L19: CDU, FDP und FWG lehnen L19n auf der Trasse der A44 nicht ab.
Red. Giesenkirchen [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Nicht zum ersten Mal erläuterte ein hochengagierter Ratsherr Horst Peter Vennen (SPD) dem versammelten Rat am 17. Juni 2009, in seiner wohl letzten Sitzung vor der Kommunalwahl, warum die SPD und das Bündnis 90/Grüne gegen den Bau einer Landesstrasse sind und zwar explizit gegen einen Strassenbau auf der Trasse der A44.
Also gegen eine L19n, die den Niersgrünzug im Osten der Stadt zerschneiden würde. Gegen eine Strasse, die den Dohrer Busch zerstören würde.
Vennen erinnerte an die Planungsanfänge, und erinnerte dabei auch den Giesenkirchener Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) an gemeinsam getragene Planungen die immer nur Trassen östlich um Giesenkirchen herum betrafen. Eine sogenannte „Westvariante“ habe man in der Vergangenheit gemeinsam immer abgelehnt.
Er erläuterte, warum SPD und Bündnis90/Grüne diesen Antrag in den Rat eingebracht haben, nämlich um die Befürworter aufzufordern noch einmal über die aktuelle Beschlusslage nachzudenken und gemeinsam mit einer möglichst grossen Ratsmehrheit ein starkes politisches Signal zu senden an das Land NRW, an die Planer von Strassen-NRW.
Diese Planer, so Vennen, müßten wissen wo die Stadt Mönchengladbach und ihre Bürger mehrheitlich stehen in der Frage, wo eine Ortsumgehung im Osten der Stadt sinnvoll und wünschenwert ist. Vennen erklärte natürlich auch die Notwendigkeit einer Verkehrsentlastung durch den Bau einer echten Ortsumgehung tatsächlich östlich um Mönchengladbach herum.
Für die FDP ergriff Ratsherr Ralph Baus das Wort. Sein Standpunkt war eindeutig: Die FDP befürwortet den Bau der L19, sie ist offen für jede Trassenvariante, wichtig ist ihr alleine, dass die Strasse gebaut wird und zwar schnell. Nur dann könnte eine wirkliche Verkehrsentlastung, die dringend notwendig sei, erreicht werden.
Im Anschluss hatte Frank Boss (CDU) Gelegenheit seinen Standpunkt und den seiner Fraktion darzulegen. Er begann auch recht forsch mit „das Vergangene, auch die ehemaligen gemeinsamen Planungen sind Geschichte“ und weiter „in der Zwischenzeit hat der Verkehr insgesamt zugenommen, darüber brauchen wir garnicht reden“.
Er zählte auf, dass niemand im Osten der Stadt einen Nutzen hätte von einer Trasse nach SPD-Vorstellungen, die ebenfalls wie alle anderen Trassenvarianten von der Anschlussstelle an der Ritterstrasse dann östlich um Giesenkirchen herumführen soll bis zur B230 und von dort über eine neu zu planende Streckenführung östlich um Odenkirchen herum zur Anschlussstelle in Güdderath.
Boss behauptete, dass kein Bürger in Volksgarten, Geneicken, Dohr, Rheydt und Odenkirchen etwas von einer solchen Strasse hätte. Kein einziges Problem verkehrstechnischer Art im Osten der Stadt könnte dadurch gelöst werden.
Boss weiter: „Wir haben gemeinsam eine Planung und Prüfung auf den Weg gebracht die den gesamten Osten der Stadt beleuchtet. Nur das ist eine Möglichkeit die Probleme im Osten in den Griff zu kriegen. Nur das ist Stand der Dinge. Es wird geprüft. Es gibt keine Festlegung von einer Trasse der ehemaligen A44 oder, oder, es wird nur geprüft.“
Boss meint auch, es sei rechtens, wissen zu wollen, wo ist die bestmögliche Variante unter allen Kritirien, nämlich ökologisch, nämlich vom Verkehrswert her, wie teuer soll sie werden und wieviel Verkehr wird aufgenommen. Alle diese Fragen würden eine Rolle spiele. Das sei Stand der Dinge.
