termin steht noch nicht fest [mit Lärmaktionsplan zum Download]
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der etwa 130 Seiten starke Vorentwurf des Lärmaktionsplans, den der städtische Fachbereich Stadtentwicklung und Planung in den vergangenen Monaten erarbeitete, liegt in Kürze aus.
Zum allgemeinen Auftakt der politischen Beratungen wurde das Planwerk in den Sitzungen der Bezirksvertretungen und gestern (27.09.2011) im Planungs- und Bauausschuss vorgestellt.
Zu einem späteren Zeitpunkt wird das dann überarbeitete und erwartungsgemäß in Teilen veränderte Werk erneut die „Schleife“ durch die politischen Gremien nehmen.
Zuvor hat aber, wie von der Politik einstimmig beschlossen, der Bürger das Wort. Wann die Offenlage startet, steht noch nicht fest.
Gestern beauftragte der Planungs- und Bauausschuss die Verwaltung mit der Offenlage des Entwurfs. Demnächst erhalten die Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange Gelegenheit, den Entwurf einzusehen und schriftlich Stellung zu beziehen.
Die Anregungen und Bedenken fließen später in den so genannten Abwägungsprozess mit ein. Außerdem wird es zum Start der Offenlage eine Informationsveranstaltung für Bürger geben, in der das Thema erörtert werden soll.
Am Ende des zweistufigen Beteiligungsverfahrens wird der Rat über das Zahlen- und Maßnahmenwerk entscheiden.
Das umfangreiche Planwerk wurde vor dem Hintergrund der 2005 in Kraft gegebenen EU-Umgebungslärmrichtlinie erstellt.
Wesentliche Eckpunkte sind die Analyse der Lärmsituation in der Stadt, eine Auflistung der bereits vorhandenen Maßnahmen zum Lärmschutz, kurz- und mittelfristig geplante Maßnahmen, die Darstellung einer langfristigen Strategie sowie die Verzahnung vor allem mit dem Verkehrsentwicklungsplan und dem Luftreinhalteplan.
Interessant wäre es gewesen, wenn in die Offenlage schon die Positionierungen der jeweiligen Parteien und Fraktionen einbezogen worden wären.
Das jedoch wollten die Ampelpartner nicht und stimmten im Planungs- und Bauausschuss gegen einen Antrag von CDU und FWG, die schon in der Bezirksvertretung Nord gefordert hatten, vor einer Offenlegung eine weitere „Beratungsrunde“ (in den Gremien) durchzuführen.
So entziehen sich die Befürworter einer schnellen Offenlegung der Aufgabe, selbst agieren und Stellung beziehen zu müssen. Damit haben sie eine Chance vertan, zu agieren – statt nur auf die Stellungnahmen der Bürger zu reagieren – den Bürgern in der Offenlage transparent ihre eigenen Positionen zur Diskussion zu stellen. [Stadt MG/bzmg]
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Ypsilon schrieb am 29.09.2011 um 13:25 Uhr:
Will die Politik sich überhaupt äußern? Wollen die meisten Politiker überhaupt, dass etwas zum Schutz der Bevölkerung geschieht?
Man hat eher den Eindruck, dass der überwiegende Teil der Politik den Lärmaktionsplan lediglich für „lästiges Zeug“ hält. So eine Spinnerei der EU (die uns in der Tat nicht immer nur Positives vorgibt, zumindest ist das „gefühlt“ auch bei mir so) und Umweltkram. Eben etwas von grün angehauchten Spinnern und weltfremden Umweltschützern.
Was wurde von Politik und auch der Stadtverwaltung unternommen, damit die Bürger wirklich verstehen um was es dabei geht?
Dass Lärm richtig krank machen kann (Herz-Kreislauf-Erkrankungen und die damit verbundenen Folgen wie Herzinfarkt und Schlaganfall) und Luftverschmutzung (Feinstaub, Kohlenstoffdioxid) genauso, wenn nicht noch schlimmer (Bronchitis, Asthma, Krebs) ist und vor allem auch vor Kindern (die sind uns doch eigentlich immer wichtig?) nicht halt macht, diese sogar noch am stärksten gefährdet sind, wird nicht thematisiert. Höchstens mal in einem Nebensatz.
Die Gefahr ist, wie auch der örtlichen Presse zu entnehmen war, dass der Verkehr langsamer (wie schrecklich) fließen könnte! Ganz übel: Tempo 30!! Ein Sakrileg! Des Deutschen liebstes Kind, das Auto (und seine Fahrer), darf nicht ausgebremst werden. Wo kommen wir denn da hin!
Statt mit vorgeschriebenen 50 km/h (mal ehrlich, meist mehr) nur noch 30 km/h auf manchen Straßen! Das bedeutet einige Minuten mehr Fahrzeit! Zeit, die man evtl. früher aufstehen müsste, d.h. vielleicht am Abend vorher z.B. vor dem Fernseher oder anderen wichtigen Tätigkeiten einsparen müsste. Nicht auszudenken!
Solche Eingriffe in die persönliche Freiheit sind ganz, ganz schrecklich. Das kann nur die Idee von einigen Spinnern, Miesepetern und Spaßbremsen sein, die uns unser liebstes Räppelchen nehmen und das Leben versauern und noch schwerer machen wollen.
Vor allem wenn man dagegen hält, dass umgekehrt JEDEM zugemutet wird, auch den Nicht-Autofahrern, die genannten Erkrankungen zu bekommen und die Folgen (z.B. Lärm) auszuhalten.
Dass dem so ist, dazu gibt es inzwischen genügend Studien und Beweise.
Qualifizierte Aufklärung wäre endlich mal angesagt, statt nur um die heilige Kuh „Auto“ zu lamentieren und palavern. Auch wenn diese unbequemen Wahrheiten kaum jemand hören will.
Aber wehe, aus denselben die noch nicht hören oder verstehen wollen, werden Betroffene … aber hallo!
Übrigens, ich bin auch Autofahrer.