„In Mönchengladbach finden Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung schon in vielen Bereichen statt. Doch in Zukunft möchten wir uns taktisch noch besser aufstellen und noch mehr Menschen für das Ehrenamt begeistern“, sagt OB Norbert Bude (SPD).

Nach diesen Äußerungen von Bude im Zusammenhang mit der Beteiligung der Stadt am NRW-Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“ muss es den Engagierten der IG Schürenweg wie Hohn vorkommen, dass derselbe OB das ablehnt, wofür sie sich seit Jahren ehrenamtlich einsetzen: Wohnen in von Lärm und Luftbelastung erträglichen Umfeld.

An dieser Stelle noch einmal auf Details einzugehen, wäre müßig. Diese sind u.a. hier zu finden: http://www.bz-mg.de/category/nitriativen/ig-schuerenweg

Aktuell wiederholt Bude in der Beratungsvorlage des Ausschusses für „Anregungen und Beschwerden“ (leider im Ratsinformationssystem nicht zur Verfügung gestellt) die sattsam bekannten Argumente, warum die am so genannten „Runden Tisch“ getroffenen Vereinbarungen und von der BV Nord beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden sollen.

Zusammengefasst fürchtet man sich offensichtlich vor der Schaffung eines „Präzedenzfalles“.

Das sieht auch Frank Sentis, einer der Sprecher der IG, so. Für ihn ist absolut unverständlich, dass „man auf vierspurigen Bundes und Landesstraßen durch Mischgebiete künftig Tempo 30 Strecken errichten will, aber auf einer Kommunalstraße durch reines Wohngebiet nur als Testphase, ein Pilotprojekt das bereits beim „runden Tisch“ den Anwohnern versprochen – und durch die BV Nord beschlossen wurde, einfach rigoros“ ablehne.

Auch die rechtlichen Grundlagen, mit denen die Verwaltung ihre Ablehnung begründet, sind durchaus anzuzweifeln.

Dies stellt auch der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs fest.

In einem Schreiben an die Stadtverwaltung verweist Hotstegs, der im Übrigen auch schon in Sachen „Methangas-Anlage Wanlo“ in Mönchengladbach tätig war, auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen, in dem festgestellt wird, dass „nur hinreichend fundierte und belastbare Erhebungen“ eine rechtsfehlerfreie Abwägung möglich machen könne.

Eine solche Erhebung hat es im Fall „Schürenweg“ nicht gegeben.

Mit Hinweis auf weitere Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes und des Oberverwaltungsgerichts Münster empfiehlt Hotstegs der Verwaltung, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Von einer Klageandrohung ist weder in Hotstegs Schreiben etwas zu lesen, noch ist das die Intention von Sentis. Er möchte lediglich, dass der Beschluss der BV Nord umgesetzt und die in dem von OB Norbert Bude initiierten und geleiteten „Runden Tisch“ aus 2009 (!) getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden.

Ob es dennoch zu einer Klage kommen wird, dürfte davon abhängen, wie sich Politik und Verwaltung schlussendlich verhalten.

In der morgigen Sitzung des „Beschwerdeausschusses“ wird sich das zeigen. Nämlich, ob die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag „aufgrund neuer Erkenntnisse“ zurückzieht, oder ob die Mehrheit des Ausschusses den Verwaltungsvorschlag ablehnt.

Alles in allem könnte die Freude über die Beteiligung der Stadt am Projekt „Zukunftsfaktor Bürgerengagement“ durchaus verfrüht gewesen sein.

Denn Bürgerengagement setzt Vertrauen bei den Bürgern voraus. Vertrauen in Zusagen und politische Beschlüsse.

Das droht zumindest im „Fall Schürenweg“ verspielt zu werden; andere Bürger werden möglicherweise ihre Schlüsse daraus ziehen.