Mit welchem Aufgabenzuschnitt und in welcher Organisationsform soll zukünftig der städtische Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb geführt werden?

Zur Klärung dieser Fragen hatte die Verwaltung auf Basis einer Ratsentscheidung Ende Juni 2007 die Berliner Unternehmensberatung Ramboll Management GmbH mit einem Gutachten beauftragt, das in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Dezember 2007 Verwaltung und Politik vorgestellt wurde.

Der Rat hatte die Verwaltung damit beauftragt, eine entsprechende Untersuchung vorzunehmen und 150.000 Euro dafür im Haushalt bereit gestellt.

Die Unternehmensberatung, die in der Vergangenheit ähnliche Untersuchungen in Berlin und Hamburg ausführte, hatte zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Verlagerung von Aufgaben des städtischen Fachbereichs unter dem Aspekt einer höheren Effizienz und Kostenersparnis in einen Eigenbetrieb, eine GmbH, in eine Anstalt öffentlichen Rechts oder in eine andere Organisationsform vorgenommen werden kann.

Der städtische Fachbereich mit insgesamt rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ausgaben für Personal- wie Sachkosten in Höhe von 55 Millionen Euro, gliedert sich derzeit in sechs Abteilungen:

• Hochbau,
• Gebäudemanagement,
• Straßen- und Ingenieurbau,
• zentrale Dienste und Vergabe,
• Straßenmanagement,
• Grünflächen und Friedhöfe sowie
• Grünunterhaltung und kommunaler Forst.

­Außerdem befindet sich der Eigenbetrieb Gebäudereinigung (GSM) unter dem Dach des Fachbereichs Ingenieurbüro und Baubetrieb.

In dem nun vorliegenden Gutachten attestiert die Unternehmensberatung Ramboll eine hohe Effizienz, wobei nachhaltige und wesentliche Optimierungen nur durch Änderung der Rechtsform zu erreichen sind. So führt eine Modifizierung der bestehenden Struktur als Regiebetrieb aus Sicht der Gutachter nur zu geringfügigen Verbesserungen.

Im Rahmen der gegebenen Struktur werden lediglich einzelne Optimierungspotentiale mit einem möglichen Konsolidierungsbeitrag von 3,2 Millionen Euro (sechs Prozent) ohne Abbau der Standards gesehen.

Beispiel Straßenbeleuchtung:

Die Kosten dafür sollten in der gesamten Stadt auf das Niveau der heutigen Eigenleistung gesenkt werden. Dies bringt Kosteneinsparungen von 1,5 Millionen Euro mit sich.

Beispiel Friedhöfe:

Ausgleich des aktuellen Defizits in Höhe von 800.000 Euro durch Einnahmesteigerungen, etwa durch differenzierte Gebühren je nach Lage und Attraktivität der Grabstätte, Absenkung der Standards wie weniger Laubsammlung, Synergien im gewerblichen Bereich von Friedhöfen und Grünflächen sowie durch die Aufgabe von Friedhofsflächen, für die keine Nachfrage besteht.

Weitere 550.000 Euro jährlich lassen sich laut Gutachten durch die Verbesserung bei der Erhebung von Erschließungs- und Straßenbaubeiträgen erzielen.

Die Straffung der Aufbauorganisation in die drei Abteilungen Gebäude, Straßen und Grünflächen sowie die Gebäudereinigung bringen weitere 250.000 Euro Einsparungen.

Als geeignete Rechtsform schlägt Ramboll den Eigenbetrieb vor, da im Falle einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) mit steuerlichen Risiken zu rechnen sei.

Diese Risiken bestehen insbesondere bei einer Übertragung des Immobilienvermögens und der anschließenden Vermietung der Gebäude an die Stadt.

Im städtischen Besitz sind rund 400 Gebäude von Schulen, Kindergärten über Werkstätten bis zu Verwaltungsgebäuden mit einem Wiederbeschaffungswert von rund 1,13 Millarden Euro. Neben Grunderwerbssteuern fällt in der Rechtsform AöR bei der Vermietung Umsatzsteuer an. Beide Steuerarten entfallen allerdings beim Eigenbetrieb.

Dabei wird dem Gebäudemanagement unter dem Dach des Eigenbetriebs der städtische Immobilienbestand übertragen.

Hier soll schrittweise ein Vermieter-Mieter-Modell eingeführten werden, um Optimierungsmöglichkeiten aus Flächenreduzierungen zu realisieren.

Vor dem Hintergrund eines aktuellen Werteverzehrs von rund sechs Millionen Euro im Jahr hält der Gutachter die derzeitige Praxis für unwirtschaftlich.

Vorschlag des Gutachters: weniger Flächen insgesamt, dafür Flächen, die den Anforderungen der Nutzer entsprechen. Jeder Fachbereich mietet zukünftig Räume nach seinem Bedarf an.