Und wenn es dann so sei, dass das nicht die Trasse der A44 sei, dann könne man eine andere Trasse favorisieren und dann darüber sprechen.
Boss: „Die Diskussion um das Thema L19 gehört nicht in die Zeit vor der Kommunalwahl.“ Er fügte an, dass die Lösung L31 vom Land aus der Planung herausgenommen wurde, da diese keine echte Alternative sei.
Im weiteren Verlauf der Ratssitzung versuchte Boss den Eindruck zu erwecken, der Rat, ja selbst die Bezirksvertretung hätten noch ein Recht der Entscheidung in dieser Angelegenheit, das sei eine Frage des Selbstbewusstseins eines Rates.
Der Standpunkt der FWG: Ratsherr Bernd Püllen erklärte, die FWG sei gegen eine L19 auf der Trasse der A44, wolle aber die offiziellen Planungen und deren Ergebnisse abwarten. Deshalb werde der Antrag von SPD und Grünen abgelehnt.
Karl Sasserath (Bündnis 90/Grüne) wies zu Beginn seiner Rede darauf hin, CDU-Ratsmitglieder haben den Bürgern in Dohr auf einer Mitgliederversammlung erklärt, „mit uns wird es keine L19 auf der Trasse der A44 geben“. Er forderte vom gesamten Rat einen Ausschluss-Antrag in dem er klar sagt was er will und was er nicht will.
Er erklärte weiter, es sei ein Irrglaube zu meinen, die Stadt habe ein Recht über diese Strasse zu beschließen. Einzig und alleine das Land NRW habe die Entscheidungshoheit. Wer wirksam zu dieser Strasse und deren Planung noch etwas sagen wolle müsse es jetzt tun.
Er präzisierte den gemeinsamen Antrag von SPD und Grüne, in dem die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten aufgefordert werden, sich gegen die Trassenführung auf der ehemaligen A44-Trasse auszusprechen und das Land aufzufordern diesbezügliche Planungen aufzugeben.
Ratsfrau Renate Zimmermanns (CDU) erklärte für Odenkirchen ihr Einverständnis mit dem momentanen Ablauf der Planung. Sie will die Ergebnisse abwarten und dann darüber debattieren. Mit welchem Ziel, das ließ sie offen.
Ratsherr und Bürgermeister Michael Schroeren (CDU) warf den Grünen vor, keine Antwort auf die brennenden Verkehrsfragen zu haben. Er wollte von Sasserath wissen, wie er den Bürgern seine Oppositionshaltung erkläre.
Er (Sasserath) sei wohl sauer darüber, das nun 15 Fachleute diese Strasse planen, wo er (Sasserath) doch die Lösung schon habe. Schroeren nannte das Ganze ein Chance, eine Chance zur Lösung der Probleme durch das Land.
In seiner Erwiderung erinnerte Sasserath Schroeren daran, dass er (Schroeren) „das Fass der Pandora“ geöffnet habe mit seiner „Jubel-Nachricht“ es sei Geld vom Land NRW zum Bau der L19 genehmigt worden.
Diese Nachricht hatte Schroeren seinerzeit zur Überraschung aller aus Düsseldorf überbracht und der Presse in die Feder diktiert. Sasserath meinte dazu, Schroeren habe selbst die eigenen CDU-Kollegen in arge Bedrängnis gebracht.
Zum Abschluss der Debatte musste der Fraktionsvorsitzende der CDU Rolf Besten noch das Wort ergreifen, um den Bündnis 90/Grünen vorzuwerfen, sie wollten die Menschen nur verunsichern, Ängste schüren, wogegen er und seine ganze Fraktion natürlich die Ergebnisse der Strassenplaner NRW abwarten wollen.
So kam es zur Abstimmung mit dem Ergebnis: der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP, FWG und LILO abgelehnt.
Danach meinte ein Gegner der L19: „So ist die Chance einer eindeutigen, politischen Willensäusserung dem Land NRW gegenüber leichtfertig vertan worden.“