Ampel immer für eine Überraschung gut [mit O-Ton]
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Das mussten die wieder einmal zahlreich zur Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden erschienen Mitglieder der IG Schürenweg zur Kenntnis nehmen.
Mit durchaus als höhnisch einzustufendem Applaus quittierten sie das Ergebnis eines Geschäftsordnungsantrages „Verschiebung in die nächste Ausschussitzung“ von Dr. Jansen-Winkeln (FDP), der mit der Ampel-Mehrheit angenommen wurde.
Jansen-Winkeln hatte den Geschäftsordnungsantrag damit begründet, dass zurzeit der Verkehrsentwicklungsplan beraten werde.
Die Initiative Schürenweg hatte den Ausschuss in einem Antrag gebeten, die Vereinbarung des „Runden Tisches“ vom November 2009 zur testweisen Einrichtung einer 30-km-Strecke und einem zeitweiligen Lkw-Durchfahrtsverbotes und einen entsprechenden Beschluss der BV Nord „endlich“ umzusetzen.
In der bei Geschäftsordnungsanträgen üblichen Gegenrede erklärte Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU), das von der IG vorgetragene Anliegen habe nichts mit dem Verkehrsentwicklungsplan zu tun.
Auch dann, wenn der VEP von der Verwaltung nicht eingebracht worden wäre, müsse man sich heute auch mit dem Antrag der IG Schürenweg befassen.
Gegen die Stimmen von CDU, FWG und DIE LINKE wurde der Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden (vsl. am 14. März 2012) vertagt.
Im Anschluss daran sprachen wir mit Frank Sentis (IG Schürenweg), der sich einigermaßen überrascht und verwundert zeigte.
Dass ausgerechnet Dr. Jansen-Winkeln den Geschäftsordnungsantrag für die Ampel stellte, verwunderte Sentis indes nicht.
Hatte sich Jansen-Winkeln doch in einem „Streitgespräch vor laufender Kamera“ schon gegen das Testen einer „30-km-Strecke“ und das ebenfalls zeitweilige Lkw-Durchfahrtsverbot ausgesprochen.
Hier die Reaktion von Frank Sentis auf die beschlossene Verschiebung:
Im Nachgang zum Interview präzisierte Sentis, dass es besonders die FDP mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Jansen-Winkeln sei, die sich als erbitterte Gegnerin von 30-km-Strecken positioniere und weiterhin für eine „Autovorrangpolitik“ sei.
Sentis deutete an, dass sich innerhalb der Interessengemeinschaft aufgrund intensiver Beobachtungen der Eindruck verfestigt habe, dass überwiegend eine bestimmte Firma den Straßenzug belaste und besonders deshalb ein Lkw-Durchfahrtsverbot von dieser Partei so intensiv „bekämpft“ würde.
In diesem Zusammenhang sei vielfach auch der von der FDP gerne benutzte Begriff „Partikularinteressen“ gefallen, so Sentis.
Nicht überrascht war Sentis von der Äußerung des FDP-Verkehrsexperten Herbert Hölters gegenüber dem wdr, an diesem Streckenabschnitt nicht wohnen zu wollen, weil es zu laut sei: „Das ist eine Lärmbelastung, der sich die Bewohner dieses Straßenabschnittes tagtäglich ausgesetzt sehen.“
1.
Huber, aktion Durchblick MG schrieb am 15.12.2011 um 01:03 Uhr:
Die Artikel-Überschrift ist noch geschmeichelt.
Das, was heute im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden seitens der Ampel geboten wurde, war eine Farce.
Seit 2009 wird erfolgreich, vermutlich auf Betreiben der FDP, verhindert, dass es zu der vom Oberbürgermeister unserer Stadt zugesagten und der BV Nord beschlossenen Testphase auf dem Schürenweg kommt.
Seitens der Ampel wird immer wieder Transparenz und die Einbindung der BürgerInnen propagiert. So steht es auch im Kooperationsvertrag:
„SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist es dabei sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher an allen Prozessen zur politischen Willensbildung und der Fortentwicklung unserer Stadt zu beteiligen.
Die Gestaltungsmehrheit steht für eine offene und transparente Kommunalpolitik, deren Grundlage überprüfbare politische Entscheidungen sind. Wir wollen
die Information und Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen in unserer Stadt verbessern, z.B. durch Stadtteilgespräche und Bürgerversammlungen, die überparteilich durch die Verwaltung organisiert oder unterstützt werden.
