Spätestens seit „Stuttgart 21“ ist der „Runde Tisch“ in aller Munde. Dabei ist das weder eine Erfindung von Heiner Geißler, noch überhaupt ein Errungenschaft der Neuzeit.

Schon im 12. Jahrhundert wird von der legendären „Tafelrunde“ berichtet, weil sich englische Ritter nicht darauf einigen konnten, wer wie nah am König sitzen durfte.

Gegen Ende der ehemaligen DDR wurde ein „Runder Tisch“ aus allen damals gesellschaftlich relevanten Institutionen gebildet, die schlussendlich eine am Grundgesetz orientierte DDR-Verfassung entwarf, die jedoch nicht weiter verfolgt wurde (Quelle: Wikipedia).

Das Wesen „Runder Tische“ ist, dass es keine Hierarchien gibt, Bürgerschaft und Öffentlichkeit eingebunden und informiert werden und die Moderation von einem „Neutralen“ vorgenommen wird.

So genannte „Runde Tische“ gab und gibt es auch in Mönchengladbach, wobei man hier eher einer Modeerscheinung zu folgen scheint.

„Runder Tisch“ zu Giesenkirchen 2015 (2009)

Als der Disput um das verloren gegangene Boss’sche Projekt „Giesenkirchen 2015“ immer noch nicht verebbt war, kam irgendjemand auf die Idee, Giesenkirchener an einen „runden Tisch“ zu holen.

Man wollte herausfinden, was von dem Projekt vielleicht noch zu retten sei.

Geladen waren viele: verschiedenfarbige Politiker, Sportvereine, Geschäftsleute. Die Bürgerschaft – insbesondere die GIB (Giesenkirchener Bürgerinitiative) „gegen 2015“ – hatte keinen Zutritt; und öffentlich tagte man seinerzeit erst recht nicht.

Damals fasste der SPD-Ortvereinsvorsitzende Oliver Büschgens in einem „Offenen Brief“ das Ergebnis zusammen, indem er feststellte, dass dieses „Hinterzimmergespräch“ das einzige Ziel gehabt habe, Versprechungen der damaligen politischen Mehrheit im Stadtbezirk Giesenkirchen, die von dieser den Fußball-Abteilungen der Sportvereine DJK/VFL Giesenkirchen und SV Schelsen gegeben wurden, einzulösen. Dafür sollten die weiteren politischen Parteien „instrumentalisiert“ werden.

„Giesenkirchen 2015“ war schließlich endgültig vom Tisch, der nie ein runder war.

Im Juli 2011 wurde die Entwicklung von Giesenkirchen erstmals ganzheitlich angegangen.

Das 1. „Bürgerforum Giesenkirchen“ – unter Federführung des Bereichs Stadtentwicklung im Dezernat Wurff – setzt im Gegensatz zum „Runden Tisch“ nicht auf die gezielte Auswahl von Interessengruppen, sondern auf eine breite Bürgerbeteiligung.

Dass dieser Weg erfolgversprechender sein könnte als „Runde Tische“ aus „unbekannten“ Teilnehmern zeigt u.a. die überraschend und bemerkenswert hohe Beteiligung an dieser ersten Veranstaltung.

„Runder Tisch“ zu 30-km-Strecke und zeitweiligem LKW-Durchfahrtsverbot (2009)

Erinnern wir uns an die Diskussion um eine 30-km-Strecke Bergstraße-Schürenweg-Marienburger Straße-Metzenweg-Nicodemstraße.

Damals hatten OB Bude und der damalige Bezirksvorsteher Pauls (BV Stadtmitte) zu einem „Runden Tisch“ eingeladen.

Dass sich OB Bude die Moderation vorbehalten hatte und der Termin just ein paar Tage vor der Konstituierung der (zukünftig zuständigen) neu gebildeten Bezirksvertretung Nord stattfand und deren Mitglieder nicht beteiligt wurden, war das eine.

Das andere war die Tatsache, dass seitens der Bürgerschaft nur 4 Personen der Interessengemeinschaft Schürenweg zugelassen waren.

Ihnen „gegenüber“ saßen der Oberbürgermeister, Vertreter des Ordnungsamtes, Vertreter der Polizei und Mitglieder der damaligen BV Stadtmitte. Allein schon zahlenmäßig war die Interessengemeinschaft „unterlegen“, mit der Auswirkung, dass der OB jedem Teilnehmer die gleiche Redezeit zugestand, wodurch sich eine Benachteiligung der IG automatisch ergab.

