Flüsterasphalt … gesetzeskonform? – Teil III: Hauptausschuss empfieht dem Rat die Annahme der Liste 1
Hauptredaktion [ - Uhr]
In der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2009 stand u.a. die Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II an. Darin enthalten waren auch die Maßnahmen für lärmmindernde Straßenbeläge. Die Liste der bislang ausgewählten Straßenabschnitte wurde überarbeitet (siehe Plan).
Das hat die Verwaltung nun korrigiert, weil sie fälschlicherweise die Daten der Straßendatenbank (insbesondere Straßenschäden) mit den Daten der Lärmentstehung an der Rollgeräusche an der Straßenoberfläche (Emissionen) und nicht mit den Daten der Immissionen, die an der Umgebung und damit bei den Anwohnern „ankommen“, abgeglichen hätte.
Fehler können passieren, auch in einer Verwaltung und wenn sie rechtzeitig erkannt und korrigiert werden ist das auch in Ordnung.
So beispielsweise wurde die Nordstraße vollständig aus dem „Programm“ herausgenommen.
Es darf nur nicht passieren, dass neue Fehler hinzukommen. Die neue Liste sollte die Politiker nicht davon abhalten genauer hinsehen, ob das, was ihnen von der Verwaltung vorgeschlagen wird, auch wirklich mit dem Gesetz konform ist. Denn sie sollen über einen (etwas reduzierten) Betrag von nunmehr fast 4,5 Millionen EURO entscheiden.
Ob aber jetzt gesetzeskonform beschlossen wird, ist fraglich, denn Lothare Beine (SPD) nannte in einer Bemerkung zum Thema „Straßen“, dass man a) hinschauen müsse, „ob die Straßen in Ordnung“ seien und b) ob „Lärmbeeinträchtigungen“ vorliegen. Die Nennung dieser „Reihenfolge“ ist bedenklich, suggeriert sie doch, dass es vornehmlich um das Beheben von Straßenschäden geht und erst in zweiter Linie um lärmdämmende Maßnahmen am Straßenbelag. Und dies ist vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollt.
Teil 1 (Liste 1) der Mönchengladbacher Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wurde mehrheitlich dem Rat zur Zustimmungen empfohlen, was am 29.04.2009 wohl auch geschehen wird.
Zum Thema „lärmmindernder Asphalt“ hatten B90/Die Grünen einen mündlichen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung für die von ihr vorgeschlagenen Straßenabschnitte dokumentierte Nachweise erbringen solle. Dieser Antrag wurde „vergessen“ und wird wohl in der Ratssitzung erneut gestellt werden.
