CDU möchte interkommunale Zusammenarbeit intensivieren – Thema Elektromobilität soll Anfang sein
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Vor diesem Hintergrund fand am 04.10.2011 ein gemeinsames Pressegespräch von CDU-Fraktionsvertretern aus Neuss (Ingrid Schäfer), der Rhein-Kreis Neuss (Dr. Ulrich Klose), Düsseldorf (Friedrich G. Conzen) und Mönchengladbach (Dr. Hans-Peter Schlegelmilch) statt, in dem u.a. ähnlich lautende Prüfaufträge aller Fraktionen vorgestellt wurden.
Anlass dazu ist ein in den nächsten Tagen zu erwartender Beschluss der Bundesregierung für ein 1 Milliarden EURO schweres Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“.
Wenn es nach den CDU-Fraktionen geht, soll versucht werden, dass die „Achse“ Mönchengladbach – Mettmann von diesem Projekt profitiert.
Die CDU-Vertreter hoffen dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit städtischen Beteiligungsunternehmen und Partnern und – soweit erforderlich – auch auf die Einbindung beratender Fachbüros, um ein regionales Konzept zur Beteiligung an der zu erwartenden Projektausschreibung zu entwickeln.
Wenn sich die Städte an dieser Ausschreibung beteiligen wollen (und können), muss bis Ende November 2011 eine Projektskizze vorgelegt werden. Einzelheiten sind bislang noch nicht bekannt.
Conzen erläuterte, dass die „Achse“ vor dem Hintergrund der Pendlerströme aus dem Umland nach Düsseldorf gewählt wurde, an der auch zahlreiche Automobilzulieferer angesiedelt seien. Besonders erwähnte er das Mercedes-Werk in Düsseldorf, in dem Kleintransporter produziert werden.
Als Hintergrund der Initiative nannte Dr. Schlegelmilch die Nutzung von elektrisch betriebenen Kleintransportern, aber auch die verstärkte Nutzung von eBikes.
Conzen setzt auf gemeinsames Auftreten in weiteren Verkehrsfragen gegenüber Land und Bund.
Auch Dr. Klose sieht eine Zusammenarbeit zwischen den Kommunen für sinnvoll, verweist jedoch darauf, dass er in den letzten 40 Jahren häufig solche Ansätze erlebt habe, die dann jedoch meist „im Sande verlaufen“ seien. Dies könne nunmehr anders sein, weil es sich um eine im Ansatz gut begründete Initiative handele.
Ingrid Schäfer meinte, solange für einen Pkw nur eine Reichweite von 80 km möglich sei, wäre dies für einen Pendler uninteressant. Sie erklärte, dass Städte und Kreise und deren Unternehmen hier eine Vorbildfunktion beim Einsatz von e-Mobilen hätten, damit e-Mobiliät „in den Köpfen“ der Bürger ankomme. Für die Umsetzung rechnet Schäfer 5 bis 6 Jahre und begründet das mit der Beschaffungsfrequenz für kommunale Fahrzeuge (in Neuss) von mindestens 4 Jahren. Dies beziehe sich nicht auf schwere Lkw, sondern auf Fahrzeuge der „Pkw-Klasse“.
Spezifisch auf Mönchengladbach bezogen nannte Schlegelmilch eine „Transporthilfe“ für die Hindenburgstraße, wofür im Übrigen schon in 2009 von der Zentrumspartei ein Konzept vorgestellt wurde.
Dass die französischen Automobilhersteller bei Elektrofahrzeugen „die Nase vorn haben“ wurde von Schlegelmilch nicht bestritten, jedoch meinte er, dass die Deutschen „immer noch die besseren Autos“ bauen würden. Daher wäre es leichter eine Modifizierung der deutschen Fahrzeuge vorzunehmen.
Schlegelmilch wies darauf hin, dass 800.000 EURO der 1 Milliarde EURO in die technologische Entwicklung fließen sollen. Diese sollen u.a. den Automobilkonzernen zur Verfügung gestellt werden.
Offen blieb an dieser Stelle die Frage, warum Automobilkonzerne gefördert werden müssen, obwohl diese jährlich zweistellige Milliardengewinne erwirtschafteten.
Dazu der Fernsehbeitrag „Mythos e-Mobilität – wem nützen die Steuermilliarden wirklich?“ von ARD Kontraste (zum Ansehen auf Bild klicken) und hier das Manuskript zu diesem Beitrag als PDF.
Auf Nachfrage erklärte Schäfer, dass in Neuss drei e-Fahrzeuge im Einsatz seien, ein Smart, ein Fiat und ein Mitsubishi.
Im Rahmen des Themas „stadtinterne e-Mobilität“ beispielsweise mit e-Bikes und Radverkehr im Allgemeinen beschrieb Schäfer, dass man in Neuss einen Radfahranteil knapp unter 20% habe und man seit Jahren im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten ein komplettes Radwegenetz ausbaue und das nicht nur in Grünanlagen, sondern auch mit einer sicheren Führung in der Stadt; die Pläne seien öffentlich bekannt.
Zum weiteren Vorgehen erläuterte Schlegelmilch, dass man den Antrag in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch einbringen wolle, mit Vertretern der Ampel sei dazu noch nicht gesprochen worden, wohl jedoch mit OB Bude, der positiv reagiert habe.
