Bündnis 90/Die Grünen: CDU/FDP und SPD nehmen Sorgen wegen Fluglärmbelastung nicht ernst
Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Für Enttäuschung und Unverständnis bei den Bündnisgrünen sorgte die Ablehnung einer von ihnen am 11.06.2008 in den Rat eingebrachten Resolution durch CDU, FDP und SPD.ÂÂ
Die abgelehnte Resolution forderte die Zurücknahme der Genehmigung zu einem anderthalbjährigen Probebetrieb mit noch mehr Starts und Landungen am Flughafen Düsseldorf.
Zum Hintergrund: Bereits im März 2008 hat Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) grünes Licht für den Probebetrieb zur erhöhten Nutzung der Haupt-Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf gegeben. Der Testbetrieb, der bis zum Herbst 2009 dauern soll, erlaubt die Abwicklung von bis zu 45 Flugbewegungen pro Stunde statt bisher 40 Starts und Landungen.
Davon sind auch viele Mönchengladbacher Stadtteile betroffen, wie z.B. Stadtmitte, Neuwerk, Hardt, Volksgarten, Rheydt, Wickrath, Odenkirchen und Giesenkirchen. Der bereits laufende Probebetrieb widerspricht vier Kapazitätsgutachten, von denen drei vom Flughafen selbst in Auftrag gegeben worden sind. Sie alle haben ergeben, dass die maximale Zahl von Flugbewegungen pro Stunde bei 37 liegen sollte.
Von Minister Wittke ist dann ein fünftes Gutachten in Auftrag gegeben worden und kam zu einem anderen Ergebnis, nämlich, dass man im Praxisbetrieb die Grenze von 45 Flugbewegungen ausloten müsse.
Dazu Karl Sasserath, Fraktionssprecher der Grünen: „Hier wird mal wieder nach dem Motto gehandelt: Man gibt so lange Gutachten in Auftrag, bis das Ergebnis stimmt. Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Schutz vor Lärm zählt wohl nicht. Außerdem steigt bei immer knapperen Start- und Landezeiten das Sicherheitsrisiko extrem.“
In vielen anderen Kommunen wurden ähnlich lautende Resolutionen einstimmig verabschiedet. Eingebracht wurden die Resolutionen von den verschiedensten Fraktionen, u.a. auch auf Antrag der CDU oder der SPD. Bisher bekannt sind beschlossene Resolutionen aus Ratingen, Mühlheim an der Ruhr, Meerbusch, Tönisvorst und Krefeld.
„In Mönchengladbach jedoch gehen die Mehrheitsfraktionen von CDU/FDP zusammen mit der SPD wieder mal einen anderen Weg und sehen tatenlos zu, wie die Spirale der Luftbewegungen nach dem Motto ´Mehr, mehr, mehr!´ auch über unsere Stadt immer weiter nach oben gedreht wird.
In Düsseldorf wird die Betriebsgenehmigung nach der Salamitaktik immer weiter ausgedehnt – das Nachtflugverbot damit weiter ausgehöhlt. Nach unseren Informationen hat die Lufthansa bereits im Mai die Kapazitätsausweitung auf 55 Flüge pro Stunde gerade in den Morgen- und Abendstunden gefordert.
Angesichts all dieser Fakten fragen wir uns, warum die Mehrheit der Mönchengladbacher Politiker ohne Protest einen dauerhaften Versuch an unserer Bevölkerung zulässt – mit allen negativen Folgen wie Lärmbelastung, Luftschadstoffbelastung und Sicherheitsrisiko. Erschreckend ist, dass die Sorgen und Nöte der vom Fluglärm betroffenen Einwohner in Mönchengladbach einfach nicht ernst genommen werden“, so Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen.