In Paderborn wollen sich Bürger ihre Stadtwerke zurückholen. Die Wählergemeinschaft „Freie Bürger-Initiative“ (FBI) hat hierfür heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die Kommune hatte ihre Stadtwerke erst 2002 an den Energieversorger Pesag verkauft.

„Die Daseinsvorsorge gehört in kommunale Hand“, begründet FBI-Fraktionschef Hartmut Hüttemann das Bürgerbegehren. Die Stadt habe seit dem Verkauf der Stadtwerke keinen Einfluss mehr auf die Preisgestaltung. Durch die Neugründung könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Einflussnahme auf die Preisgestaltung werde wiederhergestellt und die Wettbewerbssituation verbessert. Durch eigene Stadtwerke habe Paderborn zudem stärkeren Einfluss auf eine klimaschonende Energiegewinnung aus Sonnenenergie, Blockkraftheizwerken und Windkraft.

Gegner der Initiative wenden ein, dass Stadtwerke, die nur mit Energie handeln könnten, es schwer hätten, sich im Konzert der großen Energieversorger zu behaupten. „Einzelne Stadtwerke sind zu klein, um gute Einkaufspreise erzielen zu können“, glaubt Bürgermeister Heinz Paus (CDU).

Für bessere Konditionen müssten sich einzelnen Stadtwerke wieder mit anderen Energieanbietern zusammenschließen, wären dann aber wieder nicht alleine entscheidungsfähig. Im Übrigen liefen auch die Konzessionsverträge noch bis 2017.

Bereits im Dezember jedoch hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, prüfen zu lassen, ob und wie sich die Energieversorgung zurück in kommunale Regie holen lässt.

Dass auf dem Weg des Bürgerbegehrens die Forderung nach einer Rekommunalisierung von Stadtwerke erhoben wird, ist laut der Initiative „Mehr Demokratie“ eine neue Entwicklung.

Außer in Paderborn läuft nach Angaben des Landesverbandes derzeit auch in Stuttgart ein Begehren zu dieser Thematik. Seit Ende Mai sammelt das „Stuttgarter Wasserforum“ Unterschriften für den Rückkauf von 100 Prozent der Anteile der Stuttgarter Wasserversorgung. SPD, CDU und Grüne unterstützen dort diese Forderung.

In Paderborn hatte es bereits 2001 einen Bürgerentscheid über die Stadtwerke gegeben. Ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf hatte zwar eine Mehrheit von 94,5 Prozent der Abstimmenden erhalten, jedoch die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten verfehlt.

Damit sich der Stadtrat mit dem FBI-Bürgerbegehren befasst, müssen sich rund 5.000 Paderborner in die Unterschriftenlisten eintragen. Lehnt der Rat die Initiative ab, kommt es zum Bürgerentscheid.