In einem BZMG-Interview mit dem Sprecher der IG hatte dieser resümiert, dass er unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr an einem „Runden Tisch“ teilnehmen werde.

Hier der Ablauf (bis heute):

03.11.2009:   

„Runder Tisch“ mit dem Konsens als Ergebnis, dass ein Pilotprojekt zur Lärmreduzierung für den Straßenzug Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße durch Geschwindigkeitsreduzierung durchgeführt wird; an diesem Tisch saßen keine Mitglieder der neuen BV Nord!

09.11.2009:   

Konstituierende Sitzung der neuen Bezirksvertretung NORD

02.03.2010:   

BV NORD nimmt die Ergebnisse des „Runden Tisches“ zur Kenntnis und beschließt: „Die Verwaltung wird gebeten, nach abschließender Beratung in den Fachausschüssen auf dem Straßenzug Schürenweg eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung entsprechend der Ergebnisse aus dem „Runden Tisch“ am 03.11.09 einzurichten und nach einem angemessenen Erfahrungszeitraum in der Bezirksvertretung Nord über die Auswirkungen auf Lärmbelastung, Verkehrssicherheit und Verkehrsströme zu berichten.“

09.03.2010:   

Planungs- und Bauausschuss: Entgegen Ankündigungen in einem örtlichen Medium steht das Thema nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses

13.04.2010:   

Planungs- und Bauausschuss: Den zahlreich anwesenden Bürgern wird mitgeteilt, dass man das Thema am Morgen kurzfristig von der Tagesordnung genommen habe. Laut Ausschussvorsitzendem soll das Thema bei der nächsten Sitzung wieder auf die Tagesordnung kommen.

Bis heute – 21 Monate nach dem „Runden Tisch“ – wurde die konsensuale Vereinbarung noch nicht einmal angegangen.

„Runder Tisch“ zur Methangas-Anlage Wanlo (2010)

Gut in Erinnerung bleibt auch dieser „Runde Tisch“, der am 21.07.2010 in Wanlo stattfand.

Dessen Teilnehmer waren der Bezirksvorsteher West Arno Oellers, die Stadt Mönchengladbach, Umweltamt (Barbara Weinthal), RWE Power, Initiator Hans-Ludwig Hoffmann und NVV (Rutten); die Bürgerinitiative Wanlo – BIW – hatte nicht teilgenommen.

Seinerzeit hatte die NVV in ihren „Fakten und Hintergründe zu Biogasanlage …“ veröffentlicht: „Die Wanloer Bürgerinitiative hat ihre Teilnahme an dem Termin abgesagt.“

Eine Absage setzt eine vorangegangene Zusage voraus; diese hatte es nie gegeben.

Vielmehr war zunächst ein bilateraler „Runder Tisch“ zwischen NVV und RWE Power (wegen der evtl. Nutzung der Grubenrandstraße) auf der einen Seite und Wanloer Bürgern auf der anderen Seite mit einer unabhängigen Moderation, ohne Politik und ohne Verwaltung, vereinbart worden.

Nachdem diese Vereinbarungen nicht eingehalten und stattdessen eine andere Zusammensetzung gewählt wurde, hat die Bürgerinitiative Wanlo die Einladung des Initiators nicht angenommen.

In der Folge musste die NVV ihre Aussage in der o.g. Veröffentlichung zurücknehmen und hat sie durch diese ersetzt: „Der Sprecher der Wanloer Bürgerinitiative wurde von Herrn Hoffmann über den Termin informiert. Dieser hat jedoch mitgeteilt, dass er daran nicht teilnehmen würde.“

Welche Rolle das Umweltamt dabei spielen sollte, bleibt bis heute undurchsichtig und Spekulationen darüber waren und sind müßig.

Handelte es sich beim Thema „Methangas-Anlage Wanlo“ doch um ein reines planungsrechtliches Verfahren, in welches das Umweltamt verwaltungsseitig zu keinem Zeitpunkt involviert war.

Somit war der „Runde Tisch“ nichts anderes als ein Treffen von „Interessenvertretern“ ohne die betroffenen Bürger!

