Verfassung vors Volk – Piraten wollen obligatorische Referenden über Verfassungsänderungen
Hauptredaktion [ - Uhr]
Die Piraten wollen, dass jede vom Landtag vorgenommene Änderung der Landesverfassung von den Bürgern in einem Referendum bestätigt werden muss. Eine entsprechende Gesetzesinitiative bringt die Piratenfraktion morgen in den Landtag ein.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat den Vorstoß der Parlamentsneulinge begrüßt.
„Die Landesverfassung schreibt die demokratischen Grundrechte der Bürger fest, deshalb sollten diese auch bei Änderungen ihrer Bürgerrechte die letzte Entscheidung treffen dürfen“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka.
„ Die Bürgerinnen und Bürger in NRW wollen mehr Demokratie. Sie wollen ihre politischen Interessen nicht nur von gewählten Abgeordneten wahrnehmen lassen, sondern sie wollen unmittelbar am Prozess der politischen Willensbildung teilhaben“, heißt es im Gesetzentwurf der Piraten.
Die Landesverfassung stelle eine wesentliche Grundlage für das politische Zusammenleben der Bürger dar. Diese würden bei einer Verfassungsänderung durch den Landtag aber nicht beteiligt., was nicht nicht im Einklang mit dem Wunsch der Bürger nach unmittelbarer demokratischer Teilhabe stehe.
Für eine Verfassungsänderung soll nach dem Vorschlag der Piraten eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag und eine Mehrheit der Abstimmenden notwendig sein.
Für eine seit 2002 mögliche Verfassungsänderungen per Volksbegehren fordert die Landesverfassung eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten am Volksentscheid.
Eine solche Abstimmungshürde sieht der Gesetzentwurf der Piratenfraktion für Referenden nicht vor. Neben den Piraten befürworten auch die Grünen Volksabstimmungen über Änderungen der Landesverfassung.
Obligatorische Verfassungsreferenden gibt es bereits seit Jahrzehnten in Bayern und Hessen. Dort haben die Bürger wiederholt über Änderungen der Landesverfassungen abgestimmt. So gab es in Bayern Volksabstimmungen über Änderungen des Wahlrechts, über Umweltschutz als Staatsziel und über die Rundfunkfreiheit.
In Hessen haben die Bürger zuletzt im vergangenen Jahr per Referendum eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen. Das einzige NRW-Referendum fand 1950 über die Annahme der Landesverfassung durch die Bürger statt.
„Referenden fördern das Verfassungsbewusstsein und sind damit ein gutes Instrument zur politischen Bildung der Bürger“, meint Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka. Der Landtag will den Gesetzentwurf der Piraten nach der morgigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss beraten.
[PM]
