30-km-Strecke „Bergstraße – Nicodemstraße“ wieder auf der Agenda
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Dass spätesten bei den Beratungen des seit 2008 (!) überfälligen Lärmaktionsplanes auch das Thema „30-km-Versuchsstrecke“ Bergstraße – Nicodemstraße auf die Agenda kommen würde, war vielen Beteiligten klar.
Im November 2009 (!) befasste sich unter Leitung von OB Norbert Bude ein so genannter „Runder Tisch“ mit der Verkehrsproblematik „Schürenweg usw.“
Bei dieser Veranstaltung wurden u.a. der IG Schürenweg die Durchführung des Versuches „30-km-Strecke“ vereinbart.
Am 03.02.2010 beschloss die BV Nord unter Leitung des damals neuen Bezirksvorstehers Reinhold Schiffers (SPD) mit den Stimmen der CDU-Vertreter und von DIE LINKE, versuchsweise auf dem besagten Straßenzug eine 30-km-Zone einzurichten; die „Ampel“-Vertreter enthielten sich der Stimme:
Die Frage, warum diese Maßnahme (bekanntlich) noch nicht umgesetzt ist, wurde auch in der BV-Sitzung am 14.09.2011 nicht beantwortet.
Ungeachtet der Tatsache, dass dieser Straßenzug momentan (noch) nicht im dort vorgestellten Entwurf des Lärmaktionsplanes enthalten ist, stellt sich die Frage, ob es sich bei der Nichtdurchführung dieser Maßnahme um ein Versäumnis der Verwaltung handelt, oder ob (überparteiliche) politische Absprachen zu diesem Umstand geführt haben.
Sollte Letzteres zutreffen, was BZMG-Informationen nach der Fall zu sein scheint, stellt sich die weitere Frage, warum es nicht zu einer (öffentlichen) Rücknahme des BV-Beschlusses (mit einer entsprechenden Begründung) kam.
Dass diese Maßnahme in einer der BV-Sitzung nachfolgenden Sitzung des Planung- und Bauausschusses am Tag eben dieser Sitzung von der Tagesordnung genommen und seitdem nicht mehr behandelt wurde, untermauert die vorgenannten Informationen.
Mit Blick auf den nunmehr vorgestellten Entwurf des Lärmaktionsplanes und dessen Auswirkungen auf die BV Nord sowie vor dem rechtlichen Hintergrund, dass es für die versuchsweise Einführung von 30-km-Zonen keines politischen Beschlusses bedurft hätte, also die Verwaltung diese „Versuchsstrecke“ in eigener Zuständigkeit einrichten kann, haben wir bei Reinhold Schiffers nachgefragt und ihn um eine Stellungnahme gebeten.
In seiner Antwort bestätigte Schiffers den beschriebenen Sachverhalt.
„Es handelt sich nicht um ein Versäumnis der Verwaltung, sondern um Bedenken, die in der Ampel auf Ratsebene benannt und bis heute nicht ausgeräumt werden konnten.“, erklärt Schiffers.
Eine Rücknahme des Beschlusses durch die BV Nord sei der Sache nicht angemessen, da die Fraktionen in der BV Nord bislang inhaltlich keinen Anlass sehen würden, die damalige Positionsbestimmung im Beschluss zurückzunehmen.
Es sei aus fachlicher Sicht bedauerlich, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Erfahrungen aus dem von der BV Nord seinerzeit geforderten Pilotprojekt vorliegen, da mit diesen Ergebnissen die anstehenden Entscheidungen auf eine konkrete Erfahrungsbasis hätten gestellt werden können.
Schiffers weiter: „Ich verhehle nicht und habe dies auch in allen Gesprächen in der Sache betont, dass ich es bedaure, dass die BV Nord hier nicht durchsetzungsstark genug war – aber auch hier ist ‚das Ende der Geschichte‘ noch nicht erreicht.“
Warum es „auf Ratsebene“ innerhalb der Ampel zu „Bedenken“ gekommen ist, macht zumindest die Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Anno Jansen-Winkeln in einem Fernsehgespräch im Mai 2010 auf die Frage des Gesprächsleiters deutlich, ob er sich eine 30-km-Strecke am Schürenweg vorstellen könne:
„Vorstellen kann ich mir viel. Unter anderem Fahrradverkehre wie in maoistischer Zeit oder Handkarren zu Hungerlöhnen”
2.
D. Pardon schrieb am 20.09.2011 um 11:20 Uhr:
Eine altbekannte Tatsache: Die Musik spielt im Rat
und nicht in den Bezirksvertretungen.
Beschluss:
“Die BV empfiehlt den zuständigen Fachausschüssen, auf dem Schürenweg zur Lärmreduzierung eine 30 km Geschwindigkeitsbegrenzung versuchsweise einzuführen.”
Bezirksvertreter können EMPFEHLEN, nicht bestimmen.
Sie können auch auffordern, prüfen lassen, aber selten bestimmen (als Beispiel fällt mir nur das Recht der Namensgebung in Neubaugebieten ein).
Sie sind Vertreter der Bürger vor Ort, müssen gehört werden und eine Meinung in die weiteren Gremien, wozu dann auch die eigene Ratsfraktion und manch innerparteiliche Auseinandersetzung gehören kann, transportieren.
Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Verwundern darf es allerdings angesichts diesen geringen Einflusses niemanden, wenn Bürger in Initiativen den direkten Weg zu den ENTSCHEIDENDEN Ansprechpartner gehen.
Im günstigsten Falle sind (Beispiel SPD Wickrath im Falle Biogas Wanlo) streitbare Bezirksvertreter an der Seite der Bürger.
1.
Mario Bocks schrieb am 16.09.2011 um 22:16 Uhr:
Ich finde es sehr bedenklich, wenn politische Absprachen innerhalb der Ampel, demokratisch beschlossene Entscheidungen auf diesem Wege unterlaufen.
Mag man sich in der Ampel auch noch so ärgern, dass dieser Beschluss mit den Stimmen von CDU und LINKE zustande gekommen ist, aber hätte man ja diese Entscheidung damals verhindern können.
Oder hatte man einfach keinen Mut dazu, da die angesprochene Sitzung am 03.02.2010 mit vielen Teilnehmern der IG Schürenweg und weiteren besorgten BürgerInnen besucht war?
Übrigens, die Vorstellungskraft von Dr. Jansen-Winkeln lässt an Deutlichkeit, angesichts seiner peinlichen Aussage, keinen Zweifel mehr offen, wie egal ihm die Anliegen von BürgerInnen sind.
Die Zustimmung für die FDP wird durch solchen Unfug auch in Mönchengladbach mit Sicherheit an die 2 % Grenze führen. Zumindest dafür danke ich Herrn Jansen-Winkeln!