„Runder Tisch“ zu Wall oder Wand (2011)

Der aktuelle „Runde Tisch“ zum Thema „Wall oder Wand“ wurde zum ersten Mal öffentlich, als Barbara Weinthal vom Umweltamt ihn bei der Bürgerinformationsveranstaltung am 21.07.2011 mehrfach nannte und den Eindruck erweckte, es handele sich um ein wichtiges Gremium in Sachen Braunkohletagebau.

Dass sie die von BZMG an sie gerichteten Fragen nicht selbst beantwortete und stattdessen die Pressestelle der Stadt versuchte, diese zu beantworten, war bemerkenswert.

Bemerkenswert auch deren Versuch, in einer Antwort an BZMG den „Runden Tisch“ auf die gleiche Stufe mit den Gesprächsrunden in einzelnen Stadtteilen (Eickener Gespräche, Waldhausener Gespräche usw.) zu stellen, die von den Bezirksvorstehern initiiert wurden.

Diese weisen nämlich wesentliche Unterschiede zum „Runden Tisch“ in Wanlo und zu den anderen auf:

• Öffentliche Ankündigung (zu den Treffen wird über die Pressestelle der Stadt eingeladen)
• Öffentlichkeit (jeder kann teilnehmen)
• Unabhängige Moderation (der initiierende Bezirksvorsteher ist ein Teilnehmer von vielen und hält sich zurück)
• Diskussion „auf gleicher Augenhöhe“
• Teilnehmer sind bekannt (mindestens über Teilnehmerlisten)
• Transparenz (die Ergebnisse werden dokumentiert und sind allen Interessierten zugänglich; die Ergebnisse werden zusammengefasst und durch die Pressestelle veröffentlicht)

Wer die Teilnehmer des „Runden Tisches“ in Wanlo sind, war auch über die Pressestelle nicht zu erfahren.

Nur soviel: „Der Runde Tisch wurde auf Initiative des Bezirksvorstehers West und der Verwaltung als Ergebnis einer Bürgerinformationsveranstaltung vom Oktober 2010 initiiert.

Er nutzt die Multiplikatorenfunktion der Vertreter der Wanloer Vereine und Institutionen zum schnelleren Transport von Informationen in Sachen Braunkohleangelegenheiten aus Politik und Verwaltung hin zur Bevölkerung bzw. aus der Bevölkerung in Richtung Politik und Verwaltung.“ [Zitat Ende]

Nach dieser Aussage soll es also nicht nur um die Frage „Wand oder Wall“ gehen, sondern um die gesamte Tagebauproblematik.

Über „Braunkohleangelegenheiten“ zu informieren ist Pflicht der Verwaltung und ggf. auch der Politiker und nicht eines „Runden Tisches“.

Zumal Braunkohleangelegenheiten und deren Auswirkungen zunehmend die gesamte Stadt betreffen werden (z.B. Feinstaubbelastung, Bergschäden in Folge von Grundwasserabsenkungen um die wichtigsten zu nennen).

Insofern kann dieser Erklärungsversuch bestenfalls als „suboptimal“ eingestuft werden.

Nach zwischenzeitlichen BZMG-Recherchen soll der „Runde Tisch“ bestehen aus:

• Drei Vertretern von RWE Power
• Dem Bezirksvorsteher WEST, Arno Oellers
• Zwei Wanloer Groß-Grundstücksbesitzern
• Barbara Weinthal und Olaf Holtrup (Umweltamt der Stadt)
• Zwei Vertretern der Dorfinteressengemeinschaft Wanlo
• Zwei Vertretern politischer Parteien
• Einem Vertreter eines Wanloer Vereins
• Einem weiteren Bürger

Dieser „Runde Tisch“ wird sich am 10.08.2011 erneut treffen.

Inhalte und Ziele dieses erneuten Treffens waren noch nicht in Erfahrung zu bringen.

Nicht auszuschließen ist, dass in dieser „Runde“ ein erneuter Versuch unternommen werden soll, anstelle der  genehmigten „Wall-Variante“ stattdessen die für RWE-Power in jeder Hinsicht  vorteilhaftere „Wand-Variante“(bei der die finanziellen Aspekte eindeutig überwiegen dürften) zu fixieren, und damit das eindeutige Votum der Wanloer Bürger „gegen die Wand“, anlässlich der Bürgerinformationsver­anstaltung vom 21.07.2011, zu konterkarieren.

