Mit Wahlrecht gegen Politikerverdrossenheit – Anhörung zu Kumulieren und Panaschieren im Landtag
Hauptredaktion [ - Uhr]
Der Kommunalausschuss des Landtag beschäftigt sich morgen mit der Frage, ob die Bürger in NRW bei Kommunalwahlen mehr Macht erhalten sollen. Anlass ist ein entsprechender Antrag der FDP.
Die Liberalen fordern, dass die Wähler in Zukunft mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung der Räte bekommen.
Geht es nach der FDP, sollen in Zukunft nicht mehr automatisch die Mandatsbewerber in die Räte einziehen, die auf den Kandidatenlisten oben stehen, sondern die Politiker, die von den Wählern die meisten Stimmen bekommen haben.
Anders als beim aktuellen Wahlrecht können die Bürger beim so genannten „Kumulieren und Panaschieren“ nämlich durch die Konzentration von Stimmen auf bestimmte Kandidaten die Listenreihenfolge noch einmal ändern.
SPD und CDU lehnen eine Demokratisierung des Wahlrechts ab. Sie befürchten eine Überforderung der Wähler, mehr ungültige Stimmen und eine niedrigere Wahlbeteiligung wegen des ihrer Ansicht nach abschreckenden Wahlsystems.
Außerdem sei Kumulieren und Panaschieren für NRW insbesondere deshalb ungeeignet, weil die Wähler in den großen Städten ihre Politiker oft kaum kennten.
„Kumulieren und Panaschieren kann gerade auch in Großstädten ein Beitrag gegen die um sich greifende Politiker- und Parteienverdrossenheit sein“, meint hingegen Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“.
Der Verein hatte 2008 mehr als 72.000 Unterschriften für die Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ beim Landtag eingereicht. Das Parlament hatte die Initiative seinerzeit aber gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Die FDP ist inzwischen zur Befürworterin einer Wahlrechtsreform geworden. Die Linke unterstützt die Gesetzesinitiative der Liberalen grundsätzlich.
In 13 Bundesländern können die Bürger bereits kumulieren und panaschieren. Mit einer an diese Vorbilder angelehnte Wahlrechtsreform würde NRW auch aus dem Demokratie-Keller heraus kommen, in dem Mehr Demokratie das Land sieht. Im Wahlrechts-Ranking des Vereins belegt das Land nur Platz 14. [PM MD]
BZMG hatte 2008 die Mönchengladbacher Parteien zum Kommunalwahlsystem befragt. Hier einige Ergebnisse:
http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/cdu/fdp-mehr-demokratie-beim-wahlen.html