Es ist für die Partner der Gestaltungsmehrheit selbstredend, dass diese Vereinbarung allen Bürgerinnen und Bürgern zur Kenntnis gebracht wird.
Wir wollen dem Vorwurf der Hinterzimmerpolitik und der Selbstbedienung in der Kommunalpolitik offensiv entgegentreten.“
Weiter sind solch hehre Worte zu lesen:
„Wir wollen die Stadt zu einem verlässlichen Partner nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für ansässige Unternehmen und Investoren machen.“
Für Unternehmen und Investoren mag das noch zutreffen, wo bleiben die Bürger dabei? Verlässliche Partner?
Spätestens bei der heutigen Sitzung wurde von der Ampel unter Beweis gestellt, dass man sich an diese Vereinbarung offensichtlich nicht mehr erinnert.
Verlässlichkeit?
Für welche engagierten BürgerInnen war der nachstehende Satz aus dem Kooperationsvertrag gedacht:
„Die Politik erschließt sich Sachverstand, indem sie engagierte Bürgerinnen und Bürger beteiligt.“
Diese Chance wäre im Fall Schürenweg gegeben. Warum wird sie nicht genutzt?
Offensichtlich gilt dies nicht für Bürgerinitiativen, die es wagen sich gegen etwas zur Wehr zu setzen.
Zu dem, was in der heutigen Sitzung geboten wurde, passt die nachstehende Vereinbarung. Ist das die neue Effizienz? Lästige oder unerwünschte Entscheidungen werden einfach in die nächste Sitzung geschoben? Gedacht war es so:
Wir laden alle Ratsfraktionen ein, neue, gemeinsame Sitzungsregeln zu verabreden, die die Sitzungen effizienter gestalten. Die Willensbildung im Rat als Bürger zu verfolgen, sollte Anreiz zur Beteiligung an kommunaler Politik und nicht zur Politik(er)verdrossenheit beitragen.
Die heutige (und davor gab es bereits weitere) Sitzung war definitiv ein Beitrag für mehr Politikverdrossenheit.
Dazu dann noch diese Aussage auf der Homepage des Oberbürgermeisters, der sich schließlich als vierter Ampelpartner sieht:
„Mönchengladbach hat ein großes Potential: seine Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns dieses Potential an Ideen und Tatkraft nutzen: “Mit den Menschen. Gemeinsam für unsere Stadt.”
http://www.norbertbude.de/
Grundsätzlich stellt sich vor allem eine Frage: Was ist in drei Monaten anders, was heute nicht bekannt war/ist?
Ein vielleicht verabschiedeter Verkehrsentwicklungsplan (VEP)? Danach sieht es schon allein auf Grund der Haltung der FDP nicht aus.
Und vor allem: was sollte ein VEP an der Situation am Schürenweg ändern, wenn nicht an dem Grundübel etwas geschieht?
Der VEP ist ein freiwilliges kommunales Verkehrsplanungsinstrument. Ein Maßnahmenprogramm zur stadtverträglichen Abwicklung des täglichen Verkehrs.
Der VEP ist eine langfristige Planung. Absichten hinter dieser langfristigen Planung sind das Vermindern, Verlagern und Steuern des Verkehrsaufkommens einer Stadt oder Gemeinde. Auf diesem Wege kann die Lebensqualität erhöht und der Umweltschutz forciert werden.
Ob VEP, Lärmaktionsplan (LAP), wobei in dem aktuell vorliegenden Entwurf der Schürenweg nicht einmal vorkommt oder Luftreinhalteplan (LRP): Was haben diese alle mit einer Testphase, Pilotierung oder wie immer man es nennen will, zu tun?
Das Schieben in den März, noch dazu mit der Begründung, dass der VEP noch beraten werde, war ein mehr als fadenscheiniges, billiges, ja, geradezu peinliches Argument.
Dass es sich hier um eine Ausrede handelte, war vermutlich jedem im Ratssaal Anwesenden klar.
Dr. Schlegelmilch von der CDU brachte vollkommen richtig zum Ausdruck, dass der Antrag der Initiative Schürenweg nichts mit dem VEP zu tun habe.