Fazit:

Allein diese vier Beispiele zeigen,

• dass Verwaltung und Politik gut beraten sind, nur dann von „Runden Tischen“ zu sprechen, wenn solche Veranstaltungen auch wirklich den Namen verdienen. Wenn konsequent die Rahmenbedingungen von „Runden Tischen“ eingehalten werden und Politik und Verwaltung bereit sind, konsensuale Vereinbarungen auch wirklich einzuhalten und
• dass Bürger gut beraten sind, solche von Verwaltung und/oder Politik initiierten Veranstaltungen auf eben diese Rahmenbedingungen hin zu überprüfen und wenn auch nur eine der erforderlichen Bedingungen nicht vereinbart/eingehalten wird, sich – wie die Bürgerinitiative Wanlo in Sachen Methangas-Anlage – nicht zu beteiligen.

Ansonsten werden besonders hier in Mönchengladbach „Runde Tische“ nachvollziehbarerweise als Fortsetzung von Hinterzimmerpolitik vergangener Jahre eingestuft und verkommen zu „Pseudo-Bürgerbeteiligungen“.

Damit würden sich Verwaltung und Politik eine Rückzugsebene nach dem Motto schaffen: „Wir haben doch über einen ‚Runden Tisch‘ beteiligt“.

Allen, nämlich Bürgern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern sei in diesem Zusammenhang die Lektüre dieser 112-seitigen Broschüre von der „Stiftung Mitarbeit“ empfohlen:

Die Kunst, sich nicht über den Runden Tisch ziehen zu lassen
(ISBN 3-928053-81-7 • 7,00 EURO)

Dazu ein Auszug aus dem Vorwort:

Die Zahl und die Kompliziertheit politischer Entscheidungskonflikte in unserer Gesellschaft haben erheblich zugenommen.

Kaum eine größere politische Entscheidung kommt mehr ohne vorherige Konflikte, Widerstände und Einsprüche zustande.

Wichtige Erklärungen dafür sind einerseits die Pluralisierung und Differenzierung der Interessen in der Gesellschaft und das veränderte Partizipationsverhalten der Menschen, zum anderen die gewachsene Komplexität der Entscheidungsgegenstände.

In sämtlichen Politikbereichen sind Entscheidungen heute durch ein hohes Maß an Unwägbarkeiten und unterschiedlichen Risikoeinschätzungen gekennzeichnet.

Viele anstehende Probleme erweisen sich zudem als weder zeitlich noch räumlich im Rahmen bestehender politisch-administrativer Zuständigkeiten lösbar.

Die Meinungsunterschiede verlaufen dabei häufig quer zu den Meinungsunterschieden in anderen Fragen oder zu traditionellen parteipolitischen und anderen gesellschaftlichen Konfliktlinien.

Vor diesem Hintergrund haben in den letzten Jahren auf allen Ebenen neue Dialogverfahren an Bedeutung gewonnen.

Ihr Ziel ist es, möglichst alle Konfliktparteien und Interessengruppen zum Gespräch zusammenzubringen, um gemeinsam Wege zu einer für alle akzeptablen Lösung zu finden.

Der »Runde Tisch« ist zum Synonym für Konsens durch Verständigung, für einen diskursiv statt positionell angelegten Politikstils geworden.[…]

Es gibt jedoch grundsätzlich keinen Grund, die Lösung und Entwicklung von neuen Handlungsoptionen nicht wenigstens über solche Dialogverfahren zu versuchen.

Das Risiko für die Beteiligten ist begrenzt, zumal die Teilnahme freiwillig und der Ausstieg möglich sind. Voraussetzungen für das Gelingen sind aber in jedem Fall Ergebnisoffenheit und faire Einflusschancen für alle berührten Interessen.

Leider zeigen die Erfahrungen, dass diese Voraussetzungen aber in der Realität nicht immer gegeben sind und mancher Runde Tisch nicht wirklich rund ist.

Es findet bloß symbolische Politik im negativen Sinne statt, und die Beteiligung hat tatsächlich nur Alibifunktion.

Ungleiche Ressourcen und unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu Informationen schaffen zusätzliche Machtungleichgewichte. […]

Der Missbrauch einzelner Verfahren darf nicht zu ihrer generellen Diskreditierung führen.

Vielmehr gilt es, in jedem einzelnen Fall sorgfältig zu prüfen, ob eine Teilnahme sinnvoll ist oder nicht.

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